Bürgerkrieg in Stuttgart !!!

[Tommy]

Mein lieber Tommy, das ist schon eine herausragende Frechheit. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Ich würde aber gern von dir wissen, wie man dann begründet, dass man über Verkehrspolitik direkt abstimmen lassen will, über Ausländerpolitik aber nicht (oder die Ökosteuer).

Als Demokrat ist mir vor allem wichtig, dass politische Privilegien nicht nach der politischen Ausrichtung vergeben werden, sondern: überhaupt nicht. Also auch nicht an die Gegner von Stuttgart21.

Tja offensichtlich hast du wenig bis gar keine Ahnung von der Gesetzeslage. Die Frage "wie man begründet" ist sinnentleert. "Volksentscheid" und "Bürgerbegeheren" sind keine "Privilegien" wie du schreibst, sondern schriftlich fixierte Rechte.

Ein "Volksentscheid" über die Ökosteuer oder über "Ausländerpolitik" (was immer du damit meinst) ist schlicht deswegen nicht möglich, weil kein *Volksbegehren" darüber vorliegt. Ein Volksbegehren muß mit einer bestimmten Anzahl von Unterschriften versehen sein, daß es zu einem Volksentscheid kommen soll. Weder in der Frage der "Ökosteuer" noch in der Frage, was du "Ausländerpolitik" nennst, liegen solche Volksbehren vor.

Kein Volksbegehren - kein Volksentscheid. Das ist eine Sache formaler Logik. Als engagierter Demokrat, als den du dich darstellst, solltest du über diese grundlegenden Dinge eigentlich informiert sein, ich wundere mich.

 

[Bulldackel]

Tja offensichtlich hast du wenig bis gar keine Ahnung von der Gesetzeslage.

Leg dir mal ein neues Rhetorik-Buch zu. Die Phrasen aus deiner abgegriffenen Schwarte sind nach ungefähr 2 Milliarden Wiederholungen im Web nicht mehr allzu originell.

Die Frage "wie man begründet" ist sinnentleert.

Magst du zur Abwechslung einfach mal konkret werden, anstatt mir ständig irgendwelchen Unsinn in den Mund zu legen?

"Volksentscheid" und "Bürgerbegeheren" sind keine "Privilegien" wie du schreibst, sondern schriftlich fixierte Rechte.

Was redest du denn da? Darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht darum, dass diejenigen, die jetzt unbedingt den Bürger in die Mündigkeit entlassen wollen, von dieser Idee gar nicht mehr begeistert sind, wenn es beispielsweise um Ausländer- oder Umweltpolitik geht. Aber ich bin dir natürlich außerordentlich dankbar für das Runterleiern von Banalitäten, die hier überhaupt keinen interessieren. Und ich sags lieber gleich: dreh mir nächstes mal nicht wieder 20 Strohmann-Argumente an, nur damit du überhaupt was zu plappern hast. Danke.

Ein "Volksentscheid" über die Ökosteuer oder über "Ausländerpolitik" (was immer du damit meinst) ist schlicht deswegen nicht möglich, weil kein *Volksbegehren" darüber vorliegt. Ein Volksbegehren muß mit einer bestimmten Anzahl von Unterschriften versehen sein, daß es zu einem Volksentscheid kommen soll. Weder in der Frage der "Ökosteuer" noch in der Frage, was du "Ausländerpolitik" nennst, liegen solche Volksbehren vor.

Ich heul gleich... Hat dich irgendjemand nach deinen Küchenweisheiten gefragt?

Kein Volksbegehren - kein Volksentscheid. Das ist eine Sache formaler Logik.

Deine "formale Logik" geht mir, gelinde gesagt, auf den Keks. Sie besteht aus Trivialitäten, die zu kosmischen Erkenntnissen aufgebauscht werden, ohne ein einziges mal konkret zu werden. Ätzend.

 

[Shimon1938]

Stuttgart 21 -- ein "Whnsinnsprojekt"!

Hunderte Verletzte durch die Polizei, Pfefferspray doch Landes - und Bundespolitiker beharren drauf, dass die Gewalt im Schlosspark von "agressiven Demonstraten" ausgegangen ist. (In wahrheit flogen bloss Kastanien, statt Pflastersteine).

