Ich glaube, das letzte Wort ist juristisch noch nicht gesprochen. Es läuft noch ein Eilantrag beim BGH, soviel ich weiß.
Bin gespannt, wie es weitergeht....
Es wird der Fake verbreitet, es hätte aus Karlsruhe ein entsprechendes Urteil gegeben.
Verbreitet wurde es vom Verfassungsschutz beobachtete Compact Magazin.
KARLSRUHE HAT GAR KEINE ENTSCHEIDUNG GEFÄLLT
Zu den Fakten: Es ist schier unmöglich, dass nur zwei Stunden nach der Auflösung durch die Polizei das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Entscheidung dazu fällen konnte. Eilanträge werden äußerst schnell bearbeitet, allerdings müsste dieser erst gestellt werden, bevor er überhaupt geprüft werden könne. In zwei Stunden (13:03 Tweet mit Auflösung bis 15:31 Verbreitung der Lüge) ist das allerdings nicht zu schaffen. Ohnehin müsste sich der Antragsteller zuerst an der Verwaltungsgericht Berlin melden und kann nicht einfach eine Instanz überspringen.
Auf der offiziellen Seite des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe steht auch kein derartiger Entschluss und daher muss diese Behauptung als frei erfundene Fake News eingestuft werden (
Quelle). Die einzige Entscheidung, die bisher auf den 29.08. datiert ist, ist die Ablehnung eines Erlasses auf einstweilige Anordnung (
Quelle). Der Antragsteller hatte erfolglos gegen die Aufhebung des Demo-Verbots Einspruch einlegen wollen – den Einspruch jedoch viel zu spät und das ohne begründete Substanz eingelegt.
FAZIT: LEUTE, DIE WEGEN FAKE NEWS DEMONSTRIEREN, FALLEN AUF FAKE NEWS HEREIN
Es ist wenig verwunderlich, dass eine radikale Bewegung, die fundamental auf Fake News und Verschwörungsmythen aufgebaut ist, sich auch einfach selbst die Fakten schafft, um gegen Recht und Ordnung zu verstoßen. Und dabei auch noch die Anmaßung hat, zu behaupten, für die “Wahrheit” zu kämpfen und gegen eine “Diktatur”. Dass rechtsextreme Fake-News-Seiten auf diesen Zug aufspringen ist wenig verwunderlich. Der Fake-Artikel wurde vor seiner Löschung auf massiv in jenen Kreisen geteilt, es zeigt aber auch, dass die Löschung der Facebook-Seite des rechtsextremen Magazins auf Facebook und Instagram (
Quelle) sehr richtig war.
Quelle