Ein weiterer Schritt Richtung Diktatur

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Condemn

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Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.

(...)

  • Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen - und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen - soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.

  • Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html

Worum gehts dabei und was ist wohl das Ziel? Zum Beispiel beim Thema Rettungsschirme (aber nicht nur) gab und gibt es Abweichler die nicht auf Linie zu bringen waren. Sie konnten bisher trotzdem im Bundestag sprechen. Und genau das soll jetzt geändert werden, was bedeutet:

Die Chefs der Parteien beschließen die Parteilinie und wer dem nicht folgen will, darf nicht mehr zum Thema sprechen.
 
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Am Freiesten gehts in Italien zu. Wenns dort einem Parlemantarier was nicht passt, scheuert er dem Gegner einen und gut ist.
Hingegen gehts bei uns zu, wie im Tiefkühlfach. Man holt sich beim Zuschauen schon eine Erkältung. Und nu wollen sie die Temperatur noch ein wenig mehr senken.
 
Am Freiesten gehts in Italien zu. Wenns dort einem Parlemantarier was nicht passt, scheuert er dem Gegner einen und gut ist.
Hingegen gehts bei uns zu, wie im Tiefkühlfach. Man holt sich beim Zuschauen schon eine Erkältung. Und nu wollen sie die Temperatur noch ein wenig mehr senken.

Italien ist keine Demokratie, sondern von P2 und Mafia beherrscht. Deutschland hat ein ganz anderes Problem: Hier wird an vielen kleinen Schrauben gedreht, teilweise sind es auch wirklich Große... und sehr vieles geht in die Richtung, den Bürger möglichst unmündig zu lassen, klarer gesagt: Zu manipulieren. Die gesamte EU wird zu einer Diktatur und nur wenige bemerken das überhaupt, glauben immer noch wir lebten in einem demokratischen System. Und dazu gehört, dass andere Ansichten möglichst kaum noch ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. Wenn die Fraktionschefs bestimmen was im Bundestag geredet wird, und die Medien bestimmen, was überhaupt noch öffentlich wird, wird es zu bestimmten Themen zwar noch eine Opposition geben, aber sie findet kaum noch öffentlich statt. Ist sowieso schon so, aber es wird immer noch weiter getrieben.
 
Worum gehts dabei und was ist wohl das Ziel? Zum Beispiel beim Thema Rettungsschirme (aber nicht nur) gab und gibt es Abweichler die nicht auf Linie zu bringen waren. Sie konnten bisher trotzdem im Bundestag sprechen. Und genau das soll jetzt geändert werden, was bedeutet:

Die Chefs der Parteien beschließen die Parteilinie und wer dem nicht folgen will, darf nicht mehr zum Thema sprechen.

wundern tut es mich nicht.......offenbar werden von manchen Politikern unangenehme Themen angesprochen.

Diese z.B. hat mich völlig aus den Socken gehauen

 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
wundern tut es mich nicht.......offenbar werden von manchen Politikern unangenehme Themen angesprochen.

Diese z.B. hat mich völlig aus den Socken gehauen


Ja... die Rede kenne ich. Sollte sich jeder mal ansehen.

Solche Reden wird es weiter geben, da Gysi damit ja voll auf Linie seiner Fraktion ist. Aber es gab bisher zumindest ansatzweise auch Reden solcher Art aus den Reihen von CDU oder auf FDP. Und die wird es dann nicht mehr geben.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Diese Nachricht ist sogar noch krasser... Passt auch sehr gut zur Einschränkung der Redefreiheit, da man davon ausgehen kann, dass die vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden könnte. Aber wenn es keine Kläger mehr gibt (geben kann)... dann natürlich nicht. :lachen: Man könnte kotzen.


Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können

Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden.

Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern haben die Deutschen Mittelstands Nachrichten erfahren, dass es bei den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Offiziell, um die Überlastung des Gerichts einzudämmen. Angeblich wenden sich mittlerweile zu viele Bürger an das Gericht – und dieses könne die Überlastung nicht mehr bewältigen. Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, wollte am Donnerstag in Berlin niemand bestätigen. Von der Regierung ist bisher dazu nichts veröffentlicht worden.

Die Webseite Radio-Utopie.de machte nun am Donnerstag auf die Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments am Freitag aufmerksam. Dort befindet sich der Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„. Bei der PDF-Version der Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag ist die Rede von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.


Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht der Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte (Klagen werden bereits vorbereitet – hier).

Auf Nachfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages hinsichtlich weiterer Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man mit, dass dieser ausgesetzt wurde und nicht wie online angegeben am Freitag diskutiert werden wird. Als Grund gab die Pressesprecherin an, dass möglicher Weise vorher noch weitere Beratungen notwendig seien. Die komplette Tagesordnung im PDF-Format mit dem Stand vom Mittwoch enthält den Tagesordnungspunkt jedoch noch.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/
 
Es war immer so. Wer an der Macht ist strebt danach diese immer mehr abzusichern. Und wenn sich niemand beschwert, dann wird das auch durchgesetzt.
 
Italien ist keine Demokratie, sondern von P2 und Mafia beherrscht. Deutschland hat ein ganz anderes Problem: Hier wird an vielen kleinen Schrauben gedreht, teilweise sind es auch wirklich Große... und sehr vieles geht in die Richtung, den Bürger möglichst unmündig zu lassen, klarer gesagt: Zu manipulieren. Die gesamte EU wird zu einer Diktatur und nur wenige bemerken das überhaupt, glauben immer noch wir lebten in einem demokratischen System. Und dazu gehört, dass andere Ansichten möglichst kaum noch ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. Wenn die Fraktionschefs bestimmen was im Bundestag geredet wird, und die Medien bestimmen, was überhaupt noch öffentlich wird, wird es zu bestimmten Themen zwar noch eine Opposition geben, aber sie findet kaum noch öffentlich statt. Ist sowieso schon so, aber es wird immer noch weiter getrieben.

Und? Sind diese Methoden weniger mafios?
Die Italiener tragen es wenigstens offen aus. :rolleyes:
 
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Bedenklich!

Ein neuer Variante des Eremächtigungsgesetzes???



Shimon

Zumindest in diese Richtung. Die Logik ist ja simpel:

Es soll möglichst keine Klagen mehr geben können, wenn der Bundestag Gesetze beschließt die gegen das Grundgesetz verstoßen. Und das tut er ja (Gysis Rede weist z.B. darauf hin). Gleichzeitig sollen abweichende und warnende Stimmen möglichst nicht mehr stattfinden. Und man sollte beachten, welche Parteien das mittragen... Es gibt im Grunde, außer den Linken, keine Opposition mehr.

Das weitere Ziel dabei ist, dass die Rechte der nationalen Parlamente möglichst komplett nach Brüssel verlagert werden, bzw. die EU-Richtlinien einfach abnicken. Und die werden wiederum von einem sehr kleinen Kreis, der europäischen Kommission, besprochen und durchgesetzt. Die wiederum ist nicht vom Volk gewählt... Faktisch gesehen ist die EU keine Demokratie. Und sie übernimmt nach und nach alles Wesentliche. Damit dieser Vorgang leichter wird, werden die Rechte der Bürger und der gewählten Politiker auf nationaler Ebene beschnitten. Das Ergebnis ist eine Scheindemokratie, die in Wirklichkeit eine Diktatur ist.
 
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