C
Condemn
Guest
Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.
(...)
- Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen - und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen - soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.
- Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier.
(...)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html
Worum gehts dabei und was ist wohl das Ziel? Zum Beispiel beim Thema Rettungsschirme (aber nicht nur) gab und gibt es Abweichler die nicht auf Linie zu bringen waren. Sie konnten bisher trotzdem im Bundestag sprechen. Und genau das soll jetzt geändert werden, was bedeutet:
Die Chefs der Parteien beschließen die Parteilinie und wer dem nicht folgen will, darf nicht mehr zum Thema sprechen.