Die AfD und andere rechte Gesinnungsträger sind eine echte Gefahr - was können/müssen wir dagegen tun?

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Oh.
Wir fordern den Bundestag und Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Diese Petition hat schon über 1 Million Unterschriften! Stand gerade: 1.148.746 - counting very fast

 
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