Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

[Amant]

Noch einmal in Kurzform, auch für diejenigen, welche nur zwei Sätze im Fluss wahrnehmen und / oder evtl. sogar verstehen können.

Aus dem Bundestag 16.06.2020:

1. Beschluss - Die Pandemie ist beendet.

2. Beschluss - Ab nun gilt das Covid-19 Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz bis zum 31.03.2022.

 

[Hatari]

Stell Dir mal vor, Du könntest entscheiden was gemacht wird oder auch was nicht. Bist Du der Ansicht das gar nichts gemacht werden sollte bzw. muss, oder was hieltest Du für richtig?

Wie kommst du dazu so was zu Fragen?
Das überschreitet bei weitem die Intelligenz mancher

 

[Enndlin]

Aus dem Bundestag 16.06.2020:

1. Beschluss - Die Pandemie ist beendet.

Vorsicht... es gibt meines Wissens nach keinen Beschluss dieses Wortlautes, sondern nur einen Antrag:

https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920046.pdf

Zitat:

"Antrag […..]

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des § 5 Abs. 1 IfSG liegen nicht mehr vor. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 25.03.2020 wird aufgehoben.

Berlin, den 16. Juni 2020

Christian Lindner und Fraktion"​

Ob dem Antrag stattgegeben und ein Beschluss verkündet wurde, weiß ich nicht, ich habe dazu nichts gefunden.

Edit: Okay, auf der Homepage des Bundestages wird das oben angeführte Dokument verlinkt unter "Beschluss":

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-corona-rechtsverordnungen-701082

Siehe Spalte ganz rechts: "Beschluss - Überweisung 19/20042 und 19/20046 beschlossen"

Kann man das schon als "Beschluss" bzw. "Beendigung der Pandemie" werten? Ich vermisse ein Textdokument, mindestens genauso ausführlich wie der Antrag formuliert, in dem explizit die Überschrift "Beschluss - Pandemie ist beendet" steht.​

​

 

[Joey]

Noch einmal in Kurzform, auch für diejenigen, welche nur zwei Sätze im Fluss wahrnehmen und / oder evtl. sogar verstehen können.

Aus dem Bundestag 16.06.2020:

1. Beschluss - Die Pandemie ist beendet.

2. Beschluss - Ab nun gilt das Covid-19 Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz bis zum 31.03.2022.

Tja, so ein Virus hält dich nur nicht daran, was im Bjndestag beschlossen oder beantragt wird. Dadurch verliert es seine Absteckungskraft nicht. Das sieht man auch weltweit, wie die Infektionszahlen weiter steigen, wie sie neue Hotspots bilden etc.

 

[Condemn]

Noch einmal in Kurzform, auch für diejenigen, welche nur zwei Sätze im Fluss wahrnehmen und / oder evtl. sogar verstehen können.

Aus dem Bundestag 16.06.2020:

1. Beschluss - Die Pandemie ist beendet.

2. Beschluss - Ab nun gilt das Covid-19 Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz bis zum 31.03.2022.

Vielleicht solltest Du selbst mal mehr als nur zwei Sätze lesen, oder zumindest die Plausibilität der von Dir gelesenen Sätze hinterfragen. Wie plausible ist es z.B. in Deutschland eine Pandemie per "Beschluss" für beendet zu erklären? Eine Pandemie ist ein weltweites geschehen, oder anders gesagt: Eine Pandemie ist eine internationale Epidemie.

Zweitens: ......vielleicht lassen wir das weil es jetzt doch schon wieder zu viele Zeilen werden, oder?

 

[Laguz]

Noch einmal in Kurzform, auch für diejenigen, welche nur zwei Sätze im Fluss wahrnehmen und / oder evtl. sogar verstehen können.

Aus dem Bundestag 16.06.2020:

1. Beschluss - Die Pandemie ist beendet.

2. Beschluss - Ab nun gilt das Covid-19 Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz bis zum 31.03.2022.

Welch ein Stuss!

 

[Laguz]

Tja, so ein Virus hält dich nur nicht daran, was im Bjndestag beschlossen oder beantragt wird. Dadurch verliert es seine Absteckungskraft nicht. Das sieht man auch weltweit, wie die Infektionszahlen weiter steigen, wie sie neue Hotspots bilden etc.

Vielleicht solltest Du selbst mal mehr als nur zwei Sätze lesen, oder zumindest die Plausibilität der von Dir gelesenen Sätze hinterfragen. Wie plausible ist es z.B. in Deutschland eine Pandemie per "Beschluss" für beendet zu erklären? Eine Pandemie ist ein weltweites geschehen, oder anders gesagt: Eine Pandemie ist eine internationale Epidemie.

Zweitens: ......vielleicht lassen wir das weil es jetzt doch schon wieder zu viele Zeilen werden, oder?

Die zwei Sätze sind ohnehin nur abgeschrieben:
https://stapper.com/rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz/

 

[flimm]

Kann man das schon als "Beschluss" bzw. "Beendigung der Pandemie" werten? Ich vermisse ein Textdokument, mindestens genauso ausführlich wie der Antrag formuliert, in dem explizit die Überschrift "Beschluss - Pandemie ist beendet" steht.

es ist kein Beschluss,

es geht ja auch nicht darum, das die Pnademie beendet wird sondern dieses gesetz wieder zurückgenommen wird, als Antrag.

 

[Condemn]

Die zwei Sätze sind ohnehin nur abgeschrieben:
https://stapper.com/rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz/

Ich kenne den Blog-Artikel. Der ist grottenschlecht. Der Autor des Artikels beruft sich auf Anträge der FDP und kann weder korrekt zitieren (nirgends steht etwas von einem "Ende der Pandemie", noch weniger von einem Beschluss die Pandemie zu beenden) noch unterscheidet er zwischen Antrag der FDP und Beschluss des Bundestags.

 

[Joey]

Kann man das schon als "Beschluss" bzw. "Beendigung der Pandemie" werten? Ich vermisse ein Textdokument, mindestens genauso ausführlich wie der Antrag formuliert, in dem explizit die Überschrift "Beschluss - Pandemie ist beendet" steht.​

​

Wie es politisch/juristisch aussieht, weiß ich nicht. Aber ich kann Dir sagen, wie es wissenschaftlich aussieht: Blödsinn.

Es bilden sich aktuell neue Hotspots, die Infektionszahlen weltweit steigen weiter etc. Das Virus verliert nicht "durch Beschluss" seine Ansteckungskraft. Die Epidemie oder Pandiemie - bzw. um genau tzu sein: Die Situation, nicht mehr über die Pandemie größer nachdenken zu müssen - ist denn beendet, wenn die Infektionszahlen sinken und auch niedrig bleiben, selbst wenn man Eindämmungsmaßnahmen aufhebt. Und diese Situation haben wir leider noch lange nicht. Da kann der Bundestag soviel beschließen, wie sie wollen.

Kleiner Fun-Fact: Im US-Bundesstaat Indiana wurde mal ein gesetzentwurf vorgelegt, nachdem die Kreiszahl Pi - also das Verhältnis zwischen Umfang und Durchmesser eines Kreises - gleich 4 wäre. Wissenschaftlich/Mathematisch komplettern Nonsens.

Und alleine aufgrund solcher Beispiele sollte man nicht den Fehler machen, wissenschaftliche Aussagen und politische Aussagen miteinander zu vermischen bzw. gleichzusetzen.