Eskalation Seehofer vs. Merkel

[Hatari]

Adenauer war 73, als man ihn zum Kanzler machte.

Das waren andere Zeiten und andere Männer- Da reicht ein Schäuble nicht ran.

 

[PsiSnake]

Ich bin in der Sache ja nicht total gegen Seehofer und für Merkel. Die Situation ist nur eben sehr komplex, mit vielen denkbaren Nebenwirkungen. Landesgrenzen gibt es, aber sie werden ja nicht oder nur kaum kontrolliert, weil es innerhalb der EU Freizügigkeit gibt. Und v.a.: Asylbewerber werden momentan zuerst ins Land gelassen, auch wenn sie vorher in einem anderen Land registriert wurden. Und das will Seehofer ändern. Das kann man sinnvoll finden, aber es hätte Nebenwirkungen und die Zahl derer die es betrifft ist vergleichsweise gering. Deshalb so ein Drama aufzuführen ist ziemlich verrückt, v.a. wenn man dann auch noch verliert.

Es gibt aber nur Freizügigkeit für Personen mit EU-Pass. Die EU hat keine offene Grenzen für die komplette Weltbevölkerung vorgesehen.

Im Moment gibt es nach meiner Ansicht praktisch keine Grenzen mehr. Es hat auch meistens keine Konsequenzen mehr, egal was entschieden wird, man kann trotzdem hier bleiben. Es passiert doch gar nichts mehr. Bürokratisches laissez-faire...

Und es ist auch ein Richtungsstreit, egal wie das im Moment aussieht.

Wie gesagt, ich bin kein Merkel Fan und niemand hat gesagt Du sollest sie als Retterin der EU ansehen. Es ist aber durchaus eine Frage inwiefern nationale Alleingänge tatsächlich funktionieren würden. Wer glaubt, eine harte Linie im Sinne von "Grenzen dicht machen" etc. hätte nicht massive Nachteile auch für Deutschland, irrt sich. Schon alleine Seehofers Plan lässt die Wirtschaft aufschreien.

Merkel macht auch Alleingänge, bzw. versucht anderen Bevölkerungspolitik aufzuzwingen. Die ganze EU muss sich schützen, aber Merkels Lösung ist im besten Fall, dass andere mehr tun sollen. Aber warum sollen die bitte? Merkel hat es ja mit verursacht. Überhaupt keine Gemeinschaft, und da braucht man sich nicht zu wundern, dass nichts auf EU-Ebene läuft. Es wird auch grundsätzlich nicht helfen das Problem auf die ganze EU aufzuteilen, es wird nämlich solange größer (warum kann ich nicht mehr sagen hier), wie man nicht generell restriktiver handelt. Sonst ist das ein Fass ohne Boden.

Außerdem machen wir die Grenzen ja auch nicht dicht in Bezug auf andere EU-Länder, mit Zoll usw.

Merkel ist viel härter als viele glauben. Im Grunde will sie die EU dicht machen. Das wird nur nicht so einfach funktionieren. Sie sträubt sich dagegen Deutschland komplett dicht zu machen weil es nie nur um das Thema ginge. Wenn Deutschland da hart und national agiert, auf dieses Thema bezogen, wird das die EU vermutlich nicht überstehen.

Nein, das zu glauben macht keinen Sinn, wenn man sich erinnert wie "begeistert" sie zu Anfang der Krise war, wie sie sich präsentiert hat. Wagenknecht hätte nicht einmal so gehandelt (nur um zu sagen, dass selbst Linke vorsichtiger gewesen wären). Das war komplett grün (im doppelten Sinne), politisch gesehen. Sie ist schon lange nicht mehr Frau der Lage. Sie ist allerdings an ihrer Kanzlerschaft interessiert, und weiß, dass ihre Wähler keine Grünen sind. Sie ist jedenfalls nicht härter da, wie Leute glauben.

