Jetzt bitte festhalten:
CDU-Politiker wollen Mindestlohn absenken und 48-Stunden-Woche einführen
Von
Perspektive Online
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26. Mai 2020
Eine Arbeitsgruppe von CDU-Politikern hat Vorschläge erarbeitet, die in eine klare Richtung gehen:
Darin werden heftige Verschlechterungen der Lebensbedingungen für ArbeiterInnen in Deutschland vorgeschlagen:
- Lohnsenkungen für GeringverdienerInnen
Derzeit gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,35 Euro brutto pro Stunde. Dieser soll laut CDU-Plänen gesenkt werden oder im nächsten Jahr nicht erhöht werden, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Denn durch eine dauerhafte Geldentwertung ist der Mindestlohn im nächsten Jahr real weniger wert. So oder so soll es also eine Senkung des Reallohns geben – gerade bei den ArbeiterInnen, die sowieso schon am allerwenigsten verdienen.
- 48-Stunden-Woche
In der Coronakrise wurden die Arbeitszeitregeln für „systemrelevante“ Berufe bereits gelockert. Nun will die Union diese massiven Angriffe auf die Arbeitsbedingungen eigentlich besonders bedeutender Berufe nicht nur nicht zurücknehmen – sie will sie sogar ausweiten. So soll in Zukunft der Acht-Stunden-Tag generell aufgegeben werden und dafür eine 48-Stunden-Woche eingeführt werden. Dann wären tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden und verkürzte Ruhezeiten möglich.
- Keine Regulierung von Werkverträgen
Werkverträge sind in letzter Zeit immer wieder in die Kritik geraten, besonders als Methode der Ausbeutung in der Fleischindustrie. Die Unionsabgeordneten fordern, solche Werkverträge nicht zu regulieren.
- Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen
Mit verschiedenen Methoden will die CDU in Zukunft erreichen, dass Unternehmen weniger Steuern zahlen. Dafür sollen unter anderem Gewinne aus den Jahren 2017 bis 2019 mit den aktuellen und künftigen Verlusten verrechnet werden können. Außerdem sollen Sozialabgaben unter der Grenze von 40 Prozent gehalten werden. Entsteht eine Lücke, soll dafür aus dem Staatshaushalt gezahlt werden – also aus den Steuern, die fast vollständig von den Beschäftigten getragen werden.
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Es war völlig klar, dass wir nicht nur aktuell die Suppe ausbaden müssen durch Verluste und Einschränkungen der Grundrechte, nein, wir können uns auch jetzt schon darauf vorbereiten die Suppe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu löffeln. Et voila.
Nicht geschieht aus Zufall, in einem neoliberalen kapitalfaschistischen und sozialdarwinistischen System schon gar nicht.
Jede Krise wird genutzt, ich schrieb Monate und Jahre bereits dazu,
Die Schockstrategie (Naomi Klein).
ja, 