Ein weiterer Schritt Richtung Diktatur

Condemn schrieb:
Mit dem Euro kann das Land nichts werden. Der Euro ist für die griechische Bevölkerung ein Werkzeug zur Ausbeutung.
Wie gesagt... warum sollte ein Land nicht pleite gehen?
Es gab zwei Möglichkeiten: Griechenland retten oder Griechenland bankrott gehen lassen. Für beide Möglichkeiten gab es ein für und wider. Im Endeffekt hat man sich fürs retten entschieden, was meiner Meinung nach zwei Gründe hat: Erstens ein politisches Ziel, nach außen hin die EU als starke, handlungsfähige Union zu präsentieren, die nicht einfach Probleme raus"kickt" (zumal ein "gegangen werden" nach den Verträgen rechtlich nicht so einfach ist), zweitens einen wirtschaftlichen Grund; Griechenland pleite gehen zu lassen könnte einen wirtschaftlichen und finanziellen Dominoeffekt auslösen.
Griechenland pleite gehen UND in der Eurozone lassen wäre nicht durchführbar - das Land würde sich (ohne externe Hilfe) nicht erholen. Argentinien hat damals einfach die eigene Währung abgewertet - das kann Griechenland nicht, weil es im Euro ist. Wenn jetzt also die Drachme zurückkäme, ist das erste was passiert ein Bank Run - jeder Kunde von griechischen Banken würde sein Geld retten wollen, um es gegen die Inflation zu schützen. Ein Totalausfall griechischer Banken wäre die Folge. Die Banken sind untereinander eng vernetzt - der Zusammenbruch des griechischen Bankenwesens verbreitet sich über ganz Europa und theoretisch noch weiter.
Condemn schrieb:
Warum nicht nach EU-Recht?
Weil man dafür nen Vertrag gebraucht hätte. Das passiert ja eh jetzt - beim ESM, für dessen Planung man mehr Zeit hat.
Condemn schrieb:
Spanien wackelt schon nicht mehr nur, die fallen schon.
Spanien hatte 2011 eine Staatsverschuldung von 63% des BIP - 20% unter dem von Deutschland. Kurzfristig stellt es keinen Krisenfall dar - die Problematik ist die Neuverschuldung. Allerdings haben sie erst vor einigen Tagen Anleihen zu einem unerwartet guten Zinssatz begeben.
Condemn schrieb:
Wem wird da geholfen?
Wer hätte die Gehälter der griechischen Beamten der letzten 6 Monate gezahlt, wäre der Rettungsschirm nicht gewesen?
 
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Unser Finanzsystem ist so aufgebaut das der Zusammenbruch vorprogrammiert ist ,
sind sich alle Protagonisten einig.
"Mr. Dax" Dirk Müller spricht und Hans Eichel,
sowie Olaf Henkel sitzen daneben und widersprechen nicht!
...und wer ist am meisten von solchen Aussagen überrascht...die VT'ler.
Die, die offizielle Versionen immer negieren, und einem Mann zuhören der gerne eine einzige Zentralbank haben will.
Nicht das ich etwas gegen einen Zentralbank hätte, aber die Kommentare unter den Videos sprechen Bände.
 
Es gab zwei Möglichkeiten: Griechenland retten oder Griechenland bankrott gehen lassen. Für beide Möglichkeiten gab es ein für und wider. Im Endeffekt hat man sich fürs retten entschieden,
Die wirklich wesentliche Frage ist: Wie soll diese "Rettung" denn aussehen... ich fragte: "Was denkst Du denn, wie es für Griechenland jetzt weitergehen soll?"



was meiner Meinung nach zwei Gründe hat: Erstens ein politisches Ziel, nach außen hin die EU als starke, handlungsfähige Union zu präsentieren, die nicht einfach Probleme raus"kickt" (zumal ein "gegangen werden" nach den Verträgen rechtlich nicht so einfach ist), zweitens einen wirtschaftlichen Grund; Griechenland pleite gehen zu lassen könnte einen wirtschaftlichen und finanziellen Dominoeffekt auslösen.
Griechenland IST pleite. Die gehen nicht erst noch pleite. Die sind seit Jahren pleite. Was hier vorliegt ist nichts anderes als eine Insolvenzverschleppung. Die Banken pressen noch soviel raus wie eben möglich. Und wir sind auch mitten drin in dem Dominoeffekt... Und dieser Dominoeffekt ist im Grunde der wirklich rationale Punkt: Eine gigantische Umverteilung von unten und Mitte.... hin nach oben. Sieh es so: Neoliberale Politik führte zu einer gigantischen Zockerei und einem Fast-Kollaps... der durch Banken-Rettung verhindert wurde. Dadurch schlitterte Griechenland, Irland, (aber auch Spanien!) so in die Krise, dass sie Geld aus dem Rettungsschirm brauchten (Spanien noch nicht, aber kommt bald)... Alle reden von Verschuldungskrise... Aber es ist eine Bankenkrise!