Das mögen durchaus ideologische Differenzen sein, aber die CSU hat doch einen Koalitionsvertrag unterschrieben, was ja nicht schon Jahre sondern nur wenige Wochen her ist. Und "damals" hat er genau das was Merkel nach wie vor vertritt, keine Zurückweisung an der Grenze, selbst vertreten.

Das ist ganz sicher ein Machtkampf, denn es ist im Gesamtkontext des Asyl-Themas wirklich ein kleines Thema, geht um geringe Zahlen und würde Seehofer sich durchsetzen würde es eher schlimmer als besser, denn dann lassen andere Länder Asylanten einfach bis Deutschland durchziehen ohne das sie registriert werden - das würde dann gleich mal alles komplett aushebeln.

Es ist wie gesagt auch ein Richtungsstreit. Wir müssen auch irgendwann darauf bestehen, dass es ein deutsches Staatsgebiet gibt. Das ist fast schon wie mit Urheberrecht, dass überhaupt nicht mehr verteidigt wird.

Und die anderen Länder lassen doch sowieso schon alle durch, bzw. das hat Merkel mit verursacht damals.

Die Lösung ist es nicht EU-Länder unter Druck zu setzen, sondern Länder außerhalb müssen ihre Staatsbürger zurücknehmen, andernfalls gibt es EU-Sanktionen. Freundlicherweise kann man auch Hilfen zahlen, wenn vor Ort was getan wird. Stattdessen zerfetzen wir uns aber gegenseitig, richtig toll läuft das. Ich habe sowas von genug davon...

Merkel ist komplett gescheitert, und da ist es irgendwann kein Wunder mehr, wenn sie trotz ihres Machttalents die Kontrolle über ihre Leute verliert.

P.S: Ja, Seehofers Aussagen sind persönlich, aber es wird hier im Forum ja auch persönlich, wenn es zuvor um die Sache geht. Da ist nicht mehr viel politische Übereinstimmung, und das wird dann auch oft zu persönlicher Abneigung, bzw. diese verschärft sich dadurch. Die meisten in der CSU und vor allem auch viele Wähler in der CDU haben sich von Merkel entfremdet, wegen ihrer Politik. Seehofers Rücktritt würde wenig lösen.

 

[Hatari]

eben, die kommenden Wahlen in Bayern und die aktuellen Umfragen sind für mich die Ursache für Seehofer`s ^^Heldentaktik.

Finde ich nicht, endlich mal einer der Tacheles redet.

Schade, dass er gescheitert ist.

Abwarten, wer zuerst die Grenen dicht macht.

Zwei Kandidaten gibt es, die mit uns eine gemeinsame Grenze haben.

 

[PsiSnake]

Ich sagte ja, das er in der Sache vermutlich den kompletten Rückhalt hat. Aber nicht im Stil, nicht was die politischen Risiken betrifft. Die CSU hat Angst davor die Union aufzukündigen, denn sie haben Angst davor was 1. dann das Resultat bei der Bayern-Wahl sein könnte, 2. sie hat Angst davor das wenn sie dann national antreten die CDU auch in Bayern antreten wird, was die CSU weiter schwächen könnte, 3. haben sie Angst davor das in Zukunft ohne sie regiert wird. In besseren Zeiten können CDU und SPD auch alleine regieren und die CSU könnte bei Bedarf auch durch die FDP oder sogar die Grünen ersetzt werden.

Es ist möglich, dass man etwas weniger radikal eingestellt war wie Seehofer, aber ganz offensichtlich konnte Seehofer seine Leute mobilisieren. An diesem Punkt gibt es nur noch einen Kompromiss (den man auch verkaufen kann) oder ein Ende der Koalition.

