Shimon1938
Sehr aktives Mitglied
Natürlich gab es ein klares Ergebnis. Sonst gäbe es kein derartiges Urteil, so wie es vom VfGH gefällt wurde. Willst du dem VfGH allen Ernstes unterstellen, er würde dem Wahlanfechter recht geben, nur weil der das so will? Auch eine Einstellung... Dann hauen wir doch die gesamte österreichische Judikatur in die Tonne, wozu brauchen wir noch Gesetze? Ist doch viel bequemer so, wenn jeder sich sein eigenes Gesetz zurecht biegen kann.![]()
bitte nich auch noch diesen fass aufmachen.... lassen wir österreichs judikatur "schlafen"...der 2erlei mass lässt grüssen...
shimon