Beispiel:

Die im Zuge der weltweiten Finanzkrise ab 2007[85] ergriffenen Maßnahmen zur Bankenrettung werden als weitere Ursache der griechischen Finanzkrise gesehen. Nach Irland war Griechenland am stärksten von einem angeschlagenen Bankensektor betroffen. Um Banken vor einem möglichen Bankrott zu retten, wandelte Griechenland Kreditrisiken der Geldhäuser in staatliche Risiken um. Durch das gestiegene staatliche Ausfallrisiko wurde es für den griechischen Staat aufgrund höherer Risikoprämien teurer, auf den Finanzmärkten Kapital zu leihen.[86]
http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Finanzkrise

Als Ursache für die Euro-Griechenland-Krise haben wir also: Betrug! Sie hätten nie in den Euro gedurft, aber wurden zugelassen, obwohl das komplett bekannt war. Und dann ging es um fortgesetzten Betrug, z.B. durch:

Nach einem Bericht der New York Times vom 13. Februar 2010[27] hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß seiner Staatsverschuldung zu verschleiern. Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsgeschäfte verbucht worden. Im Gegenzug waren künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten worden.[28][29][30][31]

Und eben kaputte Banken, deren Risiken der Staat übernimmt. Und das kann er nicht tragen. Und für das alles blutet das griechische Volk, und im Grunde die gesamte Bevölkerung Europas.

Und die neoliberale Politik, die der Hauptgrund für diese Situation ist, wird jetzt sogar NOCH weiter getrieben, da die Krise wieder das "alternativlose Argument" liefert, genau diesen Irrsinn auf die Spitze zu treiben.

Wer das schön reden will, soll mir sagen, wie diese Art der Politik überhaupt zu einer Lösung führen kann. Bisher konnte das niemand(!). Auch kein politischer Schönredner hat je ein Konzept vorlegen können, das wirklich trägt. Und jedes Kind, das die simpelsten mathematischen Grundkenntnisse hat, und sich von sehr vielen Nullen nicht irritieren lässt, weiß: DAS kann alles gar nicht funktionieren. EFSF und ESM... das ist der ultimative Aufruf das was in die Krise führte sogar noch schlimmer zu treiben. Das ist so als wenn Du nem Spielsüchtigen sagst: "Hey... Du böser Junge.. wieder 5000 Euro an einem Abend verloren. Aber okay, hier hast Du 1000 Euro... und falls Du nicht bald auf nen grünen Zweig kommst, dann melde Dich bitte. Wo die sind ist noch viel mehr. Ich räume dafür auch gerne die Konten meiner Kinder."


Griechenland pleite gehen UND in der Eurozone lassen wäre nicht durchführbar - das Land würde sich (ohne externe Hilfe) nicht erholen.
Eines muss Dir langsam klar werden: Der Grund dafür, dass man Griechenland nicht einfach zur Drachmen zurückgehen lässt, sie abwerten lässt, und Griechenland bei diesem Vorgang hilft ist: Gläubigerbanken. Es geht absolut nicht um Griechenland und die Griechen. Es geht um die Angst vor einem Finanzcrash. Und diese Angst führt dazu, dass genau die, die schon ausgebeutet wurden, noch mehr leiden müssen. Denn wieder sind sie es, an denen am meisten gespart wird. Mittelständler werden bloß ärmer und manchmal wirklich arm. Aber das untere Drittel ist auf dem Weg ins dritte Welt-Niveau.

