Die AfD und andere rechte Gesinnungsträger sind eine echte Gefahr - was können/müssen wir dagegen tun?

Wie gefährlich ist die AfD tatsächlich?
Man kann Gefährlichkeit nicht objektiv bemessen, von jeder Partei geht theoretisch eine Gefahr aus. Wie gefährlich ist die LINKE? Oder wie gefährlich ist die CDU. Kritikpunkte wie sie an der AFD geäußert werden, sind gegen Kritik an anderen Parteien aufzuwiegen. Ich habe mir in der letzten Zeit viele Videos angesehen und es zeichnet sich immer mehr das Bild ab, dass gerade Parteien die schon in der Regierung waren und/oder in der Regierung sind Einfluss über die Medien und Einfluss auf den Verfassungsschutz nehmen, um Menschen die ihrer Politik gegenüber kritisch sind in die Mange zu nehmen.
Die angebliche "Gefahr der AFD" existiert vor allem in der Wahrnehmung mancher Menschen. Denn die Nachrichtenlage wird oft übertrieben oder negativ verzerrt, Journalisten wollen schließlich ihre Sensationen und Dramen.

Wie wichtig ist die AFD?
Ich denke die AFD ist inzwischen sehr wichtig und von der Deutschen Politik-Bühne nicht mehr wegzudenken. Vor der AFD haben andere Parteien ideologisch den Markt dominiert. Demokratie ist aber ohne Diskurs nicht möglich. Es brauch Gegenpositionen, auch damit Wähler sich überhaupt erst eine Meinung bilden können. Sie sind also ein wichtiger Bestandteil für die deutsche Demokratie .
Die AfD hat es geschafft, Themen wie unkontrollierte Migration, EU-Kompetenzen, Meinungsfreiheit dauerhaft auf die politische Agenda zu setzen. Selbst Parteien, die ihre Positionen ablehnen, greifen diese Themen inzwischen stärker auf. Damit beeinflusst die AfD den politischen Diskurs über ihre eigene Wählerbasis hinaus und prägt Prioritäten der deutschen Politik insgesamt.
 
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Hebert schrieb:
Wie gefährlich ist die AfD tatsächlich?
Man kann Gefährlichkeit nicht objektiv bemessen, von jeder Partei geht theoretisch eine Gefahr aus. Wie gefährlich ist die LINKE? Oder wie gefährlich ist die CDU. Kritikpunkte wie sie an der AFD geäußert werden, sind gegen Kritik an anderen Parteien aufzuwiegen. Ich habe mir in der letzten Zeit viele Videos angesehen und es zeichnet sich immer mehr das Bild ab, dass gerade Parteien die schon in der Regierung waren und/oder in der Regierung sind Einfluss über die Medien und Einfluss auf den Verfassungsschutz nehmen, um Menschen die ihrer Politik gegenüber kritisch sind in die Mange zu nehmen.
Die angebliche "Gefahr der AFD" existiert vor allem in der Wahrnehmung mancher Menschen. Denn die Nachrichtenlage wird oft übertrieben oder negativ verzerrt, Journalisten wollen schließlich ihre Sensationen und Dramen.

Wie wichtig ist die AFD?
Ich denke die AFD ist inzwischen sehr wichtig und von der Deutschen Politik-Bühne nicht mehr wegzudenken. Vor der AFD haben andere Parteien ideologisch den Markt dominiert. Demokratie ist aber ohne Diskurs nicht möglich. Es brauch Gegenpositionen, auch damit Wähler sich überhaupt erst eine Meinung bilden können. Sie sind also ein wichtiger Bestandteil für die deutsche Demokratie .
Die AfD hat es geschafft, Themen wie unkontrollierte Migration, EU-Kompetenzen, Meinungsfreiheit dauerhaft auf die politische Agenda zu setzen. Selbst Parteien, die ihre Positionen ablehnen, greifen diese Themen inzwischen stärker auf. Damit beeinflusst die AfD den politischen Diskurs über ihre eigene Wählerbasis hinaus und prägt Prioritäten der deutschen Politik insgesamt.
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Ach Herbert....😵‍💫

