Deutschland muss arbeitsloser Rumänin kein Hartz IV zahlen

Weiß nicht, wies in anderen Ländern gehandelt wird; hier in Österreich gibts noch kein bedingungsloses Grundeinkommen und daher muss ich, wenn ich vom Staat Spielgeld zum Leben brauch, derzeit noch Bedingungen erfüllen. 3 genau. ARBEITSFÄHIG, ARBEITSWILLIG und ARBEIT SUCHEND muss ich sein.

Und weil ich als Antragsteller nicht in der Position bin, Bedingungen zu stellen, spiel ich mit und sag am Amt nur die halbe Wahrheit und sag überall bedingungslos JA dazu. Und das ist so üblich, das macht jeder so, der Geld vom Staat braucht, weil keiner hat keine Bedingungen.

Die Wahrheit schaut anders aus, da steht hinter jeder Bedingung, die der Staat mir stellt, ein ABER meinerseits. Und das ist nicht nur mein Recht sondern das Recht eines jeden Menschen, dass er für sich selbst auch Bedingungen für seine ARBEITSFÄHIGKEIT, WILLIGKEIT UND SUCHE definiert.

Auch wenn das am Amt keinen interessiert, denn da gehts nicht um persönliche Entwicklung, sondern um Statisiken. Dort ist man eine Nummer auf einem Akt und sonst nichts, persönliche Entwicklung ist dort nicht gefragt und wird in den seltensten Fällen gefördert. Geht auch gar nicht, da wären die total überfordert. In der persönliche Entwicklung, wo auch die berufliche dazugehört, ist man weitgehend auf sich selbst gestellt und dabei gibts auch keine Erfolgsgarantie. Auch ein ins Amt gewählter Politiker ist real nicht in der Lage, eine Erfolgsgarantie für die Umsetzung seiner Ideen und Versprechungen zu geben.

Ob das Urteil gerecht war, kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nicht wirklich, wie diese Frau sich verhalten hat und womit sie genau argumentiert hat. Ich weiß nur, dass es auch nicht gerecht ist, in einem System, wo jeder weiß, dass man Geld zum Leben braucht und wo auf 10 oder 20 freie Stellen ungefähr 50 oder 60 Arbeitssuchende kommen und wo daher Vollbeschäftigung nur ein naiver Traum ist, einseitige Bedingungen zu definieren und damit die Antrag stellenden Menschen unter Druck zu setzen, die ihrerseits keine Bedingungen stellen dürften.

Das ist Erpressung in meinen Augen, wenn ein Mensch für sein Existenzminimum zwar Bedingungen erfüllen, aber seinerseits keine definieren darf.

Aber man sieht es nicht so eng und spielt halt mit und hält sich an die Spielregeln, so gut man kann. Bis die eben neu geschrieben werden.
 
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Ganz genau, wenn ich deinen Post lese. Wo bleibt deine Mit und Eigenverantwortung? Tatsachen interessieren dich nicht, nein dich interessieren Egoismen........

Nö, diese absolutistische Fürsorgeeinstellung und alles und jeden zu versorgen und somit Menschen zu entmündigen und von der Eigenverantwortung ist eine typisch linkspolitische Denke.

Tatsache ist: es gibt nicht nur den Täter und das Opfer. Es gibt jedoch Ursachen und Wirkungen.

Lg
Any
 
Ic
Der Staat fordert, dass wir für reichlich Nachwuchs sorgen sollen und ohne nachzudenken soll das befolgt werden? Wo soll das noch hinführen bei den 7 Milliarden Menschen auf der Welt? Ein wenig über den Tellerrand schauen wäre schon gut und nicht nur in nationalen Grenzen denken, denn es wird nicht besser für uns auf der Welt, wenn wir immer mehr werden, denn auch die Katastrophen werden vor unserer Grenze nicht Halt machen. Da sind dann Kinder kein Gottesgeschenk mehr!

In meinem Beispiel hat niemand etwas "befolgt". Es war der eigene Wunsch. Und wir Deutschen werden nicht immer mehr. Die Bevölkerungszahl in Deutschland ist gleichbleibend, aber das nur, weil es viele Einwanderer gibt. Und gäbe es diese Einwanderer nicht, wäre das demografische Verhältnis noch schlechter, als es ohnehin schon ist. Da gäbe es dann noch mehr Alte auf einen Jungen, und diese müssten dann eben für noch mehr Alte arbeiten gehen.
 