Argentinien hat damals einfach die eigene Währung abgewertet - das kann Griechenland nicht, weil es im Euro ist. Wenn jetzt also die Drachme zurückkäme, ist das erste was passiert ein Bank Run - jeder Kunde von griechischen Banken würde sein Geld retten wollen, um es gegen die Inflation zu schützen.
Argentinien ist ein perfektes Beispiel. Denn die extreme Härte war relativ kurz. Mittlerweile stehen sie wieder sehr gut da. Und diese Härte könnte ja durchaus durch EU-Hilfen abgemildert werden. Warum nicht? Was ist am jetzigen Weg besser?


Ein Totalausfall griechischer Banken wäre die Folge. Die Banken sind untereinander eng vernetzt - der Zusammenbruch des griechischen Bankenwesens verbreitet sich über ganz Europa und theoretisch noch weiter.
Es geht doch vielmehr um Banken mit griechischen Staatsanleihen, v.a. französische. Die griechischen Banken sind da nicht das riesen Problem.
Warum brauchen Banken eigentlich kein EK für Staatsanleihen? Und warum gibts eigentlich so riesen Probleme, wenn die Stress-Tests doch so gut liefen?

Wirklich: Einfach zu sagen... die sind so vernetzt, ist eben so... aber nicht zu fragen: Wer hat da eigentlich die Verantwortung? Geht es tatsächlich nur noch um Zocken und Gewinne, und ist es dann einfach normal, das Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt werden?


Weil man dafür nen Vertrag gebraucht hätte. Das passiert ja eh jetzt - beim ESM, für dessen Planung man mehr Zeit hat.
Joooo :D Weil man gegen den Vertrag verstoßen hat!


Spanien hatte 2011 eine Staatsverschuldung von 63% des BIP - 20% unter dem von Deutschland. Kurzfristig stellt es keinen Krisenfall dar - die Problematik ist die Neuverschuldung. Allerdings haben sie erst vor einigen Tagen Anleihen zu einem unerwartet guten Zinssatz begeben.
Du scheinst den Scheiß von Verschuldungskrise wirklich zu glauben. Vor ALLEM ist das eine Bankenkrise. Das Resultat von Zockerei. Und die rechnet sich, weil die ganzen Verluste sozialisiert werden. Und das Spiel geht weiter, bis nichts mehr geht. Und der ESM wird es "legalisieren". Und mir scheint, Du sitzt diesem gigantischen Betrug voll auf... während Du Dich selbst gleichzeitig "marktliberal" nennst. :D Noch mal: Wie findet man das alles als Marktliberaler?

Hier... DAS ist das Programm:

Das akute Problem Spaniens sind seine Banken, die auf faulen Immobilienkrediten in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen. Wobei der Ausdruck "akut" ein Witz ist, denn das Problem gab es auch vor zwei Jahren schon. Spanien hat seitdem einiges zur Restrukturierung seiner Banken getan, fühlt sich aber offenbar zu einem Befreiungsschlag nicht in der Lage. Hilfe aus Europa, also von den Rettungsschirmen, gibt es aber nur, wenn sich das Land vollständig der Kontrolle einer Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds unterwirft.
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-endlich-ran-an-den-kern-der-euro-krise/70027049.html

Darin steckt das absolut Wesentlichste: Bankenkrise... Erpressung... Kontrolle.....Zentralregierung

Und das ist nun wirklich keine VT.

Wer hätte die Gehälter der griechischen Beamten der letzten 6 Monate gezahlt, wäre der Rettungsschirm nicht gewesen?

Hab jetzt viel dazu geschrieben. Ich habe nichts gegen Hilfe, aber das was hier passiert ist keine. Wenn Du das anders siehst, bin ich sehr gespannt...
 
Unser Finanzsystem ist so aufgebaut das der Zusammenbruch vorprogrammiert ist ,
sind sich alle Protagonisten einig.
"Mr. Dax" Dirk Müller spricht und Hans Eichel,
sowie Olaf Henkel sitzen daneben und widersprechen nicht!

http://www.youtube.com/watch?v=-D4utjY7E4o

Polizei wird bezahlt und aufgestockt durch die Banken um die Occupy Demonstranten abzuwehren und um die Diktatur zu festigen:

http://www.youtube.com/watch?v=4OQLGP1pLgA&feature=related

Dirk Müller gehört zu den besten Kritikern die wirklich Klartext reden, und im Gegensatz zu vielen anderen findet er zum Glück eine wirklich breite Plattform. Es gibt andere, die nicht so gerne gehört werden.