(Seltsamer Beitrag als Einstieg in ein Esoterik Forum)
 
Die These „Gefährlichkeit kann man nicht objektiv bemessen, AfD ist nur Wahrnehmung/Medienhype und für die Demokratie wichtig“ lässt sich aus mehreren Richtungen fundiert kritisieren.tagesschau+1

1. „Gefahr“ ist hier nicht nur subjektive Wahrnehmung​

  • Sicherheitsbehörden bewerten Parteien nicht nach Geschmack, sondern anhand klar definierter Kriterien der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratie‑ und Rechtsstaatsprinzip).ovg.nrw+1
  • Das Oberverwaltungsgericht NRW hält es für begründet, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die Menschenwürde bestimmter Gruppen und das Demokratieprinzip verletzen; das ist eine qualitativ andere Gefährdung als normale Regierungskritik anderer Parteien.ovg.nrw

2. Unterschied zu CDU/LINKE: systematische Menschenwürde‑ und Demokratieprobleme​

  • Gutachten zum Verfassungsschutz stützen sich auf zahlreiche Aussagen von AfD‑Funktionären, in denen Migrantinnen und Migranten pauschal abgewertet und Minderheiten ungleich behandelt werden sollen – dies wird ausdrücklich als unvereinbar mit der Menschenwürde und damit verfassungsfeindlich gewertet.tagesschau
  • In Beschreibungen zur Jungen Alternative und Teilen der AfD wird ein völkisch‑ethnischer Volksbegriff festgestellt, der Menschen, die „nicht dazugehören“, verächtlich macht – ein Bruch mit dem inklusiven Volksbegriff des Grundgesetzes, den es so programmatisch bei CDU oder LINKER nicht gibt.zeit+1

3. Medienhype vs. dokumentierte inhaltliche Positionen​

  • Die Kritik an der AfD stützt sich nicht nur auf dramatische Schlagzeilen, sondern auf systematische Analysen von Programmen, Reden und Anträgen, in denen etwa ethnonationalistische Deutungen von „Volk“ und eine anti‑pluralistische Vorstellung von Demokratie („das wahre Volk gegen Eliten und Minderheiten“) herausgearbeitet werden.uni-mainz+1
  • Juristische und politikwissenschaftliche Gutachten sehen in Teilen der AfD ein „nationalrevolutionäres Potenzial“ und ein mögliches Milieu gegen das Gewaltmonopol des Staates; das geht deutlich über zugespitzte, aber demokratisch akzeptable Opposition hinaus.tagesschau

4. Populismus ist nicht automatisch „gut für die Demokratie“​

  • Studien zeigen, dass AfD‑Anhänger besonders stark populistische Demokratievorstellungen vertreten: Mehrheitsabsolutismus, direkte Führung durch „das Volk“ und Anti‑Pluralismus, also die Abwertung anderer legitimer Interessen und Minderheiten.ifo+1
  • Solche Vorstellungen schwächen zentrale demokratische Schutzmechanismen (Rechte von Minderheiten, Gewaltenteilung, unabhängige Medien), statt Diskurs zu stärken – sie können demokratische Systeme von innen aushöhlen, selbst wenn sie sich auf Wahlen berufen.boeckler+1

5. „Wichtige Themen gesetzt“ – aber mit problematischen Lösungsangeboten​

  • Dass die AfD Themen wie Migration, EU‑Kompetenzen oder Meinungsfreiheit aufgreift, heißt nicht, dass ihre Art der Bearbeitung demokratisch konstruktiv ist; Forderungen nach Abschaffung des individuellen Asylgrundrechts oder massiver Entrechtung von Menschen mit Migrationshintergrund greifen zentrale Grundrechte an.spd-bremen+1
  • Ökonomische und rechtliche Analysen weisen darauf hin, dass zentrale AfD‑Forderungen (radikale Abschottung, Rückbau von EU‑Freizügigkeit) sowohl Wohlstand als auch Rechtsstaat gefährden würden – der Beitrag zur „Agenda‑Setting“ ist damit ambivalent und kann eher destabilisierend als „wichtig für die Demokratie“ sein.ifo+1