Ja, ganz genau. Dann informiere dich mal. Das sind "Ausnahmen". Und auch diese Ausnahmen, wie ich mit den 14 Kindern erwaehnte koennen schicksalsbedingt sein.Du greifst dir eine Keule raus mit "Planung", die nicht haltbar ist. Wenn vorher alles gut ging und ploetzlich was kaputt geht, redest du von vorher Planen......

http://de.statista.com/statistik/da.../geburtenziffer---anzahl-der-kinder-pro-frau/

Nur Portugal und Japan liegt unter uns.

Zu doof zum Verhüten ist Schicksal...klaro...vielleicht mal ein anderes hobby suchen...
Ich würde das Kindergeld eh streichen...malö sehen, wieviele dann noch dauerwerfen...das eingesparte Geld dann lieber wirklich für Kinder nutzen, deren Ausbildung etc.


Sage
 
Sozialschmarotzertum oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Der Fall einer 24 jährigen Rumänin, die in Leipzig bei ihrer Schwester lebt, beschäftigt die Sozial- und Arbeitsgerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Frau Elisabeta Dano ist alleinerziehende Mutter eines inzwischen 5 jährigen Sohnes, der in Deutschland zur Welt kam. Sie hat keine Berufsausbildung und spricht gebrochen deutsch und bemühte sich nach Auskunft der Behörden bislang nicht um eine Arbeitsstelle. Demzufolge besitzt sie auch nach deutscher Rechtsprechung keinen Anspruch auf Hartz 4. Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Dano, so die Ansicht der Behörden und Gerichte, jenen Sozialtourismus betreiben möchte, der in der deutschen Bevölkerung für Unmut sorgt und gerne auch durch die Medien angeheizt wird.
Ein anderer Fall, der bereits in den Medien kursierte, stellt der „leidenschaftliche“ Hartz 4 Bezieher Michael Fielsch dar. Ein Deutscher, mit handwerklicher Berufsausbildung, verweigert aus Prinzip die Aufnahme eines abhängigen Arbeitsverhältnisses. Herr Fielsch ist der Überzeugung, dass sinnlose und entwürdigende Erwerbsarbeit seine Lebensqualität einschränkt und er allein für sein Dasein auf diesem Planeten vom Staat bzw. der Solidargemeinschaft finanziell entlohnt werden muss. Er ist Aktivist für das bedingungslose Grundeinkommen und sieht sich als freier Berater, dem Hartz 4- Leistungen deswegen zustehen würden. Tatsächlich erhält er seit über 15 Jahren von der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld, obgleich er sich vehement weigert, einen Job anzunehmen.
Beide Fälle sind Einzelfälle und lassen sich nicht pauschal auf die übrigen Sozialleistungsempfänger übertragen. Dennoch erregen gerade diese Einzelfälle insbesondere bei Menschen, die sich vom Schicksal getroffen und vom Sozial- & Rechtsstaat verlassen fühlen, große Emotionen. Nicht selten werden solche Fälle geschickt von politisch extremen Gruppierungen ausgenutzt, um mit zusätzlich dazu erfundenen Umständen jene Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, an ihre Ideologien heran zu führen.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird gezielt geschürt, obwohl, wie durch die beiden genannten Fälle eindrucksvoll bestätigt wird, offensichtlich zwischen der Herkunft und der Lebensrealität der Protagonisten himmelweite Unterschiede bestehen, während ihr beider Ziel sehr ähnlich gelagert scheint. Während der deutsche Staatsbürger Fielsch öffentlichkeitswirksam recht passabel an den Sozialsystemen partizipiert, stößt die EU- Ausländerin an Grenzen dieses Sozialsystems. Wir kennen nicht die Umstände, weshalb die Frau aus Rumänien mit ihrem kleinen Sohn ausgerechnet in Deutschland ihr Heil sucht, aber gesellschaftlich verurteilt hat man sie schnell. Womöglich hatte sie in ihrer Heimat keine Perspektive und sah die letzte Alternative bei ihrer Schwester in Deutschland?
Die beiden Fälle lassen sich nicht konkret miteinander vergleichen, aber durch die Urteile bis hin zum EuGH ist klar gestellt, dass Ausländer in Deutschland weniger Aussicht auf Erfolg bei der sogenannten Plünderung der Sozialsysteme besitzen wie Einheimische.
Trotzdem darf man konstatieren, dass unser Sozialsystem Fehler beherbergt und unsere Sozialgesetzgebung ziemlich streng ausgelegt ist und keinen Anlass für Fremdenfeindlichkeit bietet.
So darf man zu recht kritisch hinterfragen, wie es auch die Richter taten, wieso Frau Dano nicht nach 3 Monaten ausgewiesen und ihr stattdessen eine Freizügigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde?
Wieso kann jemand wie Herr Fielsch hingegen an den Sozialsystemen partizipieren, ohne Sanktionen fürchten zu müssen? OK, nach Rumänien kann man ihn nicht ausweisen…
Gerechte Lösungen scheinen nicht in Sicht zu sein und Einzelfallprüfungen sind augenscheinlich nicht zu umgehen. Denn auf die wirkliche Lebenssituation der Frau und ihr Kind wurde bei der Entscheidung keine Rücksicht genommen. Wie will eine Frau mit minderjährigem Kind, ohne Ausbildung und wenig Sprachkenntnissen eine Arbeitsstelle finden? Es spielt auch keine Rolle, ob sie diese Situation selbst zu verschulden hat, wenn existenzielle Not so groß wird. Es ist die Pflicht der Menschlichkeit, Hilfe zu leisten, auch wenn es bestenfalls die Hilfe zur Selbsthilfe ist. Was hat das Kind verbrochen, ein menschenunwürdiges Dasein erdulden zu müssen? Wenn ein Land wie Rumänien nicht in der Lage ist, für seine eigenen Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss die Frage gestattet sein, wie man auf dieser Basis eine EU- Mitgliedschaft erwirken konnte? Im Falle, dass der Staat Rumänien diese Frage positiv beantworten könnte, wäre eine bisher nicht diskutierte Lösung dieses Dilemmas denkbar.
Aufgrund jener Freizügigkeit, welche die EU ihren Bürgern gestattet, wäre es doch sicher möglich, dass Frau Dano mit ihrem Sohn weiterhin bei ihrer Schwester lebt, weil dies offensichtlich der einzig mögliche Aufenthaltsort für beide ist, aber das Herkunftsland sich um die Sozialleistungen der Familie kümmert, denn schließlich kommen beide ja nicht vom Mond. Ist es nicht entwürdigend und anmaßend zugleich, über Menschen zu richten, die man nie gesehen hat und deren Lebenssituation man in keiner Weise einschätzen kann? Werden sich die jeweiligen Staaten nicht einig, wer für welche EU- Bürger wo zuständig ist, ist die Schaffung einer entsprechenden EU- Behörde überfällig. Verhungern sollte auf dieser Welt niemand und schon gar nicht, weil Behörden und Gesetze versagen. Wer das eigene Existenzminimum vor dem europäischen Gerichtshof einklagt, muss mit dem Rücken zur Wand stehen.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Wo ein Wille ist…
Mal wirkliches Denken scheint hier wohl Fehl am Platze zu sein.
 
