Eskalation Seehofer vs. Merkel

[Gabi0405]

Er hat ja was herausgeholt. .

Was hat er denn groß herausgeholt?
Seine Transitzentren gelten ausschließlich an der bayrischen-österreichischen Grenze, und "nur" an 3 Grenzübergängen.
Die SPD hat noch nicht zugestimmt. Die machen daraus bestimmt wieder einen 3-tägigen Sonderparteitag.
Und noch viel bedenklicher: es gibt noch kein bilaterales Abkommen mit Österreich. Kanzler Kurz hat ja schon angekündigt, im Fall eines nationalen Alleingangs Deutschlands ebenfalls Grenzkontrollen einzuführen. Dann haben wir doch genau den Dominoeffekt, den Merkel vermeiden wollte.
Am Ende haben sowohl Merkel mit ihren sogenannten EU-Absichtserklärungen, als auch Seehofer mit diesen unausgegorenen, teilweisen Grenzkontrollen zwar ihr Gesicht gewahrt aber substanziell nicht viel erreicht.

 

[Condemn]

Was hat er denn groß herausgeholt?
Seine Transitzentren gelten ausschließlich an der bayrischen-österreichischen Grenze, und "nur" an 3 Grenzübergängen.
Die SPD hat noch nicht zugestimmt. Die machen daraus bestimmt wieder einen 3-tägigen Sonderparteitag.
Und noch viel bedenklicher: es gibt noch kein bilaterales Abkommen mit Österreich. Kanzler Kurz hat ja schon angekündigt, im Fall eines nationalen Alleingangs Deutschlands ebenfalls Grenzkontrollen einzuführen. Dann haben wir doch genau den Dominoeffekt, den Merkel vermeiden wollte.
Am Ende haben sowohl Merkel mit ihren sogenannten EU-Absichtserklärungen, als auch Seehofer mit diesen unausgegorenen, teilweisen Grenzkontrollen zwar ihr Gesicht gewahrt aber substanziell nicht viel erreicht.

Es gibt da noch ein weiteres Problem: Diese Zentren sollen Zurückweisungen jener Flüchtlinge erleichtern und beschleunigen, die bereits in einem anderen Land registriert wurden. Und jetzt stelle man sich vor, dass etwa Italien bisher Flüchtlinge registriert sich dann aber denkt: "Nee... je mehr wir registrieren, je mehr kommen wieder zurück - also lassen wir das doch einfach." - und andere Länder könnten das ähnlich machen.

Insgesamt folgt dann nationale Reaktion auf nationale Reaktion und das kann zur Verschärfung aller Probleme führen.

 

[JimmyVoice]

Ein alte Idee kommt zurück.
Damals sagte SPD Nein
Diesmal wird sie Umfallen

Gefickt Eingeschädelt

 

[Gabi0405]

Ein alte Idee kommt zurück.
Damals sagte SPD Nein
Diesmal wird sie Umfallen

Gefickt Eingeschädelt

Was schließen wir daraus? Es geht Politikern und Parteien letztlich um den Machterhalt. Dem werden sämtliche Sachentscheidungen untergeordnet.
Das Wohl des Volkes, das grad von Politikern immer so gern hervorgehoben wird, ist dabei eher eine lästige Nebensache.

 

[Condemn]

Ein alte Idee kommt zurück.
Damals sagte SPD Nein
Diesmal wird sie Umfallen

Gefickt Eingeschädelt

Das Interessante ist: Die drei Parteien haben sich vor wenigen Monaten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damals hat Seehofer selbst noch verteidigt nicht an der Grenze zurückzuweisen. Jetzt wiederum hat die CSU Druck auf die CDU ausgeübt und die beiden haben sich geeinigt. Die SPD müsste sich jetzt eigentlich querstellen, wie Du ja sagst haben die das bisher abgelehnt. Wenn sie es aber tut und deshalb die Koalition auseinander fliegt werden sie zu den "Schuldigen". Die Bevölkerung ist sowieso nicht mehr gut auf die SPD zu sprechen - verständlicherweise.

Währenddessen geht die Merkel-Erosion weiter. Ich glaube momentan nicht mehr das die Koalition bis zur nächsten Wahl übersteht.

 

[Shimon1938]

Bei einem dermaßen Versagen von politischer Kompetenz müsste nicht nur Seehofer sondern auch Merkel zurücktreten.
Zum einen hat sie in Brüssel nichts Handfestes erreicht, lediglich schwammige Absichtserklärungen, zum anderen ist sie nicht in der Lage mit Seehofer einen Kompromiss auszuhandeln.
Was ist so schwer daran, wenn von 63 Übereinstimmungen beim Masterplan lediglich ein Punkt unstimmig ist, warum arbeiten sie dann nicht erstmal die 62 stimmigen Punkte ab und schauen, wie sich die Brüsseler Absichtserklärungen realisieren lassen.
ko
Kompetente politische Führung stelle ich mir anders vor.

wollt denn seehofer überhaupt ein komprommis aushandeln? ich glaube ehrlich gesagt nicht daran - ohne zu wissen, was er übehaupt möchte ausser stkern....

nach meiner meinung: keine der beider wird jemals zurücktreten. was die beide wollen weiss ich auch nicht genau...

shimon

 

[Shimon1938]

Habe ich dich jetzt nicht verstanden oder hast du nicht verstanden?

Das Flüchtlingsthema ist hier verboten.

...weisst du wie oft ich das "verbotene" thema aufgreife....

shimon

 

[MorningSun]

Zwei winzig kleine Eier gefunden ...

 

[Shimon1938]

Ich verstehe nicht warum ihr über Merkel contra Seehofer so "ernst" diskutieren könnt... nimmt ihr die Sache wirklich ernst? Für mich ist das was gerade passiert nur eins: Kindergarten und nicht Politik... (Schon allein die Festellung Seehofers: Frau Merkel ist nur Kanzlerin, weil Er das gewollt hat, zeigt dass er Größenwahmnsinnig ist)

Shimon

 

[Condemn]

Ich verstehe nicht warum ihr über Merkel contra Seehofer so "ernst" diskutieren könnt... nimmt ihr die Sache wirklich ernst? Für mich ist das was gerade passiert nur eins: Kindergarten und nicht Politik... (Schon allein die Festellung Seehofers: Frau Merkel ist nur Kanzlerin, weil Er das gewollt hat, zeigt dass er Größenwahmnsinnig ist)

Shimon

Ist es denn nicht durchaus ernst wenn Bundespolitik auf höchster Ebene zum Kindergarten wird?

(Mal ganz abgesehen davon, dass man ja auch ernst über z.B. Unterhaltungsshows oder Fußball oder auch Kindergärten diskutieren kann).