Jeder und Jede die in Deutschland schon demonstriert hat (ob im Brockdorf oder in Freiburg bei der "Häuserkamp"!) kennt die Brutalität der Deusche Polizei. Nun diesmal richtet sich (blöderweise!) diese Brutalität nicht gegen ausgemachte oder vermeintliche "linke Chaoten" sonder gegen Rentner, Hausfrauen und Jugendliche Demonstraten. Die Bbaden- würthenbergische landesregierung bemüht sich kramphaft diese Menschen im Schlosspark gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" zu kriminalisiern. Doch die Augenzeugen und Demonstranten sagen: Es flogen keine Pfalstersteine, wie behauptte wird, sondern Kastanien. Ausserdem hat niemend von den Demonstranten nReizgas eingesetzt. Wie auch im Deutschen Fernshen sichtbar war, besaetzten etwa 5 Jugendliche ein LKW der Polizei und Bänke aus ein Biergarten wurden der Wasserstarhl eines Wasserwerfers eingesetzt um sich damit zu schützen. Es sei vereinzelt zu Flaschenwürfe gekommen, doch Umstehende hätten das Werfen sofort unterbunden!

Diese ganze Situation ist bizarr... die Landesregierung rückt ihren eigenen Kernwählern mit Reizgas zu Leibe, und gegen diese Kernwähler setzt auch Wasserwerfer ein.
Hinterher sagt Frau Merkel, dass "alles vermieden" werden müße, was "zu Gewalt führen kann".

Was treibt die Landesregierung und die kanzlerin an, deises Vorhaben so brutal durchzusetzen? warum versuchen sie auf plumpste Weise diese Demonstranten mit einem berechtigenten Anliegen zu kriminalisieren? Warum wurden und werden die wähler so frech belogen unbd Milliarden verschwendet older reichen Konzernen zugeschoben?
Da die beteiligten keine "wirren" Despoten sind, steckt offenbar ein Kalkül dahinter. Die CDU und Frau Merkel haben sich offensichtlich entschieden, ihre Vorhaben schnell und rücksichtslos durchzusetzen. Das Ziel in Stuttgart: Baukonzerne sollen an die Fleischtöpfe kommen. Die Bauverträge für den Tunnelbau sind ja noch nicht vergeben. Wenn man jetzt verhandeln würde, könnte das Projekt vielleicht noch gestoppt werden, schlisslich gehört die Bahn noch dem Bund. Doch der Rubel soll dorthin rollen, wo er immer hingerollt ist. da nimmt man gerne ein paar hundert Verletzte in Kauf. Das ist ein Zynismus, der seinesgleichen sucht..



Shimon A.

 

[hallo]

ich bin einfach nur genervt davon dass diese kleine angelegenheit auch hier derart breitgetreten wird. ja der walfang ist ein gutes thema. wieso schreibt hier niemand darüber? mir kommt einfach vor dass es bei der ganzen sache nur darum geht, es der gegenseite "zu zeigen". es ist wie ein fußball-wm-finale das auch eine gewisse symbolische bedeutung hat und wo sich die emotionen stark hochschaukeln. aber seien wir einmal realistisch: die tatsächliche bedeutung dieses projekts ist lächerlich. man kann hier ruhig weiterdiskutieren, aber bitte unter dem vorzeichen dass sich mehr um einen sportevent als um eine politische debatte handelt!

hi, setz doch einfach mal deinen herzverstand ein, zumal du ja - wie du selber sagtest - ein indigokind bist.
du bist einfach nur genervt und würdest gerne zum thema walfang übergehen? ja, dann eröffne doch bitte einen thread dazu, das wird sicher auch viele interessieren.

stuttgart ist aus meiner sicht keine "kleine angelegenheit". da gehen nicht jene auf die straße, denen einfach nur mal langweilig ist, die mal den aufstand proben wollen, da geht es um grundlegenderes: menschen fühlen sich hintergangen und sie begehren deswegen auf. das nenne ich mutig, das hat für mich auch etwas mit solidarität und eigenverantwortung zu tun.
mit erschütterung habe ich die "schlagkräftige" antwort der staatsdiener verfolgt, - dass demonstranten blutig geschlagen werden, dass man schüler mit tränengas vertreiben will, das mag es schon lange geben, aber es bestürzt mich darum nicht weniger.

stuttgart wird, so denke ich, ein synonym für etwas werden, wofür wir derzeit noch keinen begriff haben, kein passendes wort, weil wir den ausgang noch nicht kennen.