6. „Demokratie braucht Gegenpositionen“ – aber verfassungstreu​

  • Demokratie lebt vom Streit zwischen unterschiedlichen politischen Richtungen, aber im Rahmen der Verfassung; Parteien, die dauerhaft gegen Menschenwürde und Rechtsstaat agieren, bewegen sich außerhalb dieses gemeinsamen Rahmens.ovg.nrw+1
  • Gegenpositionen gibt es auch ohne verfassungsfeindliche Akteure: Kritik an Migration, EU oder Regierungspolitik wird seit Jahren von verschiedenen Parteien und Fachleuten geäußert, ohne dass diese deshalb vom Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft werden müssten.boeckler

  1. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-verfassungsschutz-151.html
  2. https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2024/23_240513/index.php
  3. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/brandenburg-afd-menschenwuerde-rechtsextremistisch
  4. https://download.uni-mainz.de/RePEc/pdf/Discussion_Paper_1812.pdf
  5. https://verfassungsblog.de/taschens...-antrag-zur-ablehnung-des-un-migrationspakts/
  6. https://www.ifo.de/DocDL/sd-2024-03-wohlstand-populismus-muench-etal.pdf
  7. https://www.boeckler.de/de/auf-eine...ick-rechtspopulismus-in-deutschland-37867.htm
  8. https://spd-bremen.de/2025/01/20/wie-die-afd-gegen-menschen-mit-migrationshintergrund-hetzt/
  9. https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/fakten-afd-versprechen/
  10. https://www.deutschlandfunk.de/afd-einstufung-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
 
Hebert schrieb:
Was heißt das schon. Der Begriff rechtsextremistisch kann beliebig definiert werden.
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Der Begriff „rechtsextremistisch“ ist in Deutschland gerade nicht beliebig, sondern rechtlich und fachlich ziemlich klar definiert und anprüfbar.

Rechtliche und institutionelle Definition​

  • In Verfassungsschutzberichten und der Rechtsprechung ist festgelegt, dass „rechtsextremistisch“ Akteure meint, die die freiheitlich‑demokratische Grundordnung angreifen, z.B. Menschenwürde, Demokratie‑ und Rechtsstaatsprinzip, Minderheitenschutz.
  • Behörden und Gerichte müssen diese Einstufung mit Belegen (Programme, Reden, Strukturen) untermauern; sie ist deshalb justiziabel und kann vor Gericht überprüft und kassiert werden, wenn sie willkürlich wäre.

Fachwissenschaftliche Kriterien​

  • Politikwissenschaft und Extremismusforschung arbeiten mit klaren Merkmalen: z.B. völkischer Volksbegriff, Ablehnung der Menschenrechts‑Universalität, autoritäre Führerprinzipien, Relativierung oder Leugnung historischer Verbrechen, systematische Abwertung bestimmter Gruppen.
  • Diese Kriterien werden auf unterschiedliche Akteure angewendet und in Studien offen gelegt; dadurch ist nachvollziehbar, warum bestimmte Gruppen als rechtsextremistisch gelten und andere nicht.

Schutz vor Willkür statt Beliebigkeit​

  • Genau weil der Begriff nicht beliebig sein darf, gibt es Berichte, Gutachten, gerichtliche Verfahren und parlamentarische Kontrolle über die Arbeit der Sicherheitsbehörden.
  • Wenn „rechtsextremistisch“ tatsächlich frei definierbar wäre, könnten Einstufungen nicht vor Gericht angefochten, nicht politisch kontrolliert und nicht wissenschaftlich kritisiert werden – das Gegenteil ist der Fall.
 
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