Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

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Shimon1938 schrieb:
Ihr regt Euch teilweise sehr künstlich wegen euere Einschränkungen auf, und bedenkt überhaupt nicht wie es anderen Menschen geht.!!!

In Deutschland werden Asylsuchende in den Unterkünften zusammengepfercht, ohne jegliche Schutz. Sie werden nicht rausgenommen, sondern stecken andere an, wenn sie erkranken! Sie bekommen kein Mundschutz, kein Desinfektionsmittel, nichts...Das ist deutsche Realität. Haben diese menschen keine Menscenrechte? ihre Menschenwürde und Unversehrtheit wird angetastet!

In Gefängnissen gibt es kein Abstandhalten, keinerlei Schutz gegen Corona, und auch kein Intensivstation für erkrankte insassen. Gilt für die das GG nicht?


In der sogenannten 3.Welt sterben viele ohne jegliche medizinische Versorgung. Und was ist in den Flüchlingslagegern im Griechenland? Die Menschen dort können sich überhaupt nicht schützen und wären froh, wenn sie überhaupt die Einschränkungen hätten, wie wir in Deutschland haben. In diesen Flüchtlingslager herrschen unzumutbare Bedingungen, kaum Wasser, es gibt kein Mundschutz und auf "Abstand" ist nicht zu denken! Habt ihr schon darüber nachgdacht was in der Türkei, in Flüchtlingslagern los ist? Euer "mimimi" ist so was zum Kotzen! Euch täte es insgesamt gut, ein paar Wochen so eingepfercht zu sein, wie es Flüchtlingen oder Menschen in Gefängnissen eingepfercht sind! Was in Afrika los sein wird, wenn es wirklich losgeht, ganz zu schweigen...(Wir sind immer noch am Anfang!(,

Wer von euch macht sich gedanken, wie es Kindern und Jugendlichen geht? Kinder dürfen nicht in Kita, Schulkinder nicht in die Schule. Großfirmen werden mit Milliardenbeträgen unterstützt (nebich sie zehlen immer noch Dividenden!) und in Kitas und Schulen fehlen Mundschutz und Desinfektion weil dafür kein Geld da ist... es ist zum kotzen, und die Meisten (die sich hier nur jammern wegen die "Einschränkungen") Ihre seid Allesamt zum Kotzen!!!

Ich kann Euch sagen: Ihr Alle, die nicht in ein Kommunistischer Diktatur gelebt habt, habt von Unterdrückung, Einschränkung keine Ahnung und jammert.....:4puke:

Shimon
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Auch für diese Themen gehen die Leute derzeit auf die Straße.
Einfach mal richtig recherchieren, bevor du hier wieder mal deine ewige Keule schwingst.

Desweiteren stellt dein gesamter Post eine einzige Beleidung dar, was hier eigentlich nicht erlaubt ist.
Aber ich weiß natürlich auch, dass du das darfst.
Wer gibt dir eigentlich das Recht, über die Befindlichkeiten und Ängste anderer User zu richten?!
 
Zuletzt bearbeitet:
Orphina schrieb:
Eben, damit so eine Diktatur nicht noch mal herrschen kann... deshalb wehren sich ja auch die Leute.
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Endlich! Mein Lieblingspolitiker Herr Gysi (Jurist, Mitglied des Deutschen Bundestags, Die Linke), ich habe schon gewartet auf ein Statement:

Diese Krise kann uns entweder Gesellschaftsstrukturen bescheren, die angenehmer sind oder unangenehmer. Darüber sollten wir nicht nur nachdenken, sondern dafür sollten nach dem 1. Mai auch kämpfen und zwar ganz entschieden kämpfen. Der jetzt erlebte Demokratieabbau muss unverzüglich mit Beendigung der Krise und vollständig ohne eine einzige Ausnahme zurückgenommen werden. Alles andere wäre indiskutabel und bedeutete, dass die Pandemie genutzt wird, um einen Demokratieabbau dauerhaft zu organisieren. Das dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen, dagegen müssen wir streiten.

https://www.facebook.com/gregor.gys...Qi8aVWBABTbHMTS2YZONp8XIZY_KSU9d4PoIkbqFKw1gw
 
Zuletzt bearbeitet:
Und Herr Kubicki, Jurist, FDP (mit dem mich sonst wirklich gar nichts politisch verbindet), aber hier äußert er sich sehr scharf:

„ICH BRAUCHE WEDER DIE FÜRSORGE VON ANGELA MERKEL NOCH VON JEMAND ANDEREM“: Mit klaren Worten kritisiert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki das Verhalten der politisch Verantwortlichen in der Corona-Krise.