Was du sonst sagst stimmt teilweise zwar, aber es würde auch bedeuten:
-CSU könnte Wähler von der AfD und FDP in Bayern gewinnen und würde verhindern weitere zu verlieren.
-CSU kann im Bundesgebiet zusätzlich Wähler von der CDU bekommen

Merkel hat ein Problem, wenn sie sich als kompromisslose Hardlinerin bei einem Thema gibt, dass eigentlich gar nicht CDU-Kernthema ist, bzw. viele Wähler könnten da (eigentlich) pro Seehofer sein.
Mit den Grünen koalieren ist eine Steilvorlage und könnte ein endgültiger Rückzug von konservativen Positionen in der Hinsicht sein.
Welche Wähler will Merkel bei Neuwahl gewinnen, es kann nur Verluste geben eigentlich? Positionen auf der anderen Seite werden durch Grüne und SPD schon abgedeckt. Keiner von denen wählt eine Kanzlerin, die eventuell bald wieder von einem konservativeren CDU-Mann abgelöst werden könnte.

Ich sehe nicht, dass die CDU automatisch in einer besseren Position ist.

Ok, Fußball jetzt, eventuell gibt es danach eine Entscheidung.

 

[Condemn]

Es gibt aber nur Freizügigkeit für Personen mit EU-Pass. Die EU hat keine offene Grenzen für die komplette Weltbevölkerung vorgesehen.

Im Moment gibt es nach meiner Ansicht praktisch keine Grenzen mehr. Es hat auch meistens keine Konsequenzen mehr, egal was entschieden wird, man kann trotzdem hier bleiben. Es passiert doch gar nichts mehr. Bürokratisches laissez-faire...

Und es ist auch ein Richtungsstreit, egal wie das im Moment aussieht.

Das Problem mit der Freizügigkeit ist: Wenn man kontrollieren will muss man potentiell alle kontrollieren, denn man kann ja vorher nicht wissen wer in einem Fahrzeug sitzt. Und das verursacht erstens mal hohe Kosten, nicht nur weil man jene bezahlen muss die das tun - das ist der kleinste Teil - es geht um Wartezeiten und letztlich tatsächlich sehr hohe wirtschaftliche Kosten. Und das wird dann EU-weit so sein, denn die EU-Staaten werden dann ja alle auf die Art agieren.

Merkel macht auch Alleingänge, bzw. versucht anderen Bevölkerungspolitik aufzuzwingen. Die ganze EU muss sich schützen, aber Merkels Lösung ist im besten Fall, dass andere mehr tun sollen. Aber warum sollen die bitte? Merkel hat es ja mit verursacht. Überhaupt keine Gemeinschaft, und da braucht man sich nicht zu wundern, dass nichts auf EU-Ebene läuft. Es wird auch grundsätzlich nicht helfen das Problem auf die ganze EU aufzuteilen, es wird nämlich solange größer (warum kann ich nicht mehr sagen hier), wie man nicht generell restriktiver handelt. Sonst ist das ein Fass ohne Boden.

Merkel will Einigkeit auf EU-Ebene. Theoretisch wäre das doch auch die beste Lösung, also wenn alle Länder mitmachen würden, wenn das alles besser organisiert würde. Und wie gesagt: Merkel will die EU insgesamt abdichten. Das andere Länder da eine Hauptrolle spielen liegt an der geographischen Lage. Deutschland liegt innerhalb der EU ja nicht an den Außengrenzen.

Außerdem machen wir die Grenzen ja auch nicht dicht in Bezug auf andere EU-Länder, mit Zoll usw.

Das geht aber doch gar nicht. Wenn man Grenzen dicht macht und Kontrollen einführt ist dass das Ende der Freizügigkeit. Wenn Du dann irgendwo über die Grenze fahren willst kann doch niemand wissen 1. wer Du bist und 2. wer sonst noch mit im Fahrzeug sitzt.

Nein, das zu glauben macht keinen Sinn, wenn man sich erinnert wie "begeistert" sie zu Anfang der Krise war, wie sie sich präsentiert hat. Wagenknecht hätte nicht einmal so gehandelt (nur um zu sagen, dass selbst Linke vorsichtiger gewesen wären). Das war komplett grün (im doppelten Sinne), politisch gesehen. Sie ist schon lange nicht mehr Frau der Lage. Sie ist allerdings an ihrer Kanzlerschaft interessiert, und weiß, dass ihre Wähler keine Grünen sind. Sie ist jedenfalls nicht härter da, wie Leute glauben.

