Heather
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Verfassungsschutzbericht 2021
„NEUE“ RECHTE UND „QUERDENKEN“ IM FOKUS
Am 15. Juni 2021 haben Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Im Fokus steht unter anderem die sogenannte „neue“ Rechte und die Demos aus dem „Querdenken“-Umfeld.
Innenminister Horst Seehofer hat einmal mehr Rechtsextremismus und Antisemitismus als „die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland“ benannt. Und wieder bestätigt er der Regierung nach den tödlichen Anschlägen in Kassel, Hanau und Halle „entschlossen reagiert“ zu haben. Sehr viele unterschiedliche Maßnahmen seien getroffen worden, um „die Bürger und die Demokratie zu schützen“. Dass eine Menge dieser Maßnahmen, wie etwa das Demokratiefördergesetz und selbst das Vorhaben den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, ausgerechnet am Widerstand der CDU gescheitert sind, erwähnt der Minister nicht. Viel ist nicht mehr übrig vom großen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, das Seehofer so gerne lobt.
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„NEUE“ RECHTE UND „QUERDENKEN“ IM FOKUS
Am 15. Juni 2021 haben Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Im Fokus steht unter anderem die sogenannte „neue“ Rechte und die Demos aus dem „Querdenken“-Umfeld.
Innenminister Horst Seehofer hat einmal mehr Rechtsextremismus und Antisemitismus als „die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland“ benannt. Und wieder bestätigt er der Regierung nach den tödlichen Anschlägen in Kassel, Hanau und Halle „entschlossen reagiert“ zu haben. Sehr viele unterschiedliche Maßnahmen seien getroffen worden, um „die Bürger und die Demokratie zu schützen“. Dass eine Menge dieser Maßnahmen, wie etwa das Demokratiefördergesetz und selbst das Vorhaben den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, ausgerechnet am Widerstand der CDU gescheitert sind, erwähnt der Minister nicht. Viel ist nicht mehr übrig vom großen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, das Seehofer so gerne lobt.
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