Die offiziellen Corona-Zahlen, die das Robert-Koch-Institut regelmäßig verbreitet, sind Kubicki suspekt. Diese „vermitteln eher den Eindruck, politisch motiviert zu sein als wissenschaftlich fundiert“, erklärte Kubicki gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Insbesondere das seltsame Auf und Ab der „Reproduktionszahl“ R – sie gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt - werfe Fragen auf, so Kubicki, der auch Vizepräsident des Deutschen Bundestags ist. Nach Angaben des RKI-Chefs Lothar Wieler soll R bundesweit von 0,9 auf 1,0 gestiegen sein. Aber wieso verkündet Ministerpräsident Markus Söder für Bayern, das Land mit den meisten Infektionen, gleichzeitig einen R-Wert von 0,57? „Woher der RKI-Wert bei sinkenden Infektionsraten kommen soll, erschließt sich nicht einmal mehr den Wohlmeinendsten“, kritisiert der FDP-Spitzenpolitiker.

Erstaunlich findet Kubicki, dass Wieler nun darauf hinweise, bei der Berechnung von R werde nun eine neue Methode angewandt, im übrigen nehme die relative Bedeutung dieses Werts ab. Dies „trägt nicht dazu bei, die täglichen Wasserstandsmeldungen des Instituts noch für seriös zu halten“. [...]

https://m.focus.de/regional/schlesw...qam_KhGDyAD0_KqvHEpask_cNfhh3AwMFgp_yrCkH-1ak
 
Leider war der Kommentar und meine Rückfrage eben auf einer anderen Plattform innerhalb von Sekunden gelöscht.

Hier der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

https://www.bundesgesundheitsminist...cUb6McANsfimjQHTIJthLfjmPdOYnfqafXu9vJlFfTlNo

Soweit ich es noch verfolgen konnte, wird am 15.05.2020 final beraten und auch entschieden. Da ich die 102 Seiten noch nicht lesen konnte in 5 Minuten, vielleicht hat jemand Lust da mal reinzuschauen, ob dort bereits eine Impfpflicht verortet ist und wie sich das mit dem Immunitätsnachweis gestaltet, der u.U. zum dauerhaften Verlust von Grundrechten führt. (?) (Das war die Überschrift eben, aber wie gesagt, es ist direkt gelöscht worden, daher nicht schlüssig nachvollziehbar.)

Ich lese später auch noch, bin jetzt aber im leichten Zeitdruck. Danke! :)
 
Amant schrieb:
Moinsen!

Ich berichte mal. In der Bahn fast alle wie verordnet mit Mundschutz unterwegs, nur zwei ganz zu Beginn, die kamen ohne und es blieben aber auch die einzigen. Die Bahn füllte sich für einen Sonntag recht gut, ist aber der Tatsache geschuldet, dass der Takt verlängert wurde, doppelte Zeit und die Wagen reduziert, manchmal ist es nur einer statt sonst drei. Dadurch bedingt auch heftigste Einbrüche, außerdem kontrolliert aktuell niemand.

Nun war ich recht spät unterwegs, am Bahnhof eine recht dürftige Kundgebung von zwei Personen, allerdings sehr lautstark mit Verstärker, sodass man auch in der Ferne aufmerksam wurde. Etwa 14-18 Personen drumherum und am stärksten vertreten war die Polizei mit etwas 6-8 Manschaftwagen.

Auch unterwegs überall Polizei, in den Gärten und Alleen fuhren sie und auch sonst überfall im Schritttempo und halten Ausschau. Kollegen traf ich somit keine, dafür aber meine schwarzen Kollegen :D, die stürmten sofort heran, als mir eine Erdnuss aus der Tasche fiel. In den Gärten und Alleen sehr viele Personen sportlich unterwegs, aber viele auch nur spazieren gehend. Griller sah ich keine, war aber auch nicht an den prägnanten Grillpunkten, gegrillt wird mehr nahe der Universität. Denke aber, die haben wenig Chancen bei dieser Polizeipräsenz.

