Es ging auch das zweite mal nicht, hier den Artikel.
Kampf gegen Covid-19: Ein Jurist erklärt, warum Arbeitgeber keine Corona-Impfung von Angestellten verlangen dürfen
Die ersten Impfstoffe gegen das Coronavirus kommen wohl bald auf den Markt und werfen bei einigen die Frage auf, ob es in vielen Bereichen der Arbeitswelt bald eine gesetzliche Impflicht für Angestellte und Kunden geben wird.
Volker Römermann, Professor an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität in Berlin, hält dies allerdings für unwahrscheinlich. Das sagte er jetzt
in einem Gespräch mit dem "Spiegel". Laut Römermann müsse der Arbeitgeber nämlich beweisen können, dass er Angestellte ohne eine Impfung, aufgrund gesundheitlicher Folgen, nicht länger beschäftigen könne.
Durch die momentanen, sehr effektiven Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise Masken und Abstandsregeln, sei dies allerdings schwierig nachzuweisen, so Römermann. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmer und auch Kunden einer Impfpflicht zunächst zustimmen müssten, da diese eine nachträgliche Vertragsänderung darstellt.
In der Praxis zeigt sich diese Problematik anhand der australischen Airline Qantas, die momentan versucht, eine Impfflicht für zukünftige Fluggäste einzuführen. Obwohl Flugzeuge bestimmte Passagiere, die eine Gefahr darstellen, tatsächlich nicht mitnehmen müssen, sei das Problem, dass "das Virus (...) zwar die anderen Gäste, aber nicht die Sicherheit des konkreten Fluges (bedroht)",
sagte Römermann gegenüber dem "Spiegel".
Airlines und andere öffentliche Verkehrsmittel können Menschen nicht einfach so vom Transport ausschließen.
Zudem können Kunden momentan gegen einen Impfzwang klagen. Denn bevor dieser umgesetzt werden könnte, müsse die Airline nachweisen, dass vorherige Maßnahmen unternommen wurden, die allerdings die Fluggäste nicht ausreichend schützen. Das heißt, dass zuvor beispielsweise für mehr Abstand im Flugzeug gesorgt wurde und weniger Gäste als üblich mitfliegen. Die Impfstoffpflicht als Airline allerdings direkt einzuführen, nur um zu sparen, sei laut Römermann gesetzlich nicht möglich.
Qantas könnte zwar behaupten, dass durch eine Impfpflicht wieder mehr Fluggäste reisen könnten, aber die Menge des Impfstoffs ist momentan noch begrenzt und sollte zunächst an Risikogruppen, nicht an Fluggäste verteilt werden.
Auch weitere öffentliche Verkehrsmittel wie die Deutsche Bahn dürfen Menschen nicht grundsätzlich vom Transport ausschließen.
Trotzdem sei eine allgemeine, gesetzliche Impfpflicht nicht unwahrscheinlich.
Das heißt, in der Praxis ist es für Arbeitgeber aktuell schwierig eine Impfpflicht für Angestellte und Kunden durchzusetzen. Trotzdem schließt der Jurist eine allgemeine, gesetzliche Impfflicht in Zukunft nicht komplett aus. Denn das aktuelle Infektionsschutzgesetz hält sich diese Option offen. Nur Menschen, für die die Impfung gesundheitliche Risiken beinhalten würde, wären von einem Impfzwang befreit. Theoretisch könnte eine allgemeine Impfflicht also tatsächlich eingeführt werden.
Momentan scheint dies allerdings schwer umsetzbar und sei aufgrund der herkömmlichen Schutzmaßnahmen nicht nötig. Viel wahrscheinlicher ist es, dass einige Länder erstmal, wie bei anderen Krankheiten auch, eine Impfung gegen das Coronavirus als Einreisekriterium festlegen.