Gibt noch andere Videos, wo er die Dinge wirklich gut erklärt.
 
Condemn schrieb:
Alle reden von Verschuldungskrise... Aber es ist eine Bankenkrise!
Als Ursache für die Euro-Griechenland-Krise haben wir also: Betrug!
Dass bei den Bilanzen getrickst wurde ist weithin bekannt - das Wissen hilft jetzt aber leider gar nix mehr. Die Folgen der Finanzkrise waren der Kicker, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, aber nicht die Ursache, warum das Fass voll war. Hier jetzt zu sagen es ist die Schuld der Banken ist ein blauäugiges Pauschalurteil. Ich mixe das jetzt mit der Antwort auf die Frage: "Was denkst Du denn, wie es für Griechenland jetzt weitergehen soll?".

a. Ein transparenteres Steuersystem. Einkommenssteuer in Griechenland ist um einiges progressiver als bei uns; die meisten Schlechtverdiener zahlen gar keine Steuer. Außerdem gibts ein gigantisches Ausmaß an Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Das hat zu einer Abkopplung der Politik von den Interessen des kleinen Mannes geführt: Die Politiker haben das Gefühl, dass sie ohnehin mit Steuergeld hantieren, das zu großen Teilen von ihnen und ihren Buddies stammt und so lange Zeit ihre Korruption rationalisiert.
b. Reformen. In Griechenland haben alle Angst vor Reformen: Der kleine Mann will in Ruhe gelassen werden und die Reichen wollen, dass es weiterhin so schön läuft wie vorher. Das ist aber nicht drin. Im Zweifelsfall müssen Reformen erzwungen werden.
c. Die griechische Staatsorganisation ist ein Albtraum. Daher erstmal: Ordentliche Gewaltenteilung. In Griechenland gibts keine ausreichenden "checks and balances". Exekutive und Legislative sind nicht ausreichend getrennt. Das ist perfekter Nährboden für Korruption.
d. Massive Reformen im Bereich des Justizwesens. Ohne eine übergeordnete Instanz, die überwacht und entscheidet geht nichts - wieder um Korruption einzudämmen.
e. Einige Veränderungen im griechischen Wahlrecht.
f. Eine transparentere Politik und Gesetzesbildung im Allgemeinen. Momentan ist da alles ziemlich undurchsichtig.
g. Das alles geht natürlich mit einer Generalsanierung der griechischen Verfassung einher, um dem ganzen Staat mal eine stabile Grundlage für eine gesunde Zukunft zu geben.

Das warn jetzt ein paar Punkte. Ich hab noch einige mehr auf Lager. Warum man Griechenland nicht bankrott gehen lassen kann, hab ich schon geschrieben; dann wärs aus. Argentinien war nicht im Euro drin, das ist der Unterschied. Eine Umstellung führt zum Totalkollaps der griechischen Banken (s.o.). Außerdem wäre es reine Symptombekämpfung. Die Schulden sind nicht die Ursache, sondern die Konsequenz - von Korruption. Auf die Weise wie es jetzt passiert, kann die EU Einfluss auf die politische Entwicklung nehmen, und das hat ein konstitutionell kaputter Staat wie Griechenland bitter nötig.
 
Dass bei den Bilanzen getrickst wurde ist weithin bekannt - das Wissen hilft jetzt aber leider gar nix mehr. Die Folgen der Finanzkrise waren der Kicker, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, aber nicht die Ursache, warum das Fass voll war. Hier jetzt zu sagen es ist die Schuld der Banken ist ein blauäugiges Pauschalurteil. Ich mixe das jetzt mit der Antwort auf die Frage: "Was denkst Du denn, wie es für Griechenland jetzt weitergehen soll?".

