Die hässliche Fratze der Fremdenfeindlichkeit

[kulli]

sondern so einige teilen begeistert alles, was Ausländer irgendwie schlecht darstehen lässt.....

weil in den Medien ein Ungleichgewicht besteht, versuchen viele das auszugleichen.
Es ist ja auch nicht in Ordnung, wenn man Taten von Flüchtlingen verschweigt, verharmlost oder relativiert.

 

[sage]

Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, einen rechtskonformen Zustand herzustellen, dass greifen manche Menschen zur Selbsthilfe. Genau dafür bezahlen wir überall hochbestallte Regierungen, damit das nicht passiert.

Wenn diese "Selbsthilfe" gegen geltendes Recht=Gesetz verstößt...machen diese "Do it yourself-Handwerker" sich strafbar und gehören dementsprechend angeklagt und verurteilt.


Sage

 

[KingOfLions]

Wozu dient diese Zahl in einem Thread, in dem es um fremdenfeindliche Strömungen in Deutschland geht?

Dieser Thread ist nicht auf Deutschland beschränkt (siehe deine eigene Überschrift), und auch in einem österreichischen Forum.
Ausserdem ist der Vergleich zwischen der Gewaltbereitschaft der Deutschen und der Österreicher in diesem Zusammenhang ja sehr interessant. Die fehlende Übereinstimmung der Zahlen könnte ausserdem ja auch auf politische Verschleierung der Tatsachen hindeuten (bisher sind ja nur 25% der Fälle beurteilt).
Und selbst mit dieser Zahl muss man noch vorsichtig sein, und müsste die Fälle einzeln betrachten, da hier ja auch Inlands-Ausländer (z.B. Türken gegen Kurden) für die Anschläge verantwortlich sein könnten.

 

[Joey]

Das ist richtig. Lies die Genfer Flüchtlingskonvention und das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967.

Lies, was ich weiter unten zitiert habe, was alles schon "Verfolgung" genannt wird. Das ist weitaus mehr als nur Lebensgefahr, was Du zuerst alleinig aufführtest.

Wie auch immer ... die Anerkennungszahlen sprechen ja sowieso für sich, wir brauchen hier also keine rechtliche Diskussion zu führen.

Und die Anerkennungszahlen in Deutschland geben einem nicht kleinen Anteil der Anträge recht - zwar nicht der Mehrheit, aber einem zweistelligen Prozentanteil (ungefähr 1/3 der Anträge, die durchgehalten werden, und 2/3 werden abgelehnt). Hier sind genauere und neuere Zahlen: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197867/umfrage/abgelehnte-asylantraege-in-deutschland/

In letzter Konsequenz ja, da ja auch politische Verfolgung letztetendlich entweder Lebensgefahr oder zumindest lebenslanges Gefängnis bedeuten würden.

Nein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Verfolgung

Politische Verfolgung definiert als Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung ist einer der Gründe, die als Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Konventionen anerkannt sind.

(...)

Politische Verfolgung kann aber auch Teil eines umfassenden, vom jeweiligen Staat unterstützten Systems der Verfolgung Andersdenkender sein. Ist dies der Fall, durch Zwang, angedrohte oder ausgeübte Gewalt, seitens des Staates oder paramilitärischer nichtamtlicher Organisationen, nennt man sie politische Unterdrückung. Subtilere Formen politischer Verfolgung (Repressalien) können schwarze Listen, sein oder ideologisch motivierte Hysterien und Verfolgungen, wie z. B. der McCarthyismus in den USA.

https://de.wikipedia.org/wiki/Religiöse_Verfolgung

Begriff „Verfolgung“
Art. 9 der EU-Richtlinie lautet:

„(1) Als Verfolgung im Sinne des Artikels 1A der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Handlungen, die

1. aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder
2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschriebenen Weise betroffen ist.
(2) Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1. Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
2. gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
3. unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
4. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
5. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und
6. Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.
(3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe c) muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 als Verfolgung eingestuften Handlungen bestehen.“

Richtig. Damit fällt Syrien als Bürgerkriegsland schon mal von vorneherein durch den Rost.