Persönliche Anmerkung: Es ist dröge ohne Restaurant, Café und Latte Macchiatto. Falls die Maskenpflicht weiterhin anhält, na dann Prost Mahlzeit, dann rudere ich jetzt zurück und sage Shutdown bis einschließlich Juli/ evtl. August 2020. Dann 9 Monate öffnen, und dann wieder über den Sommer 2021 mal gucken, wie das läuft. Das will echt keiner haben, bei Hitze mit diesem Friemel vor dem Gesicht unterwegs sein.

^^
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Nochmal, mehr als ein Like-Klick, dankeschön.
Also die Menschen, denen Du begegnet bist, sind friedlich gewesen und die Raben waren glücklich, Dich mit den Erdnüssen zu treffen; das ist gut :-)

Zur Beobachtung mit der Polizeipräsenz: Vor vielen Monaten gab es bei mir in der Nähe eine Demonstration - die ich vom Fenster aus sah - über die Inhalte mag ich jetzt nicht diskutieren, weil es mir hier nicht drum geht; denn erstaunlich daran fand ich die zahlenmäßige Verteilung:

Gesehen aus dem Eck, wo ich war, hab ich etwa 50 ruhige Demonstranten, die nur Plakate trugen, ca 100 Gegendemonstranten, die wie Sozialarbeiter auf einem Kindergeburtstag mit leisen Buhrufen und teils untereinander schwätzend, teils unbeteiligt, drumrum verstreut waren, sowie Straßenabsperrungen im ganzen Viertel und mindestens 500 Polizisten teils auf Pferden um alle herum. Später las ich nach, dass diese Verteilung tatsächlich hinkam; es kamen auf jeden Demonstranten mehr als 10 Polizisten.

Beim Gang zum Supermarkt sprach ich eine Polizistin an, ob ich wissen dürfe, von wo sie alle angereist kamen - es wurde Polizei aus dem ganzen Bundesland zusammengetrommelt damals, die Dame war 150 Kilometer angereist. Als ich meinte, na, glücklicherweise hätte sie wohl heute nicht so viel zu tun, meinte sie, ja, dass das schön wäre, aber man kann ja nie wissen und sie wurden nunmal herbeordert.

Noch erstaunlicher, auch wenn es mit dem Thema nun gar nichts mehr zu tun hat, fand ich übrigens etwas, was mir und meinem schwulen Bestfriend an dem Tag besondere Freude machte: Die meisten Polizisten sahen ausgesprochen gut aus und jeder guckte von daheim aus glücklich auf die hübschen Menschen :-)
 
@Shimon1938 "Welchen Grund habe ich auf Polizisten "stolz" zu sein - was für ein "Scheissvideo" ist das? Was sehe ich da, prügelnde Polizisten?"

nein Shimon..du siehst die auflösung einer friedlichen demo..
und hättest du dir auch andere friedliche demos angesehen, hättest du auch erkannt das polizisten zu viert auf einem mädel knieten um sie zu fesseln und dann ab zu führen..na wie anders sollte man auch bei einer friedlichen demo vorgehen..respekt der staatsgewalt! hatten wir das nicht schon mal?
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Orphina schrieb:
Auch für diese Themen gehen die Leute derzeit auf die Straße.
Einfach mal richtig recherchieren, bevor du hier wieder mal deine ewige Keule schwingst.

Desweiteren stellt dein gesamter Post eine einzige Beleidung dar, was hier eigentlich nicht erlaubt ist.
Aber ich weiß natürlich auch, dass du das darfst.
Wer gibt dir eigentlich das Recht, über die Befindlichkeiten und Ängste anderer User zu richten?!
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Denkst du wirklich, dass ich hunderte blöde, aufgeregte Post ich durchlese von Menschen die kaum wissen was UNTERDRÜCKUNG ist weil sie Unterdrückungung niemals erlebt haben??

Wenn du dich beleigt fühlst, kannst du mein Post links liegen lassen. Die Genaration, die um 1960m geboren wurde, und sich "unterdrückt" fühlt und sich augregt, hat keine Ahnung was Unterdrückung ist, da sie unter guten Verhältnissen und in eine Demokratie aufgewachsen sind in Österreich und Deutschland. Ich habe dazu meine Meinung geshrieben, und wenn es Dich beleidigt, dann tust du mir Leid.

Shimon
 
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