Ist dir das so wichtig, welcher Ansicht ich als Person bin?
Zum einen geht es mir darum überhaupt Deine Argumentation zu verstehen - worauf Du hinaus willst. Zum anderen kenne ich Dich, bzw. Deinen Argumentations-Stil, ja nun schon ein bisschen und denke manchmal, Du willst bei solchen Themen (grob gesagt "VTs") eher dagegenreden, ohne das Du Dich wirklich mit der Sache auseinandersetzt.
Lammert hat eine Rüge kassiert? Äh ... von wem? Reden wir von einer Rüge im formell rechtlichen Sinn?
Die geplante Änderung gilt als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827651,00.html
Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig. Wo verstößt EFSF gegen EU-Recht oder das GG?
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html
Oder hier:
http://www.welt.de/politik/deutschl...sschirm-verstoesst-gegen-das-Grundgesetz.html
Das war 2010. Beachte, dass es da um eine Täuschung geht, die mittlerweile in Beton gegossen ist. Beachte um welche Summe es "damals" gehen sollte... und um welche es mittlerweile alleine für Deutschland geht. Insgesamt ist der Rettungsschirm offiziell bei 800 Mrd. Inoffiziell sind 300 Mrd davon zweimal verplant aber es kommen noch "inoffizielle" 240 Mrd (wenn ich mich jetzt richtig erinnere) noch oben drauf, die sozusagen für den "Notfall" gedacht sind - aber der tritt ja nicht ein...
Alleine die deutsche Haftungssumme liegt meines Wissens momentan bei 400 Mrd.
Auch die EZB begeht im Grunde Rechtsbruch durch eine Hintertür. Sie darf eigentlich keine Staatsanleihen kaufen, tut es aber doch, um Banken zu retten. Das bedeutet, dass die Risiken von Privatbanken auf die EZB abgewälzt werden... also auf die Bürger/innen Europas. Gleichzeitig pumpt sie massiv Geld in die Märkte, im Grunde schenkt sie den Banken Geld.... und führt damit eine Abwertung der Währung herbei - ebenfalls Diebstahl durch die Hintertür. Ihre Funktion ist eigentlich das komplette Gegenteil.
Und dazu kommt dann noch die Sparpolitik, die die einzelnen Staaten ins komplette Chaos stürzt. Davon merken wir (Deutschland, Österreich) noch nicht soviel, aber in Griechenland ist bald kein Stein mehr auf dem anderen. Das geht Richtung Bürgerkrieg.
Und eine kleinliche aber irgendwie witzige Nebensache ist: Die FDP hat verhindert, dass für die Schlecker-Kassiererinnen 70 Mio an Haftungssumme bereitgestellt werden... (was ich richtig finde) denn sie ist ja die Partei der freien Marktwirtschaft (weil wir das Thema vor kurzem hatten
), ABER: wenn es um Bankenrettung geht, nicken sie hunderte von Milliarden ab...
Wirklich... so langsam könnte einem aufgehen, dass wir komplett verarscht werden.
Weiters... so wie ich das sehe, siehst du in diesem neuen Gesetz einen Versuch, mögliche Opposition auszuschalten, damit "problematische" Gesetze reibungsfreier durchgewunken werden können, richtig? Diesen Zusammenhang stelle ich zumindest her, weil du die ganze Zeit so auf dein EFSF-Beispiel pochst.
Aber ich verstehe die Kausalität nicht: Schließlich ist EFSF ja das Paradebeispiel, dass TROTZ einer Opposition aus den eigenen Reihen bei wichtigen Themen ganz unproblematisch eine gnadenlose Mehrheit entstehen kann. Wo liegt der Zusammenhang?
Die "Euro-Rettung" ist nicht das Einzige, aber es ist möglicherweise das größte Problem und es geht jetzt erst noch richtig los. Die Regierungschefs (Merkel, Schäuble etc.) machten wiederholt Aussagen die teilweise keine Woche hielten, viele rote Linien die alle überschritten wurden - wie schon mehrfach gesagt. Auf dem Weg zu den 211 Mrd wuchs der Widerstand. Auch in den Reihen der Regierungskoalition. Die Kanzlermehrheit galt als unsicher, und wäre sie verfehlt worden hätte das die Regierung ins Wanken bringen können. Deren Problem ist, dass sie jetzt immer noch mehr Geld brauchen und gleichzeitig behalten alle Recht, die sich kritisch äußerten und dagegen stimmten. Das Problem der Regierungskoalition ist nicht unbedingt eine Mehrheit für weitere Erhöhungen zu bekommen, sondern dass die Kanzlermehrheit möglicherweise bröckelt und v.a. wird die Bevölkerung extrem unruhig. Wer vor 1 Jahr noch dachte, es sei gut und richtig Rettungsmechanismen einzuführen erkennt spätestens jetzt (und das sagten Kritiker von Anfang an), dass das ein Fass ohne Boden ist, bzw. viele Fässer... (Griechenland bleibt ja kein Einzelfall). Und auch dem letzten wird so langsam klar, dass es nicht um die Rettung von Ländern geht. Die werden kaputtgespart, regelrecht ausgeblutet. Es geht um die Rettung von Banken bzw. darum, noch möglichst viel herauszuholen.
Der wesentliche Punkt dabei ist die öffentliche Meinung. Deine, meine, die derer die sich zumindest ansatzweise mit dem Thema befassen. Und 2 Reden von Abweichlern vor einer Abstimmung, die klar sagen was Sache ist, rüttelt deutlich mehr Menschen auf als eine Rede von z.B. Gysi oder Wagenknecht... Die haben das alles schon vor Jahren vorhergesagt, wurden aber nie ernstgenommen.
Ich behaupte weiter, dass das Gesetz jetzt nicht auftaucht, weil irgendjemand hier irgendetwas durchwinken oder Parlamentarier aus politisch-oppositionell orientierten Gründen mundtot machen möchte - sondern weil die Parteien sich dadurch erhoffen, im Bundestag besser als geschlossene Einheit dastehen zu können, zwecks Wahlen. Denn bei der EFSF-Debatte hat besonders eine Partei gewonnen - die Linke, die die größte Parteidisziplin an den Tag gelegt hat und damit den stärksten Zusammenhalt und die klarste politische Integrität zeigt.
Darin sehe ich den eigentlichen Grund, warum das Gesetz jetzt auftaucht.
Ja.. sicher geht es um den geschlossenen Auftritt. Nur ist das eben ein Täuschungsmanöver. Denn außer der Linken gibt es keine Partei die bei dem Thema noch wirklich geschlossen ist. Und das wird sich bei weiteren Erhöhungen ja eher verschärfen.
Du hast vorhin noch behauptet, das Gesetz widerspräche auf jeden Fall der Demokratie. Das stimmt nicht. Es mag sein, dass die Parteien es eher aus wahltechnischen Gründen durchsetzen wollen, aber die Intention sagt ja noch nichts über die Konsequenzen aus. Ich hab schon dargelegt, dass eine Politik in Richtung stärkere Fraktionsdisziplin nicht demokratiefeindlich per se ist. In Großbritannien gibts eine extrem strikte Fraktionsdisziplin - dagegen wirkt das Gesetz hier nicht bemerkenswert. Und die haben auch ne Demokratie, die funktioniert.
In einer Demokratie gibt es viele Aspekte die nicht komplett demokratisch sind, was deshalb noch nicht bedeutet, dass die komplette Demokratie kippt. Dieses ist einer dieser undemokratischen Aspekte... und das ist wirklich keine Ansichtssache. Das ist ein Fakt. Das Gesetz, sollte es durchgehen, ist undemokratisch.