Wie in diesen beiden Artikel zu sehen ist, fällt unter "Verfolgung" weitaus mehr als Gefahr für Leib und Leben.

Und durch welches Rost? Wie gesagt, und durch das Dokument der Uni Potsdam belegrt, sind die genfer Konventionen nicht die einzigen Vereinbahrungen, die Menschen Schutzbedarf bescheinigen. Das erkennt man auch daran, dass da die Anerkennungsrate recht hoch ist.

 

[KingOfLions]

Wenn diese "Selbsthilfe" gegen geltendes Recht=Gesetz verstößt...machen diese "Do it yourself-Handwerker" sich strafbar und gehören dementsprechend angeklagt und verurteilt.


Sage

Ja, so sieht es unser Rechtsstaat vor. Das ist selbstverständlich und dazu gibt's keine Diskussion.

 

[Joey]

Nicht nur die, auch die chronischen Befürworter übersehen, dass hier ein schwerer sexueller Missbrauch vorliegt. (...)

Nein, der ist nur NICHT Flüchtlingen anzulasten. Der Fall ist also KEIN Argument geghen Flüchtlinge und ist deswegen für die Flüchtlingsdebatte IRRELEVANT.

Die wollen ja am liebsten das böse Mädchen oder ihre Eltern "hängen" sehen, weil ja angeblich garnichts passiert sei.

Ich sage nirgendwo "böses Mädchen" oder "Hängt die Eltern", sondern nur, dass hier keine Vergewaltigung durch Flüchtlinge stattfand, so dass das KEIN Argument gegen Flüchtling ist, sondern ein Gerücht gegen sie.

 

[GrauerWolf]

Wenn die Politik von Merkel so sehr stört, dann muß man eine andere Partei wählen, ist ja schließlich keine Diktatur, und wenn man keine Partei findet, dann halt selber eine gründen, in einer Demokratie ist das schließlich erlaubt.

Und was glaubst Du, was passiert, wenn man eine (weitere) Partei gründet, die nicht mit Merkels Politik übereinstimmt? Die wird schneller in die rechte Ecke geprügelt, als Du "Demokratie" sagen kannst...
Nein, das bringt überhaupt nichts. Die Blockflöten resp. Merkel-Abnicker kleben zu fest auf ihren Stühlen und lassen sich auch nicht gerne von den Trögen der Parteienfinanzierung verdrängen...

 

[Anevay]

Und natürlich ist es auch eine Reaktion auf die Gewaltbereitschaft der Migranten.

Mehr ein Kampf der Idologien.

In den seltensten Fällen hat diese Form von Hass mit realen Personen zu tun, sondern mit einer Vorstellung. Deshalb, so erkläre ich es mir, ist im Osten Deutschlands, obwohl dort weit weniger Migranten leben und kaum Flüchtlinge sind, die Gewaltbereitschaft (und die Bereitschaft blind Vorurteile zu übernehmen) so viel höher als anderswo. In Hamburg zum Beispiel ist es seit Jahrzehnten so, dass wir uns hier als Haamburger so oder so mit Multikulti arrangieren müssen, dafür gibt es zu viele Fremde, um sich darüber noch kümmern zu können oder Gedanken zu machen. Es ist selbstverständlich, dass es hir so ist, wie es ist. Vielleicht spielt die hamburger Mentalität auch eine Rolle, als Hafenstadt sind wir Fremden gegenüber schon immer etwas aufgeschlossener gewesen.

Lediglich die 90%-Stadtteile werden von vielen Leuten gemieden, auch da, wo Kultur zu fremd wird im Alltagsleben oder tatsächlich die Kriminalität sehr hoch und diese Gebiete somit als gefährlich einzustufen sind. Ghettoprobleme eben, die kann man schwerlich wegdebattieren, die sind eben da.