Ich sage doch gar nicht das sie richtig gehandelt hat. Aber zu glauben sie sei grün oder links... das stimmt nicht. Noch mal: Die verhandelt mit Erdogan und würde mit jedem Diktator verhandeln der ihr verspricht die Asylanten weit vor der EU abzufangen.

Es ist wie gesagt auch ein Richtungsstreit. Wir müssen auch irgendwann darauf bestehen, dass es ein deutsches Staatsgebiet gibt. Das ist fast schon wie mit Urheberrecht, dass überhaupt nicht mehr verteidigt wird.

Da wird Dir wohl kaum jemand widersprechen. Merkel ganz sicher nicht. Aber zu glauben das sei so einfach, mal eben Grenzen dicht machen und dann wäre das Problem gelöst - so simpel ist es eben nicht. Das würde extreme Auswirkungen haben, auf die EU, den Euro, die Wirtschaft usw.

Und die anderen Länder lassen doch sowieso schon alle durch, bzw. das hat Merkel mit verursacht damals.

Das stimmt so nicht. Nimm etwa Griechenland, und das Land ist ja sowieso schon am Ende, wie groß die Flüchtlingslager dort sind. Oder nimm Italien... die wurden sehr lange komplett alleine gelassen.

Die Lösung ist es nicht EU-Länder unter Druck zu setzen, sondern Länder außerhalb müssen ihre Staatsbürger zurücknehmen, andernfalls gibt es EU-Sanktionen. Freundlicherweise kann man auch Hilfen zahlen, wenn vor Ort was getan wird. Stattdessen zerfetzen wir uns aber gegenseitig, richtig toll läuft das. Ich habe sowas von genug davon...

So simpel ist das nicht. Weder ist es einfach Einigung mit Krisengebieten zu erzielen und viele Asylanten haben doch nicht mal Papiere.

Merkel ist komplett gescheitert, und da ist es irgendwann kein Wunder mehr, wenn sie trotz ihres Machttalents die Kontrolle über ihre Leute verliert.

Ja, Merkel ist natürlich gescheitert. An der Situation kann man aber auch nur scheitern, denn richtig gibt es da nicht.

 

[Condemn]

Es ist möglich, dass man etwas weniger radikal eingestellt war wie Seehofer, aber ganz offensichtlich konnte Seehofer seine Leute mobilisieren. An diesem Punkt gibt es nur noch einen Kompromiss (den man auch verkaufen kann) oder ein Ende der Koalition.

Was du sonst sagst stimmt teilweise zwar, aber es würde auch bedeuten:
-CSU könnte Wähler von der AfD und FDP in Bayern gewinnen und würde verhindern weitere zu verlieren.
-CSU kann im Bundesgebiet zusätzlich Wähler von der CDU bekommen

Merkel hat ein Problem, wenn sie sich als kompromisslose Hardlinerin bei einem Thema gibt, dass eigentlich gar nicht CDU-Kernthema ist, bzw. viele Wähler könnten da (eigentlich) pro Seehofer sein.
Mit den Grünen koalieren ist eine Steilvorlage und könnte ein endgültiger Rückzug von konservativen Positionen in der Hinsicht sein.
Welche Wähler will Merkel bei Neuwahl gewinnen, es kann nur Verluste geben eigentlich? Positionen auf der anderen Seite werden durch Grüne und SPD schon abgedeckt. Keiner von denen wählt eine Kanzlerin, die eventuell bald wieder von einem konservativeren CDU-Mann abgelöst werden könnte.

Ich sehe nicht, dass die CDU automatisch in einer besseren Position ist.

Ok, Fußball jetzt, eventuell gibt es danach eine Entscheidung.

