Nein, das ist kein Bluff. Sieht man doch schon an den Banken. Lass mal ne große Bank pleite gehen und schon kippt die Weltwirtschaft. Heute würde niemand mehr Lehman pleite gehen lassen. Oder internationale Konzerne bzw. international-exportierende Konzerne... sobald die Politik irgendetwas macht, dass den Export auch nur ein bisschen belastet, drohen die mit Entlassungen und tun das dann auch. Oder Energiekonzerne... die drohen dann auch gerne mal mit Kraftwerkabschaltung. Oder die Pharmakonzerne... sobald sich irgendein Gesundheitsminister mit denen anlegt, zieht er jedes mal den Kürzeren.
Und international läuft das ganze ja noch deutlich schärfer. Da sind wir abhängig von Öl und Gasimporten. Wir sind abhängig von US-Software. Wir sind abhängig von US-Militär, abhängig von der chinesischen Wirtschaft, von US-Wirtschaft etc. Die Verflechtungen sind so extrem, dass sie erstens schwer durchschaubar sind und zweitens, selbst dann wenn sie durchschaut werden, nicht aufgebrochen werden können. Dazu bräuchte es eine Art internationale linke Politik. Die wird es aber in absehbarer Zeit nicht geben, nicht mal auf EU-Ebene wird es so etwas geben. Und Deutschland ist natürlich sehr im Fadenkreuz... was auch bedeutet, dass extrem großer Druck ausgeübt wird. Und mit Druck meine ich in vielen Fällen nichts anderes als Erpressung.
Die Politiker rechtfertigen das vor sich schon durchaus mit sozialen Motiven. Schröder war immer der Ansicht, und ich nehme ihm das sogar ab, dass Politik für die Wirtschaft auch Politik für die Arbeitnehmer und damit für den Sozialstaat ist. Das wäre sogar richtig, wenn in Konzernstrukturen ähnlich gedacht würde und nicht nur an kurzfristige Gewinne. Für Müntefering gilt das gleiche, sogar noch etwas krasser. Der war im Grunde genommen sozialer eingestellt als Schröder. Fischer denkt auch nicht ganz anders. Schröder und Fischer gehts ja zum Teil auch um Energieunabhängigkeit, bzw. darum, dass Deutschland mehr Spielraum hat... zumindest ist das eine Rechtfertigung. Das sie selbst dabei hübsch Kasse machen finden die alle nicht falsch.
Ob das geplant war... weiß nicht. Vielleicht haben sie die weitere Karriere in den letzten Jahren ihrer politischen Laufbahn vorbereitet, aber das wäre vermutlich nicht mal nötig. Die wissen sowieso, dass sie nach einer politischen Karriere dieser Art überall unter kommen können.