Bundesregierung verabschiedet sich vom GG

Gut auf den Punkt gebracht.

Es gibt nur leider zwei Probleme:

1. Die Mehrheit der Wähler wird daraus keine Konsequenzen ziehen.
2. Keine Partei wird dieses Problem lösen können. Die Hinweise, dass ganz Europa den USA so ziemlich alles gestattet sind mittlerweile nicht mehr nur Hinweise... es gibt Beweise. Und in dieser Frage wird sich letztlich nichts ändern. Die Überwachung wird sich ausweiten.

Das steht zu befürchten.
Und es wäre ja nur halb so schlimm, wenn sich nicht Mitglieder unserer Regierung hinstellen würden um zu sagen das A: Das ganze ja völlig OK wäre.
Und B: Gleichzeitig zugeben würden von eben diesen Daten zu profitieren.

Das keine Bundesregierung die USA am schnüffeln hindern könnten ist eine Sache, aber das Die sich hinstellen und den Scheiß auch noch gutheißen, bedeutet nichts Anderes als das sich eben diese Regierung gegen das Grundgesetz und das eigene Volk stellt.

Unsere Politiker wenden sich gegen die selbstgegebene Verfassung der Bundesrepuplik Deutschland.

Nun stelle ich mir die Frage, Welche legitimen Mittel wir haben um eben Sowas zu verhindern?
 
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Ich befürchte, dass die Thematik noch ein paar Monate in den Medien präsent sein wird, aber es keinen "Aufstand" oder sowas geben wird..
Vielleicht ist es für viele auch zu abstrakt, wenn man liest das es sowas wie z.B. Prism gibt und im Grunde alles, was über Kabel und Funk läuft, überwacht, gespeichert und ausgewertet wird. Auf postalischem Wege wird halt fotografiert.
Die derzeitige Opposition meckert, Kanzlerin hält sich bedeckt, der Innenminister ist auf Kuschelkurs und findet alles supi und Snowden ist in Russland und überlegt wohl, wie er sein restliches Leben irgendwo irgendwie verbringen kann.

Aber was soll passieren, bzw wie kann man sowas verhindern?

Vielleicht gibts ja bald ne Allianz mit Assange, Snowden und Anonymus! Who knows! Die neuen Helden - die Wahrheits- und Persönlichkeitsrechtsverfechter.. Ein Kampf gegen die Paranoia der USA und anderen Überwachungsstaaten.

Aber ich denke: Nix wird passieren.

Die Regierungen werden nichts tun, um sich gegen USA aufzubringen. Sie sind ja so groß und mächtig. Ein Kampf David gegen Goliath.
Also wozu kämpfen? Dann lieber verbünden, den aufkommenden Unmut der Bevölkerung absitzen, die Thematik relativieren, evtl noch schnell zum Wahlkampfthema machen und anschließend es gar nicht mehr thematisieren.
Irgendwann hats man vergessen.

Vielleicht sollte man es einfach wie im russischen Geheimdienst machen: Schreibmaschine kaufen und wichtige Sachen einfach auf ein Blatt Papier kloppen. Da fällt die Überwachung schwerer und keiner kann mehr meckern wegen irgendwelcher Würde, Persönlichkeit oder Briefgeheimnis^^
 
Man kann Terrorbekämpfung als edel bezeichnen. Aber derartige Mittel, die sehr offensichtlich lange nicht nur auf Terrorbekämpfung abzielen, sind komplett in Konflikt mit unserem Grundgesetz. Das wäre sogar dann der Fall wenn es tatsächlich nur um Terrorbekämpfung ginge.

Und das ein Innenminister hier nicht als Verteidiger des GG auftritt sondern diese Mittel verteidigt ist mehr als nur bedenklich. Im Grunde ist das wirklich eine Katastrophe.. nicht nur was ihn betrifft. Denn normalerweise müsste Merkel hier selbst tätig werden. Und auch wenn es nicht möglich sein wird die USA (und England etc.) von solchen Aktionen abzuhalten, gäbe es einige Möglichkeiten ihnen die Spionage zu erschweren. Und ein Freihandelsabkommen weiterzuverhandeln ist in dieser Situation das allerletzte.




das ganze ist eine einzige lüge - es geht nicht um die sog. "terrorbekämpfung", denn diese praxis schon sehr alt. es hat weder raf, nsu noch sonst irgand etwas verhindert. das sind die fakten.

einzige möglichkeit: wir interbnetbenutzer suchen nach alternativen: wir benutzen nach möglichkeit kein microsoft mehr sondern linux. wir benutzen externe festplatten. wir verschlüsseln. wir bernutzensicherer browser. wir benutzen internetzugänge die nicht atomatisch unsere ip adressen weitergeben und vieles mehr...und wir machen uns ein für immer bewusst: absolute internetsicherheit gibt es nicht, hat sogar nie gegeben. ("leben ist lebensgefährlich").


