Bist Du also nicht dieser Ansicht?
Ist dir das so wichtig, welcher Ansicht ich als Person bin?
Condemn schrieb:
Und der BtP kassierte eine Rüge.
Lammert hat eine Rüge kassiert? Äh ... von wem? Reden wir von einer Rüge im formell rechtlichen Sinn?
Condemn schrieb:
Der Rettungsschirm war da schon mehrfach GEGEN die vorher dargestellte Parteilinie. Er ist gegen EU-Recht und eigentlich auch gegen das Grundgesetz.
Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig. Wo verstößt EFSF gegen EU-Recht oder das GG?
Weiters... so wie ich das sehe, siehst du in diesem neuen Gesetz einen Versuch, mögliche Opposition auszuschalten, damit "problematische" Gesetze reibungsfreier durchgewunken werden können, richtig? Diesen Zusammenhang stelle ich zumindest her, weil du die ganze Zeit so auf dein EFSF-Beispiel pochst.
Aber ich verstehe die Kausalität nicht: Schließlich ist EFSF ja das Paradebeispiel, dass TROTZ einer Opposition aus den eigenen Reihen bei wichtigen Themen ganz unproblematisch eine gnadenlose Mehrheit entstehen kann. Wo liegt der Zusammenhang?
Ich behaupte weiter, dass das Gesetz jetzt nicht auftaucht, weil irgendjemand hier irgendetwas durchwinken oder Parlamentarier aus politisch-oppositionell orientierten Gründen mundtot machen möchte - sondern weil die Parteien sich dadurch erhoffen, im Bundestag besser als geschlossene Einheit dastehen zu können, zwecks Wahlen. Denn bei der EFSF-Debatte hat besonders eine Partei gewonnen - die Linke, die die größte Parteidisziplin an den Tag gelegt hat und damit den stärksten Zusammenhalt und die klarste politische Integrität zeigt.
Darin sehe ich den eigentlichen Grund, warum das Gesetz jetzt auftaucht.
Du hast vorhin noch behauptet, das Gesetz widerspräche auf jeden Fall der Demokratie. Das stimmt nicht. Es mag sein, dass die Parteien es eher aus wahltechnischen Gründen durchsetzen wollen, aber die Intention sagt ja noch nichts über die Konsequenzen aus. Ich hab schon dargelegt, dass eine Politik in Richtung stärkere Fraktionsdisziplin nicht demokratiefeindlich per se ist. In Großbritannien gibts eine
extrem strikte Fraktionsdisziplin - dagegen wirkt das Gesetz hier nicht bemerkenswert. Und die haben auch ne Demokratie, die funktioniert.