Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

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welche Demo hat denn mal was bewirkt?

also wirklich bewirkt, so daß eine Entscheidung,
die zuvor getroffen wurde, rückgängig gemacht
worden ist, WEIL die Leute demonstriert haben?
mir fällt da echt keine ein. dir?

es mag sich gut anfühlen zu demonstrieren,
aber es bringt halt nix.
Vielleicht bewirken wiederholte Demos zum gleichen Thema doch gelegentlich ein Nachdenken und Überdenken in Politikerköpfen.
Aufgrund der vielen Demos und Proteste damals gegen das Atomkraftwerk in Kalkar, wurde es nicht in Betrieb genommen, obwohl es es betriebsbereit dastand. Heute ist es ein Freizeitpark.
Die Menschen brauchen ein Ventil, um ihren Unmut ausdrücken zu können. In einer Demokratie sind Demos völlig legitime Instrumente und das ist gut so. An die Spielregeln sollte man sich allerdings halten.
 
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Und dann meinte eine SPD- Politikerin jüngst, wer aktuell auf Demos geht, der habe das Zeug dazu ein Mörder zu werden.
Du führst Einzelfälle an....um was genau zu auszudrücken? Oder willst du nur ein bischen Stimmung machen.
Die Mehrheit der Menschen ist natürlich für ein Demonstrationsrecht. Und die Aussage dieser einen Politikerin ist natürlich dummes Zeug und antidemokratisch dazu.
 
Seltsam dieser Anschlag stand hier in der Tageszeitung und ich wohne in BW,

Das war noch Samstag in allen Medien Thema und keine kleine Schlagzeile,
hier zum Beispiel wie darüber ganz öffentlich berichtet wurde

https://www.mdr.de/brisant/lkw-brandanschlag-in-stuttgart-100.html (ist nicht für dich sondern für die die glauben, das wird klein geredet)

Naja aber so ist es halt, wenn man nicht gar nicht anschaut was überhaupt die unbeliebten Medien erzählen, es entsteht dann auch Grund anderer Gerüchte der Eindruck das einfach alles schief läuft .
 
welche Demo hat denn mal was bewirkt?

also wirklich bewirkt, so daß eine Entscheidung,
die zuvor getroffen wurde, rückgängig gemacht
worden ist, WEIL die Leute demonstriert haben?
mir fällt da echt keine ein. dir?

es mag sich gut anfühlen zu demonstrieren,
aber es bringt halt nix.

es geht weniger darum ob eine demo etwas bewirkt oder nicht..
es geht darum öffentlich seine meinung zu äussern / zu zeigen..wenn es viele sind wird die regierung reagieren auch wenn es nicht gleich ersichtlich ist..(wer sagt dir zb. dass die ausgangsbeschränkung schon aufgehoben worden wäre ohne demos?)
 
es geht weniger darum ob eine demo etwas bewirkt oder nicht..
es geht darum öffentlich seine meinung zu äussern / zu zeigen..wenn es viele sind wird die regierung reagieren auch wenn es nicht gleich ersichtlich ist..(wer sagt dir zb. dass die ausgangsbeschränkung schon aufgehoben worden wäre ohne demos?)
die demos gibt es erst seid Ende der strengen Maßnahmen wie z.b Ausgangsbeschränkung , das macht es ja gerade etwas unverständlich, aber auch egal.

Der Auslöser der ganzen VT war die überlegung mit dem Immunitätsausweiß zu dem Zeitpunkt waren schon viele Geschäfte wieder geöffnet auch Schulen für die einige Klassen, und es weitere Lockerungen waren auch längst Thema.

Es wurde von Tag eins an gesagt das die Maßnahmen nur solange aufrecht erhalten werden, wie es der Situation entsprechend nötig ist und da die Fallzahlen weniger wurden und immer Kreise Virusfrei sind oder kaum Fälle haben ist ein völlig normaler Prozess das es Lockerungen gibt. Daher auch immer die Daten ab und bis sind nie mehr als 2 Wochen gewesen wo der Situation entsprechend neu entschieden wurde.

Da auch jetzt offiziell feststeht, das keine Impflicht geben wird (die auch nnie im Raum stand aber die Bundesregierung hat es offiziell gesagt auf Grund der Sorgen) , und sogut wie alles wieder Möglich ist bleibt die Frage wozu noch die Prosteste .

Worum geht es da eigentlich noch um die Maske die man im Laden oder Öffis tragen muss, in wie fern grenz das dein Grundrecht ein?

Es ist doch allein deine Entscheidung ob du die Öffis benutz oder in den Laden gehst (theoretisch kannst du dir alles bestellen) und das es hier und da spezielle Regeln gibt, nun ja wenn du in ein öffentliches Bad schwimmen gehst, dann musst du dich auch an die Regeln der Badekleidung halten, hat auch was mit Hygiene zu tun und grenzt dich im Grunde nicht mehr ein als eine Maske. Demnach ist es keine neu erfundene Regel die es sonst nicht schon gab nur mit anderen Vorschriften.

Und da ich zum Beispiel sehr gut andere verstehe die im ganz normalen Ton ,trotz Maske reden, ist eine Maske auch ganz gewiss nichts was dich daran Hindert deine Meinung zu sagen.