a. Ein transparenteres Steuersystem. Einkommenssteuer in Griechenland ist um einiges progressiver als bei uns; die meisten Schlechtverdiener zahlen gar keine Steuer. Außerdem gibts ein gigantisches Ausmaß an Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Das hat zu einer Abkopplung der Politik von den Interessen des kleinen Mannes geführt: Die Politiker haben das Gefühl, dass sie ohnehin mit Steuergeld hantieren, das zu großen Teilen von ihnen und ihren Buddies stammt und so lange Zeit ihre Korruption rationalisiert.
b. Reformen. In Griechenland haben alle Angst vor Reformen: Der kleine Mann will in Ruhe gelassen werden und die Reichen wollen, dass es weiterhin so schön läuft wie vorher. Das ist aber nicht drin. Im Zweifelsfall müssen Reformen erzwungen werden.
c. Die griechische Staatsorganisation ist ein Albtraum. Daher erstmal: Ordentliche Gewaltenteilung. In Griechenland gibts keine ausreichenden "checks and balances". Exekutive und Legislative sind nicht ausreichend getrennt. Das ist perfekter Nährboden für Korruption.
d. Massive Reformen im Bereich des Justizwesens. Ohne eine übergeordnete Instanz, die überwacht und entscheidet geht nichts - wieder um Korruption einzudämmen.
e. Einige Veränderungen im griechischen Wahlrecht.
f. Eine transparentere Politik und Gesetzesbildung im Allgemeinen. Momentan ist da alles ziemlich undurchsichtig.
g. Das alles geht natürlich mit einer Generalsanierung der griechischen Verfassung einher, um dem ganzen Staat mal eine stabile Grundlage für eine gesunde Zukunft zu geben.

Das warn jetzt ein paar Punkte. Ich hab noch einige mehr auf Lager. Warum man Griechenland nicht bankrott gehen lassen kann, hab ich schon geschrieben; dann wärs aus. Argentinien war nicht im Euro drin, das ist der Unterschied. Eine Umstellung führt zum Totalkollaps der griechischen Banken (s.o.). Außerdem wäre es reine Symptombekämpfung. Die Schulden sind nicht die Ursache, sondern die Konsequenz - von Korruption. Auf die Weise wie es jetzt passiert, kann die EU Einfluss auf die politische Entwicklung nehmen, und das hat ein konstitutionell kaputter Staat wie Griechenland bitter nötig.

Das hier ist mir jetzt ein bisschen zuviel Dünnbrettbohrerei... Und es ist schon Hammer-naiv. Nur noch eine Frage: Glaubst Du, dass der momentane Weg tatsächlich funktionieren und aus der Krise führen wird?
 
Übrigens... Meldung von heute:

München - Erst hieß es, Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds seien tabu - nun wird diese Option offenbar doch geprüft: Laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") suchen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Gruppe der Euro-Länder nach Strategien, wie Institute direkt an Mittel des permanenten Rettungsschirms ESM kommen können. Damit solle vermieden werden, dass ein ganzes Land den Fonds anzapfen muss, obwohl nur den Banken geholfen werden muss.


Das Land, dessen Name hier nicht genannt wird, ist ganz offensichtlich Spanien. Dort benötigen vor allem die Geldhäuser dringend Finanzmittel, um Kredite an Unternehmen vergeben zu können. Gleichzeitig muss die Regierung eisern sparen, um das ausufernde Defizit in den Griff zu bekommen. Die Lage in dem südeuropäischen Land hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt; die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen waren mehrfach bedenklich gestiegen.

(...)

Die bisher vereinbarten Regeln sehen vor, dass nur Länder die Mittel abrufen und dann an notleidende Banken weiterreichen können. Sollte ein Land Geld abrufen, muss die Regierung im Gegenzug ein Spar- und Reformprogramm auflegen. Dies war eine wichtige Voraussetzung für die deutsche Zustimmung zu dem EU-Rettungsfonds. Sollte die Kreditvergabe direkt an Banken erfolgen, wäre dieses Prinzip ausgehebelt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829843,00.html

Fällt irgendjemandem, im Zusammenhang zur "Euro-Krise", auch nur eine "Regel" ein, ein Versprechen, die/das nicht gebrochen wurde?
 
Wow, Condemn, Respekt für dein Durchaltevermögen! Ich hätte ja schon vor etlichen Seiten keine Geduld mehr gehabt. Vor allem, dass du immer noch sachlich schreibst und deine Meinungen auch mit Zitaten/Links belegen kannst. Nicht schlecht.

Um nochmal kurz auf eigentliche Thema zurückzukommen: Ich persönlich frage mich, abgesehen von den rechtlichen Grundlagen, warum es jetzt nötig sein soll, die Redefreiheit der Abgeordneten einzuschränken? Ich meine, gibt es denn bisher soviele Parlamentarier die bei Reden von der Linie ihrer Partei abweichen?

