Also, für ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ich nicht eintreten, denn der Staat überlastet mit seinen exzessiven Ausgaben schon jetzt das Maß des Ertragbaren und verschuldet sich immerzu. Außerdem wäre das auch nicht besonders leistungsgerecht, wenn sich die Einen auf Kosten der Arbeitenden ausruhen. Das muss man schon mal klarstellen...
Ich wäre dafür, Hartz-IV grundlegend zu reformieren, indem man den monatlichen Freibetrag von 100 auf 200 anhebt, die Abgabepflicht von 80% auf 50% absenkt und den Regelsatz pauschal um 30% auf 251 monatlich absenkt. Darüber hinaus käme es zu mehr Beschäftigungen in Arbeitsgelegenheiten, bei denen man sich auch 2 statt 1 pro Stunde dazuverdienen kann, also maximal 200 monatlich anrechnungsfrei. Das entspräche bei 100 Stunden im Monat = fünf Stunden am Tag bei fünf Tagen in der Woche einem Stundenlohn von 7,93, was mehr ist als der von der Linken geforderte Netto-Mindestlohn, der bei brutto 10 pro Stunde in Steuerklasse I bei 7,78 liegt (bei gleicher Stundenzahl ohne Kirchensteuer).
Ich denke also, dass das nicht zu beanstanden ist und nur von Fairness den hart Arbeitenden gegebüber zeugt. Die Hartz-IV-Lohnersatzleistung ist steuerfinanziert und belastet daher andere. Sie ist keine Lebensversicherung im Sinne der gewollten Untätigkeit. Die Arbeitstätigkeiten der 2--Maßnahmen (Straßenreinigung, Parksäuberung, Wäschereinigung etc.) sind meist keine schweren Arbeiten, für deren Ausagierung es hochqualifizierter Schul- und/oder Berufsausbildungen bedarf. Ich finde, über das auch ökonomisch sinnvolle Kombilohn-Modell kann man sich wirklich nicht beklagen...
Ein Argument, das ich immer wieder hörte, lautete, dass das Kombilohn-Modell keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze schaffe. Nun, das ist auch gar nicht sein arbeitspolitischer Anspruch. Jeder ist eigenverantwortlich und hat sich um feste Arbeitsplätze durch Informieren und Bewerben zu bemühen - parallel zum Arbeitsprogramm der Agenturen. Übrigens: Wenn der Erwerbslose daheim auf der Couch vor dem Fernseher gelassen wird, verliert er zwar zunehmend innere Ordnung und Struktur, zahlt aber ebenso wenig in die Sozialverischerungskassen ein.
Bereits bestehende Arbeitsplätze werden mit diesen Maßnahmen auch nicht zerstört, weil es ja zumeist Hilfstätigkeit sind ODER - und das wäre weitaus öfter der Fall - Jobs, die derzeit noch gar nicht existieren oder vom Ausland billig übernommen werden (z. B. Wäschereinigungen von Hotelketten in Polen). Grafittis verhaften ebenfalls noch unbereinigt an vielzähligen Wänden auch kulturell relevanter Gebäude.