Aber gut wer auf die Straße gehen will der soll das tun und seine Meinung verkünden, es wirkt für einen Zuschauer halt nur etwas Albern, wenn man gegen etwas protestiert was es nicht gibt bzw längst nicht mehr aktuell ist aber auch hier muss jeder selber wissen was er tut und wem er zuhört :)
 
welche spielregeln?..okey, wenn es darum geht nicht gewalttätig zu werden muss ich dir recht geben..muss dann aber für beide seiten gelten..
Mit Spielregeln meinte ich: Demo anmelden, Gewaltfreiheit und im Fall der Corona-Demos, das Einhalten der Abstandsregeln- nicht weil ich auf Prinzipien rumreiten will, sondern weil dadurch auch der eigene Schutz und der Schutz der Mitmenschen gewährleistet wird. Es wäre doch grauenhaft, wenn durch die gewollte Mißachtung der Regeln ein neuer Virusausbruch provoziert würde, nachdem wir schon soviel Einschränkungen auf uns genommen haben.
Aus bitterer Erfahrung weiß man doch, da wo viele Menschen zusammenglucken (Flüchtlingsheime, Schlachtbetriebe, Ischgl, Heinsberg) hat das Virus ideale Bedingungen.
 
Mit Spielregeln meinte ich: Demo anmelden, Gewaltfreiheit und im Fall der Corona-Demos, das Einhalten der Abstandsregeln- nicht weil ich auf Prinzipien rumreiten will, sondern weil dadurch auch der eigene Schutz und der Schutz der Mitmenschen gewährleistet wird. Es wäre doch grauenhaft, wenn durch die gewollte Mißachtung der Regeln ein neuer Virusausbruch provoziert würde, nachdem wir schon soviel Einschränkungen auf uns genommen haben.
Aus bitterer Erfahrung weiß man doch, da wo viele Menschen zusammenglucken (Flüchtlingsheime, Schlachtbetriebe, Ischgl, Heinsberg) hat das Virus ideale Bedingungen.

ist alles schön und gut...als erstes, die demonstranten halten sich an gewaltfreiheit und die ist offensichtlich wenn man nicht gerade die 2 angriffe gegen juornalisten des zdf oder der ard, glaube ich mal, in betracht zieht die ja gerne gebracht wird als argument der aggressivität der demonstranten..
jetzt ist es aber so, noch vor dem lockdown sind die r-zahlen schon weit zurückgegangen..
und dies ist keine VT wie es @kleinelady86 nennt..es ist die realität..also wie willst du leute dazu bringen diese regeln einzuhalten wenn sie nicht daran glauben dass dies noch erforderlich ist? eine demo ist kein spiel..es ist die reaktion das etwas nach ihrer meinung falsch läuft..und ich denke nicht das durch diese demos mehr leute durch corona angesteckt wurden...haben die zahlen auch nicht ergeben..
 
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ist alles schön und gut...als erstes, die demonstranten halten sich an gewaltfreiheit und die ist offensichtlich wenn man nicht gerade die 2 angriffe gegen juornalisten des zdf oder der ard, glaube ich mal, in betracht zieht die ja gerne gebracht wird als argument der aggressivität der demonstranten..
jetzt ist es aber so, noch vor dem lockdown sind die r-zahlen schon weit zurückgegangen..
und dies ist keine VT wie es @kleinelady86 nennt..es ist die realität..also wie willst du leute dazu bringen diese regeln einzuhalten wenn sie nicht daran glauben dass dies noch erforderlich ist? eine demo ist kein spiel..es ist die reaktion das etwas nach ihrer meinung falsch läuft..und ich denke nicht das durch diese demos mehr leute durch corona angesteckt wurden...haben die zahlen auch nicht ergeben..

Die R-Zahl Geschichte bezeichne ich nicht als VT (habe ich auch nie), warum auch, aber die Leute erklären schlicht und einfach nicht das es sich immer um eine Momentaufnahme einiger weniger Tage handelt und das das RKI alle paar Tage eine neue Berechnung rausbringt, eine Woche später das hättest du aus dem Vollständigen Bericht den ich verlinkt habe auch entnehmen können das die R-Zahl wieder bei fast 2 Lag und ab da stetig bis jetzt gefallen ist.

Hat aber auch nichts mit den Demos zu tun,die erst seid hochfahren gibt.

Ja genau Angriffe auf die Medien, die von denen provoziert werden die VT (damit meine ich jetzt Sachen wie böser Staat) in der Öffentlichkeit verbreiten, der Angriff auf das ZDF Team führt auf einen Aufruf dazu von "Ken Jebsen" zurück, er hat Ort und Zeit genannt wo das Kamera Team sein wird und behauptet es sei da um alle Demonstranten lächerlich zu machen und hinterher zu widerstand gegen sowas aufgerufen.

Und genau sowas, oder solche Aufrufe machen die Sache bedenklich.

Wenn es tatsächlich darum gehen würde das die Leute bedenken haben, dann bräuchte man ja keine Geschichten die wirklich untersichern .

Bedenken äußern ist ja eines und hinterfragen aber irgendwo läuft da etwas gewaltig schief wenn Menschen sich durch VT vom Staat bedroht fühlen .

Ob die Demos eine Auswirkung auf die Fallzahlen haben wird man wohl Ende dieser, bzw Anfang nächster Woche sehen, bis das Virus aktiv wird vergehen gut und gerne 14 Tage gerade bei schweren Fällen wo man es nicht mehr als reinen Husten bezeichnen kann vergehen auch mal 3 Wochen nach Ansteckung, aber ich hoffe hier sehr das es da nicht zu mehr Fällen kommt, wäre für die Gastwirte und vieles was jetzt wieder geht sehr schade.
 
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