Wenn ich mal zufällig eine Bundestagsdebatte sehe, sehe ich ausschließlich Leute die mit ihren Reden wirklich 100% auf Parteilinie liegen. Das kommt doch m.M.n. höchstens 1-2 mal im Jahr vor, dass tatsächlich mal jemand wiederspricht. (wahrscheinlich weil man auch genau weiß, dass man nie wieder als Kandidat aufgestellt wird, wenn man sich nicht dem Fraktionszwang beugt)

Warum müssen jetzt wirklich ausnahmslos alle das Gleiche sagen? Belastet das die Demokratie wirklich so stark wenn sich mal alle 12 Monate jemand wagt, etwas zu sagen, dass der vorgegebenen Meinung wiederspricht? (Ganz davon abgesehen, dass solche abweichenden Kommentare es ja sowieso nicht in die Nachrichten schaffen, sondern höchstens bei Youtube zu bewundern sind)

Ich kann es mir auch nur noch so erklären, dass hier Dinge verborgen, also nicht angesprochen werden sollen.

mfg
 
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Wow, Condemn, Respekt für dein Durchaltevermögen! Ich hätte ja schon vor etlichen Seiten keine Geduld mehr gehabt. Vor allem, dass du immer noch sachlich schreibst und deine Meinungen auch mit Zitaten/Links belegen kannst. Nicht schlecht.

Um nochmal kurz auf eigentliche Thema zurückzukommen: Ich persönlich frage mich, abgesehen von den rechtlichen Grundlagen, warum es jetzt nötig sein soll, die Redefreiheit der Abgeordneten einzuschränken? Ich meine, gibt es denn bisher soviele Parlamentarier die bei Reden von der Linie ihrer Partei abweichen?

Wenn ich mal zufällig eine Bundestagsdebatte sehe, sehe ich ausschließlich Leute die mit ihren Reden wirklich 100% auf Parteilinie liegen. Das kommt doch m.M.n. höchstens 1-2 mal im Jahr vor, dass tatsächlich mal jemand wiederspricht. (wahrscheinlich weil man auch genau weiß, dass man nie wieder als Kandidat aufgestellt wird, wenn man sich nicht dem Fraktionszwang beugt)

Warum müssen jetzt wirklich ausnahmslos alle das Gleiche sagen? Belastet das die Demokratie wirklich so stark wenn sich mal alle 12 Monate jemand wagt, etwas zu sagen, dass der vorgegebenen Meinung wiederspricht? (Ganz davon abgesehen, dass solche abweichenden Kommentare es ja sowieso nicht in die Nachrichten schaffen, sondern höchstens bei Youtube zu bewundern sind)

Ich kann es mir auch nur noch so erklären, dass hier Dinge verborgen, also nicht angesprochen werden sollen.

mfg

Es ist wirklich selten, dass jemand nicht nur gegen die Parteilinie stimmt, sondern auch eine Rede darüber hält. Aber es gibt momentan zumindest zwei extrem umstrittene Themen. Das eine ist natürlich der Euro. Das zweite ist das Betreuungsgeld. Und obwohl es, wie gesagt, selten ist... ist die Aufmerksamkeit umso höher, wenn Typen wie Schäffler (FDP) auf einmal klare Haltung gegen die Regierungspolitik in der Euro-Frage zeigen.

Und: Die Entscheidungen über den EFSF sollten ja ganz anders laufen. Darüber sollte nur ein 9-köpfiges Gremium entscheiden. Der Bundestag sollte keinerlei Mitspracherecht mehr haben. Das Bverf-Gericht hat das gekippt... und jetzt werden natürlich Möglichkeiten gesucht, um möglichst glatt die Entscheidungen von ganz oben ohne zu viel Widerstand durchdrücken zu können.

Ein Teil dessen ist auch, dass momentan anscheinend geheim am Artikel 93 im Grundgesetz herumgeschraubt werden soll. Dieser Artikel betrifft das Bundesverfassungsgericht und es gibt Anzeichen dafür, dass private Klagen unmöglich oder zumindest erschwert werden sollen.

Es stimmt m.A.n. wirklich dass momentan an sehr vielen Schrauben gedreht wird, damit der ESM "legal" auf den Weg kommt. Und wenn das soweit ist, haben sich die Länder verkauft. Der ESM ist das ultimative Milliarden-Abo.
 
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