Die AfD und andere rechte Gesinnungsträger sind eine echte Gefahr - was können/müssen wir dagegen tun?

Es stimmt: Es gibt im Gesetz keinen eigenen Paragrafen „Definition von Rechtsextremismus“. Aber daraus folgt nicht, dass der Begriff beliebig wäre..

1. Kein § heißt nicht „beliebig“​

  • Viele zentrale Rechtsbegriffe stehen so auch nicht als eigene Definition im Gesetz (z.B. „Volksverhetzung“ oder „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“), sondern werden durch Rechtsprechung und Fachpraxis konkretisiert.wikipedia+1
  • „Rechtsextrem“ leitet sich rechtlich aus der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung (FDGO) des Grundgesetzes ab; wer zentrale Elemente der FDGO bekämpft (Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaat, Minderheitenschutz), landet im Bereich des Extremismus von rechts.bpb+1

2. Klare amtliche Arbeitsdefinitionen​

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Rechtsextremismus als Bestrebungen, die die Gleichheit der Menschen ablehnen, die universellen Menschenrechte zurückweisen und eine ethnisch oder „rassisch“ homogene Volksgemeinschaft anstreben – das ist eine feste, veröffentlichte Definition, keine Ad‑hoc‑Erfindung.verfassungsschutz+1
  • Die Bundeszentrale für politische Bildung fasst zusammen: Rechtsextremisten lehnen die FDGO ab und wollen ein autoritäres oder totalitäres System auf Basis nationalistischer und rassistischer Ideologie errichten.bpb+1

3. Gerichtliche Überprüfbarkeit​

  • Behörden können nicht nach Laune „rechtsextrem“ rufen: Einstufungen (z.B. als rechtsextremistischer Verdachtsfall) müssen vor Verwaltungsgerichten Bestand haben und werden dort detailliert gegen die FDGO‑Kriterien geprüft.bka+1
  • Wenn der Begriff wirklich beliebig wäre, könnten solche Einstufungen nicht aufgehoben oder korrigiert werden – in der Praxis werden sie aber regelmäßig angefochten, überprüft und teils auch kassiert.

4. Praktischer Rechtsrahmen statt Ein-Wort-Definition​

  • Anstatt einen Ein‑Satz‑Paragrafen zu schreiben, arbeitet das Recht mit einem Bündel an Normen:
    • Schutz der FDGO (z.B. Parteiverbot, Vereinsverbot).wikipedia+1
    • Strafnormen zu Volksverhetzung, Verwendung von NS‑Symbolen, Bildung terroristischer/krimineller Vereinigungen usw., die typische rechtsextreme Handlungen erfassen.hateaid+1
  • „Rechtsextrem“ ist also inhaltlich an diese verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Maßstäbe gebunden – nicht frei definierbar, auch wenn es keinen eigenen § „Rechtsextremismus ist …“ gibt.

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus
  3. https://hateaid.org/gesetze-gegen-rechtsextremismus/
  4. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/PMKrechts_node.html
  5. https://www.bpb.de/themen/rechtsext...remismus-rechtsradikalismus-oder-neonazismus/
  6. https://www.demokratie-bw.de/rechtsextremismus
  7. https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html
  8. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/s...rechtsextremismus/rechtsextremismus-node.html
  9. https://www.verfassungsschutz.de/DE...rmen/begriff-und-erscheinungsformen_node.html
  10. https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500806/rechtsextremismus/
 
Werbung:
Anmeldung User/in "Hebert": 09. Sep. 2024, seither kein Post.

Heute mit verharmlosenden bzw. knapp verbrämter pro-fckyafd-Werbung unterwegs.
Sieht sehr nach einem Schläferaccount aus.
Melde-affin.
 
Hebert schrieb:
Wie gefährlich ist die AfD tatsächlich?
Man kann Gefährlichkeit nicht objektiv bemessen, von jeder Partei geht theoretisch eine Gefahr aus.
Zum Vergrößern anklicken....

Von keiner der größeren anderen Partei gingen in der Menge und Frequenz Äußerungen und Forderungen aus, die Menschenrechte verletzt und Menschenwürde missachtet hätten, wenn umgesetzt.

Hebert schrieb:
Kritikpunkte wie sie an der AFD geäußert werden, sind gegen Kritik an anderen Parteien aufzuwiegen.
Zum Vergrößern anklicken....

Das wird getan. Und die Kritik gegen die AfD wiegt deutlich schwerer.

Hebert schrieb:
(...)
Die angebliche "Gefahr der AFD" existiert vor allem in der Wahrnehmung mancher Menschen. Denn die Nachrichtenlage wird oft übertrieben oder negativ verzerrt, Journalisten wollen schließlich ihre Sensationen und Dramen.
Zum Vergrößern anklicken....