in diesem sinn schönen sonntag und "keep smiling"



shimon
 
Worauf kann man sich eigentlich noch verlassen, wenn Shimon ein Kopp-Buch empfiehlt? :D



um dich mit mir über das buch zu unterhalten, musst auch du das buch lesen oder sonstwie dich mit "ineternetsicherheit" beschäftigen I(es gibt mehrere buecher darüber)...ich tu das seit 2 tagen, lese internetseiten und mache mir über datenklau, so gut es geht schlau...es gibt einige möglichkeiten (auch anonym zu surfen) und es bleibt sicher, dass absolute sicherheit nicht gibt..."alles ist relativ"


shimon
 
das ganze ist eine einzige lüge - es geht nicht um die sog. "terrorbekämpfung", denn diese praxis schon sehr alt. es hat weder raf, nsu noch sonst irgand etwas verhindert. das sind die fakten.

einzige möglichkeit: wir interbnetbenutzer suchen nach alternativen: wir benutzen nach möglichkeit kein microsoft mehr sondern linux. wir benutzen externe festplatten. wir verschlüsseln. wir bernutzensicherer browser. wir benutzen internetzugänge die nicht atomatisch unsere ip adressen weitergeben und vieles mehr...und wir machen uns ein für immer bewusst: absolute internetsicherheit gibt es nicht, hat sogar nie gegeben. ("leben ist lebensgefährlich").

Die Lüge, bzw. schon das Hirnverbrannte ist, dass Terroristen nie das Internet benutzen würden, wenn sie wissen, es wird überwacht. Oder hält man die für so dumm, anscheinend und uns will man das auch noch so verkaufen, für wie oberdusselig hält uns eigentlich unsere Regierung. Da gibt es nichts mehr hinzuzufügen, wer diese Überwachung wegen Terrorbekämpfung für richtig erachtet hält, sollte schleunigst seine Denke hinterfragen.


Ebenso jetzt zu meinen, hach anderer Browser, Verschlüsselungsprogramme usw. gegen all das, gibt es Gegenmittel. Dazukommend, wir gehen alle via einer Telefonleitung oder via Kabel ins Netz, alle, von einem Anschluss mit Rufnummer und jegliche Betätigung wird vom Provider aufgezeichnet, alles was wir machen, rückverfolgbar.

Und genau an diese Daten will man nun ran, die bisher gelöscht werden müssen. Warum will man da ran, die Frage muss man sich stellen.
Ich denke da nun gleich an die Tauschbörsen, Downloads usw., wo es bisher immer noch schwierig ist die Downloader zu bekommen, wenn es alles gespeichert wird, als Vorratsspeicher, wird es sehr einfach, jeden zu belangen.
Das ist aber nur die eine Seite, eine viel gefährlichere hatten wir. Die Sache mit unserem Bundespräsidenten. Der Druck aus dem Internet hat ihm quasi den Rest gegeben und es wurde damals schon laut, man wolle die Schreiber im Internet belangen, mehrfach wurde das geäußert.

Die Möglichkeit, es jetzt umzusetzen, hat man geschaffen.

Was das bedeutet, sollte jedem klar sein. Aber wie hieß es ja so schön, das WWW ist kein rechtsfreier Raum. :D Nur was ist es, wenn die staatliche Überwachung voll durchgreift. China lässt grüßen, wir sind noch besser.
 
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Die Bundesregierungen verabschieden sich schon seit längerem immer mehr vom GG. Da wirkt dieser kleine Aufschrei, den Datenschutz, betreffend fast schon seltsam - absurd.
Bei ALG II sagen doch immer noch die meisten, dass es kein Problem gäbe. Es gibt aber ein Problem, nämlich unser GG.

Hier dazu ein Ausschnitt von einem offenen Brief an Fr. Dr. von der Leyen einer anderen Wistleblowerin, kaltgestellte Mitarbeiterin eines Job-Centers und Journalistin (Inge Hannemann).

Möglich durch die konsequente und immer verschärftere Umsetzung der Hartz IV-Gesetze und mit Ignoranz unseres Grundgesetzes, welches unsere Grundlage darstellt. Sind die geringen Lebenserhaltungskosten der Regelsätze eine Sache, so sind die damit verbundenen Zwänge und Beschränkungen eine andere. Menschen dürfen ihre Stadtgrenzen nicht verlassen, Alleinerziehende werden trotz Elternzeit in das Jobcenter gezwungen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen werden in Tätigkeiten gepresst, die nicht zu bewältigen sind, Zwangsarbeit wie Zeitarbeit sind staatlich verordnet, Schülern und jungen Menschen werden Aus- oder Schulbildungen verweigert, zu pflegende Angehörige werden alleine gelassen, weil Jobcenter diese Pflege nicht schätzen, Gelder werden nicht ausbezahlt, weil die Jobcenter hoffnungslos unterbesetzt sind und jede zweite Klage vor Gericht gewinnt, weil die Gerichte die Arbeit der Sachbearbeiter aus den Jobcentern übernehmen. Die Liste ist um vieles zu ergänzen. Frau von der Leyen, es stimmt nicht mehr im System, aber Sie lächeln.

Weder die Jobcenter mit diesen unmenschlichen Bestimmungen, noch die übergeordneten Behörden haben das Recht und die selbst zugeschriebene Macht, alle Akteure zu entmündigen und somit zu bevormunden. Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 GG). Jeder hat ein Recht auf ein Leben zu führen, das der Würde entspricht (§1 SGB II). Das ist jedoch täglich erlebte Realität – zum Leid vieler Millionen und schlussendlich zur Fragestellung: Was ist Ihnen unsere Demokratie noch wert?

http://altonabloggt.wordpress.com

LG Siegmund
 
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