In der jetzigen Situation ist die CDU in der besseren Position und sollte sich die Union splitten - schwer zu sagen wie es in einigen Jahren aussähe. Die CDU wird nicht bleiben wo sie unter Merkel ist sondern auch wieder etwas mehr nach rechts rücken. Das tun alle Parteien, selbst Grüne und Linke.

 

[PsiSnake]

In der jetzigen Situation ist die CDU in der besseren Position und sollte sich die Union splitten - schwer zu sagen wie es in einigen Jahren aussähe. Die CDU wird nicht bleiben wo sie unter Merkel ist sondern auch wieder etwas mehr nach rechts rücken. Das tun alle Parteien, selbst Grüne und Linke.

Merkel ist persönlich vielleicht in einer besseren Position als Seehofer, das könnte man noch so sehen. Da Seehofer eventuell für einen Kompromiss geopfert werden könnte. Ohne Kompromiss wäre er seinen Ministerposten auch los. Und Merkel könnte mit den Grünen weiter regieren. Ok, aber weiß nicht, ob Seehofer das noch so wichtig ist.

Aber glaubst du wirklich, dass die Merkel-CDU in Bayern viel holen kann, wenn Merkel mit den Grünen koaliert. Oder dass die CDU nicht bei einer Bundestagswahl (Neuwahl) an die CSU verlieren würde? Ok, sind Stimmen jetzt alles, wenn es keine offensichtliche Machtoption gibt, das kann man sich natürlich fragen? Vielleicht wollte man auch diese Ungewissheit nicht, aber das gilt auch für beide Seiten.

Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass Seehofers Rücktritt und der Sieg von Merkels inhaltlicher Position in irgendeiner Weise akzeptabel sein kann, weil die CSU in einer so schlechten Situation wäre, dass man praktisch kapitulieren muss.

Eine Art verkaufbarer Kompromiss und Seehofers Rücktritt als Ausgang dieser Krise ist vielleicht die wahrscheinlichste Variante jetzt. Bleibt Merkel aber hart, wird die Koalition gekündigt. Man kann sich nicht die Themen und den Vorsitzenden absägen lassen.

 

[Condemn]

21:19 Uhr

Offenbar könnten sich CDU und CSU im Asylstreit doch noch einigen: Laut „Bild“berichten Teilnehmerkreise aus dem Konrad-Adenauer-Haus, dass die Unionsparteien sich jetzt auf sogenannte Transitzonen verständigten. Es handelt sich dabei um abgeschlossene Zentren in Bayern, in denen Asylsuchende untergebracht werden und eine Art Schnellverfahren bekommen.

Horst Seehofer könnte "Bild" zufolge seinen Posten als CSU-Chef und Bundesinnenminister durch diese Wendung doch behalten.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...tand-masterplan-verteilt-haben-a-1216044.html

 

[PsiSnake]

21:19 Uhr

Offenbar könnten sich CDU und CSU im Asylstreit doch noch einigen: Laut „Bild“berichten Teilnehmerkreise aus dem Konrad-Adenauer-Haus, dass die Unionsparteien sich jetzt auf sogenannte Transitzonen verständigten. Es handelt sich dabei um abgeschlossene Zentren in Bayern, in denen Asylsuchende untergebracht werden und eine Art Schnellverfahren bekommen.

Horst Seehofer könnte "Bild" zufolge seinen Posten als CSU-Chef und Bundesinnenminister durch diese Wendung doch behalten.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...tand-masterplan-verteilt-haben-a-1216044.html

Ein solcher Kompromiss wäre erwartbar, mit oder ohne Seehofer. Aber gibt noch keine offizielle Mitteilung soweit ich sehe?

 

[Condemn]

Ein solcher Kompromiss wäre erwartbar, mit oder ohne Seehofer. Aber gibt noch keine offizielle Mitteilung soweit ich sehe?

Genau jetzt steht Seehofer vor der Presse...

Sieht echt fertig aus. Die haben alle kaum geschlafen. Er spricht von Einigung und das es Sinn machte zu kämpfen. Und er wird sein Amt behalten.