Die Reflexionen, Gedanken und Zitate, die mich inspirieren.

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Der New Yorker Rechtsphilosoph Andrew Arato hat mit diesem Argument die hier ja schon breit thematisierte ungarische Verfassung abgeschossen: Die bisherige Verfassung sah nämlich vor, dass eine neue Verfassung eine Vierfünftelmehrheit braucht. Viktor Orbáns Koalition hat aber nur eine Zweidrittelmehrheit. Die reicht aber aus, die bisherige Verfassung zu ändern. Und das tat sie und strich die Vierfünftelmehrheit kurzerhand aus der Verfassung raus.


Damit, so Arato, ist die neue Verfassung nicht nur illegitim, sondern illegal. Und zwar ganz egal, ob man die Präambel für reaktionär und antipluralistisch hält, ob man das Normenkontrollverfahren durch das Verfassungsgericht wichtig findet, ob man die Verfassung inhaltlich sympathisch findet oder nicht.
 
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