 

[Tommy]

Mein lieber bulldackel

Du hast mich folgendes gefragt:

Ich würde aber gern von dir wissen, wie man dann begründet, dass man über Verkehrspolitik direkt abstimmen lassen will, über Ausländerpolitik aber nicht (oder die Ökosteuer).

Erinnerst du dich daran? Ja?

Okay. Und ich habe dir folgende Antwort gegeben: Man begründet es so, daß, sobald ein Volksbegehren (samt der dafür benötigten Unterschriften) vorliegt, es auch zu einem Volksentscheid kommen kann. Wenn aber kein Volksbegehren zu irgendeinem Thema vorliegt, es auch zu keinem Volksentscheid kommen kann.

Wenn du die Antwort kennst und sie als "trivial" bewertest, warum fragst du mich dann solche Dinge?

 

[Gonzo]

Ich glaube Stuttgart 21 wird auch dem letzten klar machen, das Politiker keine Volksvertreter mehr sind, sondern Volksbevormunder.

 

[Tommy]

Stuttgart 21 -- ein "Whnsinnsprojekt"!

Hunderte Verletzte durch die Polizei, Pfefferspray doch Landes - und Bundespolitiker beharren drauf, dass die Gewalt im Schlosspark von "agressiven Demonstraten" ausgegangen ist. (In wahrheit flogen bloss Kastanien, statt Pflastersteine).

Jeder und Jede die in Deutschland schon demonstriert hat (ob im Brockdorf oder in Freiburg bei der "Häuserkamp"!) kennt die Brutalität der Deusche Polizei. Nun diesmal richtet sich (blöderweise!) diese Brutalität nicht gegen ausgemachte oder vermeintliche "linke Chaoten" sonder gegen Rentner, Hausfrauen und Jugendliche Demonstraten. Die Bbaden- würthenbergische landesregierung bemüht sich kramphaft diese Menschen im Schlosspark gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" zu kriminalisiern. Doch die Augenzeugen und Demonstranten sagen: Es flogen keine Pfalstersteine, wie behauptte wird, sondern Kastanien. Ausserdem hat niemend von den Demonstranten nReizgas eingesetzt. Wie auch im Deutschen Fernshen sichtbar war, besaetzten etwa 5 Jugendliche ein LKW der Polizei und Bänke aus ein Biergarten wurden der Wasserstarhl eines Wasserwerfers eingesetzt um sich damit zu schützen. Es sei vereinzelt zu Flaschenwürfe gekommen, doch Umstehende hätten das Werfen sofort unterbunden!

Diese ganze Situation ist bizarr... die Landesregierung rückt ihren eigenen Kernwählern mit Reizgas zu Leibe, und gegen diese Kernwähler setzt auch Wasserwerfer ein.
Hinterher sagt Frau Merkel, dass "alles vermieden" werden müße, was "zu Gewalt führen kann".

Was treibt die Landesregierung und die kanzlerin an, deises Vorhaben so brutal durchzusetzen? warum versuchen sie auf plumpste Weise diese Demonstranten mit einem berechtigenten Anliegen zu kriminalisieren? Warum wurden und werden die wähler so frech belogen unbd Milliarden verschwendet older reichen Konzernen zugeschoben?
Da die beteiligten keine "wirren" Despoten sind, steckt offenbar ein Kalkül dahinter. Die CDU und Frau Merkel haben sich offensichtlich entschieden, ihre Vorhaben schnell und rücksichtslos durchzusetzen. Das Ziel in Stuttgart: Baukonzerne sollen an die Fleischtöpfe kommen. Die Bauverträge für den Tunnelbau sind ja noch nicht vergeben. Wenn man jetzt verhandeln würde, könnte das Projekt vielleicht noch gestoppt werden, schlisslich gehört die Bahn noch dem Bund. Doch der Rubel soll dorthin rollen, wo er immer hingerollt ist. da nimmt man gerne ein paar hundert Verletzte in Kauf. Das ist ein Zynismus, der seinesgleichen sucht..



Shimon A.

So sehe ich das auch. Was das "Bauverträge sind noch nicht vergeben" angeht, so bin ich skeptisch. Die werden schon lange vergeben sein, nur erfährt die Öffentlichkeit davon nichts.

