Lichtpriester
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Ja, man sieht es deutlich bei euch.
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Bundespräsidentenwahl 2016 Österreich
- Ersteller Colombi
- Erstellt am
Ja, man sieht es deutlich bei euch.
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K
Kinnaree
Guest
Zur Abwechslung mal wieder was zum Thema.
Ein Rechtsgelehrter zur Aufhebung der Stichwahl.
http://m.diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5042556/index.do
Ich stells mal zur Diskussion.
Ein Rechtsgelehrter zur Aufhebung der Stichwahl.
http://m.diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5042556/index.do
Ich stells mal zur Diskussion.
SunnyAfternoon
Sehr aktives Mitglied
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- 36.881
Auch Herbert Lackner hat im Profil einen guten Kommentar geschrieben
http://www.profil.at/meinung/herbert-lackner-stichwahl-aufhebung-6780900
.
.
Natürlich war der Schludrian in einigen Wahlbehörden empörend, die dafür zuständigen Beamten müssen belangt werden. Wobei uns die Gesetzesmacher und -hüter allerdings erklären sollten, wie ein berufstätiger Wahlbeisitzer – womöglich ein Pendler – am Montagvormittag nach der Wahl zum Zählen antreten soll.
Aus diesem Grund hätte die Wahl jedenfalls nicht aufgehoben werden müssen, meint auch der Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Für Öhlinger wiegt der zweite Grund für die Wahlaufhebung schwerer: die vorzeitige Veröffentlichung von Ergebnissen.
Zur Verdeutlichung: Ab dem frühen Nachmittag eines Wahltags werden die Ergebnisse der bereits ausgezählten Gemeinden laufend an das Innenministerium, an die Austria Presseagentur, an den Hochrechnungscomputer im ORF und an Parteizentralen gemeldet, wo an Wahltagen ab 15 Uhr auch Journalisten Zugang zu Zahlen haben. Bei den vergangenen Bundespräsidentenwahlen blieben die Parteizentralen geschlossen, dafür konnten Journalisten und Politiker die Wahl im Pressezentrum des Innenministeriums mitverfolgen.
Der Spruch der Verfassungsrichter klang so, als hörten sie jetzt zum ersten Mal, dass es am Wahltag Pressezentren oder offene Parteizentralen gibt – was insofern verwunderlich ist, als ich heutige Verfassungsrichter bei früheren Wahlen durchaus interessiert vor den Computern lauern sah, die vor 17 Uhr erste Ergebnisse lieferten. Die erste Hochrechnung verfolgten sie mit ebenso großem Interesse wie alle anderen. Woher kamen wohl diese Daten?
M
magdalena
Guest
*lach - siebzehnmillionennochmalschlammschlachtnochmalwählenschmerzverkrümmt.*
und wer hebt jetzt das urteil des vfgh auf? (scherz)
naja - wie ich sinngemäß schon festgestellt habe - es war ein politisches urteil.
ein von fast 50% der wähler - dem POPULISMUS (@Shania ) folgend angepatzter BP - hätte dem land nicht gut getan und wäre auch vdb nicht zumutbar gewesen.
der verfassungsrechtler öhlinger stellt übrigens etwas sehr interessantes fest.
es könnte sich tatsächlich um manipulation gehandelt haben - durch bewusstes fernbleiben der FPÖ beisitzer - in vorbereitung einer möglichen anfechtung angesichts zu erwartendem sehr knappen ergebnisses.
wird interessant, ob überhaupt gewählt werden kann - es müssen sich ausreichend freiwillige finden, die nicht zum erscheinen gezwungen werden können.
noch steht die idee der zwangsweise rekrutierten 'schöffen' nur im raum.
jede weitere wahl kann nach gutdünken eines verlierers wieder angefochten werden.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Edova
Sehr aktives Mitglied
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- 5. Dezember 2009
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Deshalb war ich ziemlich überrascht über das Urteil, denn ich sagte noch zu meinem Mann, als es noch nicht gefällt war, das wird nicht passieren, denn es klingt mir nach Hättewari, also was sein könnte, aber nicht bewiesen ist, dass es so ist. Dass was geändert werden sollte, möchte ich nicht in Abrede stellen, doch das wäre die Aufgabe des Parlaments gewesen.
Lichtpriester
Sehr aktives Mitglied
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Auch Herbert Lackner hat im Profil einen guten Kommentar geschrieben
http://www.profil.at/meinung/herbert-lackner-stichwahl-aufhebung-6780900
.
Der Spruch der Verfassungsrichter klang so, als hörten sie jetzt zum ersten Mal, dass es am Wahltag Pressezentren oder offene Parteizentralen gibt – was insofern verwunderlich ist, als ich heutige Verfassungsrichter bei früheren Wahlen durchaus interessiert vor den Computern lauern sah, die vor 17 Uhr erste Ergebnisse lieferten. Die erste Hochrechnung verfolgten sie mit ebenso großem Interesse wie alle anderen. Woher kamen wohl diese Daten?
Da hat der gute Herr Dr. Lackinger halt (wie so viele andere Grünrock-Wähler auch) seinen Frustemotionen freien Lauf gelassen. Eigentlich müsste er wissen, dass der VfGH nicht von sich aus tätig werden kann sondern darauf angewiesen ist, dass Beschwerden bzw. in dem Fall eine Anfechtung an ihn herangetragen werden. Gestern sass der Dr. Lackinger in der Sendung "Pro & Contra" und wollte Böhmdorfer die Judikatur erklären, was er hätte tun müssen - nämlich Fakten (Beweise) bezüglich Manipulationen auf den Tisch legen, Journalisten müssten das schliesslich auch. ^^
Es wurde auch die Geschichte mit den Briefwahlkarten für Besachwalterte in Heimen usw. angesprochen, davon betroffen sind etwa 60.000 Menschen. Beweise für Manipulation gibt es, allerdings ist der VfGH dafür nicht zuständig (und ist daher diesen Anschuldigungen nicht nachgegangen), sondern das wird durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft.
Loop
Dauntless Banana
- Registriert
- 10. Oktober 2008
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- 41.834
@Shania,
so viel "schlechtes" kan VdB gar nicht veranstalten dass er "grössere übel" wäre... hoffentlich muss du nicht am ende irgendwo aufwachen wohin du nicht hin
shimon
Das kann er leider doch, mit einer Unterschrift zu TTIP, das ist bei Hofer natürlich auch so, aber Van der Bellen war vor dem Wahlkampf dafür.
M
magdalena
Guest
wenn ein parlamentsbeschluss pro TTIP vorliegt.
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S
Shania
Guest
Ich habe diese Sendung nicht gesehen ....
Aber jetzt bin ich wirklich erstaunt, dass diese Thematik endlich ganz offen zur Sprache kommt. Nicht, dass sich von jetzt auf nachher etwas daran ändern würde.....aber immerhin bedeutet es, dass diese Vorwürfe ernst zu nehmen sind, wenn sich sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft darum kümmert.
Wenn sich in dieser Richtung endlich etwas tut, wird es ganz "überraschend" eine sichtbare "Trendumkehr" bei der Wahlbeteiligung und vor allem bei den Briefwählern geben.
Keine Ahnung, wieviele Heime in Österreich von der Caritas, Volkshilfe und anderen NGO's betrieben werden bzw. speziell über den Fond soziales Wien. Aber wenn sie von 60.000 möglichen Manipulationen ausgehen, hat diese VfGH Anrufung wirklich etwas bewirkt.
Das freut mich
und wahrscheinlich alle, die hier ganz "offen" für die "Einhaltung des demokratischen Wahlrechtes inkl. Gesetze" plädieren