Nö, diese absolutistische Fürsorgeeinstellung und alles und jeden zu versorgen und somit Menschen zu entmündigen und von der Eigenverantwortung ist eine typisch linkspolitische Denke.

Tatsache ist: es gibt nicht nur den Täter und das Opfer. Es gibt jedoch Ursachen und Wirkungen.

Lg
Any

Deine Glückseligkeit da zu leben wo du grad lebst, da geboren zu sein, wo du geboren bist ............

Manche Positionen verleiten dazu, es sich einfach einfach zu machen!
 
So ganz ohne Geld scheint sie nicht zu sein:
http://www.morgenpost.de/printarchi...-gegen-Armutsmigration-innerhalb-Europas.html
Zunächst wohnte die alleinerziehende Mutter bei ihrer Schwester in Leipzig, wird von dieser auch mit Lebensmitteln versorgt. Neben dem Kindergeld bekommt die junge Frau regelmäßig Unterhaltsvorschuss. Schließlich beantragte Dano auch noch Hartz IV. Als das Jobcenter die Zahlung ablehnte, ging die Rumänin vor das Leipziger Sozialgericht. Die deutschen Richter reichten die Klage weiter an den Europäischen Gerichtshof (EuGh).

Kindergeld und Unterhaltsvorschuß werden in einer Höhe von insgesamt etwa 320,- Euro geleistet. Das Kind erhält also sehr wohl Sozialleistungen.

Wie schaut es mit dem SGBXII §23 aus?

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Medien lautstark zu Hartz IV-Leistungen Stellung nehmen, aber verschweigen, dass die Person, um die es geht, sehr wohl Sozialleistungen erhält.

Lg
Any
 
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