Nochmal: Was macht dich glauben, ICH sei dieser Ansicht? Genau darum gings in den letzten 20 Beiträgen dieses Threads.
Wenn er sich nicht mehr mit der Parteilinie identifizieren kann - was tut er dann noch in der Partei? Ist ja nicht so, als könne man seine Partei nicht wechseln. Weiter noch; man kann offensichtlich (siehe PsiSnakes Beispiel von Pia Döring) sogar die Partei wechseln, wenn man schon im Amt ist.
Bist Du also nicht dieser Ansicht?
Hast du schonmal Protokolle von Diskussionen im BT gelesen? Und für was für einen Schwachsinn die Redezeit da teilweise draufgeht? Wie manche Abgeordnete die Zeit nur für ein gegenseitiges Hick-Hack oder zur Selbstdarstellung verwenden? Eine größere Fraktionsdisziplin und damit eine bessere und überlegtere Auswahl der Redner ist etwas, das in Anbetracht dieser Tatsachen durchaus eine Rolle spielt. Wir bezahlen diese Leute, und zwar nicht zu knapp.
Bei dem was Du da aufzählst... wo geht es da um Abgeordnete, die begründen, warum die gegen die eigene Partei stimmen? Wenn Du BT-Protokolle liest, dann reicht mir nur ein Beispiel.
Ein weiterer Vorteil wären klarere Entscheidungen. Wenn eine Partei einen Vorschlag einbringt, ist es wichtig, dass sich die einzelnen Abgeordneten auf ihre Partei verlassen kann und umgekehrt - das führt zu klareren Fronten und zu einer effizienteren Entscheidungsbildung als wenn sich Dutzende kleine Splittergruppen ergeben, die auf "zwar finde ich ... aber ich finde auch, dass ..." argumentieren und am Ende kommt nix bei raus.
Es geht hier doch darum, dass ein Abgeordneter begründen können soll (oder eben nicht mehr), warum er stimmt wie er stimmt. Und es geht v.a. um die Diskussionen im Vorfeld der Rettungsschirm-Abstimmung. Und noch mal: Der Rettungsschirm war da schon mehrfach GEGEN die vorher dargestellte Parteilinie. Er ist gegen EU-Recht und eigentlich auch gegen das Grundgesetz. Aber sowohl Parlament als auch Karlsruhe haben ihn durchgewunken. Und die wenigen Stimmen, die auf diese Missstände aufmerksam machen wollen, sollen jetzt nur noch zu Wort kommen, wenn die Fraktionschefs ALLER Parteien das okay dazu geben. Und das ist nicht mehr demokratisch.
Und klar: Es ist sehr effektiv... Diktatur ist deutlich effektiver als Demokratie wenn es um die Ziele von einigen wenigen geht, die über die Masse entscheiden.
Ein dritter Vorteil wurde schon genannt - das Volk wählt Parteien als Bündel von verschiedenen Punkten einer Parteilinie. Eine schwache Fraktionsdisziplin löst so etwas wieder auf und im Endeffekt setzt man sich der Willkür einzelner Abgeordneter aus.
Wenn das Gesetz zu diesem Zeitpunkt in Kraft gewesen wäre, hätte trotzdem ein Großteil der oppositionellen Redner Stellung beziehen dürfen, da sich das Gesetz nur auf fraktionsinterne Opposition bezieht.
Es gibt doch hier nur noch eine wirkliche Oppositionspartei (Linke). Wo ist noch eine wirkliche Opposition, wenn CDU/CSU, FDP, SPD, GRÜNE eine breite Mehrheit dafür zusammenholen, Rechtsbruch zu begehen?
Warum glaubst du, kommt dieser Vorschlag nach der EFSF-Debatte? Protip: Es geht nicht darum, die Opposition per se auszuschalten. Warum traue ich mich das so pauschal sagen? Weil kein kausaler Zusammenhang besteht. Die EFSF-Wahl führte zu einer ganz deutlichen Mehrheit, obwohl die Oppositionen aus allen Lagern sprechen durften.
Genau davon spreche ich. Eine breite Mehrheit zum Verfassungsbruch. Und nein... es durften 2 Abgeordnete von CDU und FDP nur deshalb sprechen, weil sie der Bundestagspräsident sprechen ließ. Die Fraktionen wollten es verhindern. Und der BtP kassierte eine Rüge.
Es geht dabei um einen breiten Kontext. Das muss man erkennen... ansonsten, zugegeben, ist dieses Gesetz (falls es kommt) eine Kleinigkeit.
Aber durch die verschiedenen innerparteilichen Streitereien kam einiges an Pressewirbel zusammen. Warum wollen die Parteien das durchboxen? Um ein starkes Bild nach außen zu liefern. Ein Bild von Einigkeit und Zusammenhalt, um am Ende die nächste Wahl dominieren zu können. Denn niemand wählt gern eine Partei, bei der eine starke Zersplitterung vorherrscht.
Ja... genau. Sie wollen die Öffentlichkeit täuschen, bzw. verheimlichen, dass es eben auch sehr viele in allen Parteien gibt, die mit diesen Entwicklungen absolut nicht einverstanden sind.