Das würde auch erklären, mit welcher sinnlosen Vehemnz das Projekt durchgeprügelt wird. Man würde gegenüber den Vertragspartnern dann möglicherweise vertragsbrüchig, wenn das Ding gestoppt würde. Und dann gäbs jede Menge Regressansprüche ....

Nur eine These von mir, um das, was gerade aktuell passiert, zu deuten.

 

[shumil]

Was treibt die Landesregierung und die kanzlerin an, deises Vorhaben so brutal durchzusetzen? warum versuchen sie auf plumpste Weise diese Demonstranten mit einem berechtigenten Anliegen zu kriminalisieren? Warum wurden und werden die wähler so frech belogen unbd Milliarden verschwendet older reichen Konzernen zugeschoben?

weil es eine möglichkeit ist geld abzuzocken in grossem rahmen

sowas geht in den dimensionen nur bei krieg und durch bau-gross-projekte, oder solch vereinzelte events wie expo 2000 - b. breuel hat sich da sehr profiliert als abzockerin feinster coleur - sie war nicht stümperhaft, sie hat es im sinne der abkassierer glänzend gemacht und wurde belohnt, denn den nächsten job gabs gleich anschliessend bei der 'abwicklung ost', was ja auch so ein fall von abzocke im grossen stil war

eins hab ich hier in brasilien gelernt: politiker sind immer versippt mit grossen baufirmen, denn dabei lässt sich richtig grosses geld machen ...

es dreht sich bei diesem bahnhof inzwischen schon um 15.000.000.000 euro ... (so die schlimmsten schätzungen, welche ja oft, wie man aus erfahrung weiss, bis zur fertigstellung noch überbnoten werden!)

das ist geld umschichten in grossen stil, nichts weiter - und das ist schon so gut eingefädelt, also das lässt man sich doch nicht von solch ein paar rentnern kaputtmachen

lg

 

[shumil]

So sehe ich das auch. Was das "Bauverträge sind noch nicht vergeben" angeht, so bin ich skeptisch. Die werden schon lange vergeben sein, nur erfährt die Öffentlichkeit davon nichts.

öffentliche ausschreibung mit eröffnungstermin unter augen aller anwesenden? - pahh

ich war viele jahre in der branche 'bau', und weiss wie man sowas macht, und was da geschoben wird - da ist alles öffentliche nur augenwischerei

und je grösser das projekt desto härter die absprachen, da stirbt auch schon mal jemand durch einen zufälligen unfall - leute, es dreht sich hier um richtig viel geld, da bleibt nichts dem zufall überlassen!

und das weiss jeder der nur ein bisschen damit zu tun hat!

lg

 

[Bulldackel]

Erinnerst du dich daran? Ja?

Okay. Und ich habe dir folgende Antwort gegeben: Man begründet es so, daß, sobald ein Volksbegehren (samt der dafür benötigten Unterschriften) vorliegt, es auch zu einem Volksentscheid kommen kann. Wenn aber kein Volksbegehren zu irgendeinem Thema vorliegt, es auch zu keinem Volksentscheid kommen kann.

Es ist zum Mäusemelken. Darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht darum, dass etwa die Grünen.... Ich erinnere mich an die Staatsbürgerschaftskampagne von Roland Koch. Grüne und SPD haben damals getobt, und da wurden bloß Unterschriften gesammelt. Die formalen Voraussetzungen sind gar nicht die Frage. Die Frage ist wie linke und grüne reagieren würden, wenn es tatsächlich eine direkte Bürgerbeteiligung in "kritischen" Themen gäbe. Kritisch sind etwa die Ökosteuer oder die Ausländerpolitik. Jedenfalls für linke und grüne, denn da haben sie eine Mehrheit des Volkes gegen sich. Warum waren sie denn damals so empört über Kochs Aktion. Wäre doch genau in ihrem Sinne.

Aber leider wusste man ja, dass der Bürger sich nicht immer so verhält, wie der Politiker sich das wünscht. Und deshalb bringt man die direkte Demokratie immer nur da ins Spiel, wo man keinerlei Risiko eingeht. Da darf der Bürger dann mal mitentscheiden. In allen anderen Fällen ist er zu dumm oder zu rassistisch.

Um diese Heuchelei geht es. Und nicht um Papierkram.