H
Hellequin
Guest
Doch, das passt schon so. Wir unterscheiden neuerdings nämlich wieder zwischen "legal" und "legitim". Legal ist, was die Rechtslage theoretisch zulässt, und legitim, was die Linke für angemessen hält. Wer legal, aber nicht legitim handelt, der missbraucht seine Rechte und verwirkt sie damit. Er muss bis aufs Messer bekämpft werden, da sonst die Gefahr besteht, dass sich weitere Bürgerliche dazu ermutigt sehen, offen für ihre Interessen einzustehen, und wo kämen wir denn hin, wenn die antifaschistische Volksfront ihr Gewaltmonopol verlöre?Selbstverständlich kann ein BP das so handhaben. Solange es verfassungskonform ist, befindet er sich auf sicherem Boden. Die Frage ist allerdings, ob es auch im Sinne der Wähler ist, wenn nicht die mandatsstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt ist.
Allerdings ist es ebenso verfassungskonform, die Regierung bei absolutem Stillstand auflösen zu können.
In diesem Fall von Putsch zu sprechen, ist - nett und harmlos ausgedrückt - ein bisserl weit hergeholt.