Die tatsächlich stattfindenen Übergriffe finden hier nicht nur die gebürtigen deutschstämmigen Hamburger ätzend, sondern auch die hier seit teilweise Generationen lebenden Migranten. Auch sie sorgen sich um ihre Töchter im Fall der inzwischen und immer noch unter Polizeischutz gestellten Gewerbeschule. Auch meine Nachbarn, die Migranten sind, machen sich deshalb Sorgen. Das sind sozusagen auch "besorgte Bürger". *ironie*

Die erhöhte Gewaltbereitschaft, hm, nehme ich auch wahr, was aber an den gesellschaftlichen werten und Gepflogenheiten liegt. In anderen Ländern geht es teils auch viel ruppiger zu. Schau dir Dokumentationen an, wie Menschen in anderen Leben ihren Alltag meistern müssen. Oder wo einfach nur raufende Jungs dort hier sofort einen Schulverweis bekommen würden, was dort aber völlig normal ist und worüber sich niemand kümmert.

 

[Anevay]

Nein, der ist nur NICHT Flüchtlingen anzulasten. Der Fall ist also KEIN Argument geghen Flüchtlinge und ist deswegen für die Flüchtlingsdebatte IRRELEVANT.

Darauf reitest Du jetzt warum noch weiter rum? Habe ich irgendwo in meinen Beiträgen behauptet, es wäre so? Nein. Also. Es wäre schön, wenn deine Beiträge wieder sachlicher werden. Gerade diese emotionale Empörung hilft niemandem. Auch nicht zu schreien (Großbuchstaben).

 

[KingOfLions]

Und die Anerkennungszahlen in Deutschland geben einem nicht kleinen Anteil der Anträge recht - zwar nicht der Mehrheit, aber einem zweistelligen Prozentanteil (ungefähr 1/3 der Anträge, die durchgehalten werden, und 2/3 werden abgelehnt). Hier sind genauere und neuere Zahlen: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197867/umfrage/abgelehnte-asylantraege-in-deutschland/

Du hast da falsch gelesen ... etwa 1/3 wurde voriges Jahr ABGELEHNT. Was bei der Politik von Merkel kein Wunder ist, aber mit einem tatsächlichen zwingenden Flüchtlingsstatus nichts mehr zu tun hat.

Nein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Verfolgung
https://de.wikipedia.org/wiki/Religiöse_Verfolgung
Wie in diesen beiden Artikel zu sehen ist, fällt unter "Verfolgung" weitaus mehr als Gefahr für Leib und Leben.

Also der Wikipedia Artikel zur politischen Verfolgung ist schlicht ein schlchter Scherz. Dass Du einen Artikel referenzierst, der durch einen Artikel der TAZ und ein Bundesgesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens (addendum zum Asylverfahrensgesetz) definiert ist, ist wohl keine allzu seriöse Quelle. Der erweckt nur den Anschein einer Grundlage.

Und durch welches Rost? Wie gesagt, und durch das Dokument der Uni Potsdam belegrt, sind die genfer Konventionen nicht die einzigen Vereinbahrungen, die Menschen Schutzbedarf bescheinigen. Das erkennt man auch daran, dass da die Anerkennungsrate recht hoch ist.

Für alle Staaten ist dei GFK sowie das Addendum aus 1967 (weil die GFK sich eigentlich ursprünglich nur auf die Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg bezogen hat) sowie innerhalb der EU das Dubliner Abkommen die Referenzdokumente. Die GFK erlaubt aber nationale Besserstellungen, die in Staaten wie Österreich oder Deutschland sowieso implementiert sind. So gibt es z.B. keine einheitliche Beurteilung, was als sicherer Staat gilt. Diese Regelungen wurden sowohl von DE als auch von AT in den letzten Monaten ge- bzw. verschärft bzw. aktualisiert.