Nö. Man betrachte sich Aussagen dieser Partei. Das reicht aus für politische Würgereize.

Hebert schrieb:
Wie wichtig ist die AFD?
Ich denke die AFD ist inzwischen sehr wichtig und von der Deutschen Politik-Bühne nicht mehr wegzudenken. Vor der AFD haben andere Parteien ideologisch den Markt dominiert. Demokratie ist aber ohne Diskurs nicht möglich. Es brauch Gegenpositionen, auch damit Wähler sich überhaupt erst eine Meinung bilden können.
Zum Vergrößern anklicken....

Das könnten die Menschen auch ohne AfD. Gegenpositionen sind ausreichend vorhanden.

Hebert schrieb:
Die AfD hat es geschafft, Themen wie unkontrollierte Migration, EU-Kompetenzen, Meinungsfreiheit dauerhaft auf die politische Agenda zu setzen.
Zum Vergrößern anklicken....

Nö. Die AfD nutzt diese Themen und noch weitere für Hetze.

Hebert schrieb:
Selbst Parteien, die ihre Positionen ablehnen, greifen diese Themen inzwischen stärker auf. Damit beeinflusst die AfD den politischen Diskurs über ihre eigene Wählerbasis hinaus und prägt Prioritäten der deutschen Politik insgesamt.
Zum Vergrößern anklicken....

Und das ist nicht gut, weil diese Prioritäten Quatsch sind. Es gäbe so viele viel wichtigere und dtängendere Themen, die wirklich bearbeitet werden müssten, was die AfD blockiert.
 
Hebert schrieb:
Die AfD hat es geschafft, Themen wie unkontrollierte Migration, EU-Kompetenzen, Meinungsfreiheit dauerhaft auf die politische Agenda zu setzen. Selbst Parteien, die ihre Positionen ablehnen, greifen diese Themen inzwischen stärker auf. Damit beeinflusst die AfD den politischen Diskurs über ihre eigene Wählerbasis hinaus und prägt Prioritäten der deutschen Politik insgesamt.
Zum Vergrößern anklicken....
Deshalb muss man deren Positionen weder gutheißen, noch hinnehmen.
Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich - demokratische Grundordnung ab und wollen (teils auch unter Anwendung von Gewalt) ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System schaffen, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden soll.

Rechtsextremistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar!
 
www.t-online.de

Wie ein Professor die AfD auf Moskau-Kurs brachte

In einem Brüsseler AfD-Büro sitzt ein Duo, das ganz im Sinne des Kreml agiert. Es arbeitet seit Jahren daran, die Partei nach Moskau auszurichten – und gegen die EU. Selbst Parteikollegen fürchten ein Sicherheitsrisiko.
www.t-online.de www.t-online.de

Zitat:
Besonders der Europaabgeordnete Hans Neuhoff redet sich in Rage. Es sei nicht wahr, dass Russland in der Ukraine auf Zivilisten schieße und zivile Ziele bombardiere. Um "reine Propaganda" handele es sich bei entsprechenden Berichten. So berichten es später Teilnehmer übereinstimmend.

"KOTZ"
 
War ja mal die Rede davon, dass Menschen, die Krebs überstand haben, ihr Leben zum - für sie - besseren wenden. (posttraumatisches Wachstum)
Scheinen nur für Ego und die Geldbörse von urbaniok zu gelten.

Wer das genau liest, was er da so zusammen fabuliert: der ist in seinem tiefsten Herz blaun.
Für Urbaniok folgt aus all dem die Notwendigkeit, das Recht auf Asyl abzuschaffen.
Dass es ihm nicht um Gewaltprävention oder Sicherheit geht, sondern schlicht um das autoritäre Begehren, bestimmen zu können, wer Teil einer Gesellschaft sein darf,
gipfelt im «Gedankenexperiment», das Menschenrecht auf Staatsangehörigkeit an sich abzuschaffen: Ob es denn wirklich eine schlimme Strafe wäre, Gewalttätern die Staatsbürgerschaft entziehen zu können, fragt Urbaniok – etwa dem Terroristen Anders Breivik?
Praktisch: Der Rechtsextreme wäre dann endlich auch so was wie ein krimineller Ausländer, die «einheimische» Gesellschaft von ihrem Makel befreit.
Zum Vergrößern anklicken....
www.woz.ch

Frank Urbanioks Mission: Die Erfindung des kriminellen Ausländers

Der vielleicht profilneurotischste Psychiater der Schweiz hat ein Buch über Migration geschrieben.
www.woz.ch www.woz.ch
 
Werbung:
Zurück
Oben