panta rhei
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Bürgerkrieg in Stuttgart !!!
- Ersteller Yashemin
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Nightbird
Guest
Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer
Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
c/o Thomas Wüppesahl Kronsberg 31 21502 Geeshtacht-Krümmel
- Bundessprecher -
Samstag, 2. Oktober 2010
P R E S S E M I T T E I L U N G
Zu dem um das Bahnprojekt Stuttgart 21 durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:
Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?
Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.
Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:
Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.
Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs.
Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü´s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.
Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige Warnung (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort... Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?
Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften.
Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.
Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge
ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts
wegen!
Die Verfahren würden überhaupt welche eingeleitet würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die staatliche Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht.
Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.
So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.
Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e)
Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden
rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein
Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe
(SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.
Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der
Funktionäre großer Polizeigewerkschaften zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und
Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider.
Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. ... Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören.
Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern
Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.
Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei Stuttgart 21 ihrem Selbstverständnis, die bessere Polizeiführung darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.
Es gibt noch ein grundsätzliches Phänomen der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen nur sechs verletzt worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:
Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.
Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den Brandbrief, unter:
.kritische-polizisten.de/innenpolitik_hamburg/index.htm
Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die
Dienstleistungsqualität ihrer Polizei in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.
Zu der verantwortlichen Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den Verantwortlichen des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.
Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger,
Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des Bauherrn
(Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an... Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!
Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu Stuttgart 21 ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung...
Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit Stuttgart 21 gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKWZusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:
Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf
(Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde
(Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.
Stuttgart 21 ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich
entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.
Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie BDI,
Handwerkskammer oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!?
Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.
Stuttgart 21 ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte politische Klasse, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
(Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift
kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-03.pdf
_________________________________________________________
Lieber Herr Wüppesahl, liebe diesen Einsatz kritisch betrachtende Polizisten und Polizistinnen,
ich danke Ihnen von Herzen für Ihren Mut und Ihre Zivilcourage!
Kritischer
Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
c/o Thomas Wüppesahl Kronsberg 31 21502 Geeshtacht-Krümmel
- Bundessprecher -
Samstag, 2. Oktober 2010
P R E S S E M I T T E I L U N G
Zu dem um das Bahnprojekt Stuttgart 21 durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:
Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?
Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.
Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:
Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.
Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs.
Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü´s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.
Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige Warnung (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort... Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?
Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften.
Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.
Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge
ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts
wegen!
Die Verfahren würden überhaupt welche eingeleitet würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die staatliche Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht.
Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.
So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.
Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e)
Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden
rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein
Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe
(SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.
Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der
Funktionäre großer Polizeigewerkschaften zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und
Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider.
Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. ... Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören.
Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern
Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.
Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei Stuttgart 21 ihrem Selbstverständnis, die bessere Polizeiführung darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.
Es gibt noch ein grundsätzliches Phänomen der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen nur sechs verletzt worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:
Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.
Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den Brandbrief, unter:
.kritische-polizisten.de/innenpolitik_hamburg/index.htm
Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die
Dienstleistungsqualität ihrer Polizei in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.
Zu der verantwortlichen Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den Verantwortlichen des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.
Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger,
Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des Bauherrn
(Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an... Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!
Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu Stuttgart 21 ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung...
Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit Stuttgart 21 gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKWZusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:
Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf
(Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde
(Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.
Stuttgart 21 ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich
entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.
Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie BDI,
Handwerkskammer oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!?
Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.
Stuttgart 21 ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte politische Klasse, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
(Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift
kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-03.pdf
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Lieber Herr Wüppesahl, liebe diesen Einsatz kritisch betrachtende Polizisten und Polizistinnen,
ich danke Ihnen von Herzen für Ihren Mut und Ihre Zivilcourage!
R.M.E
Neues Mitglied
Ist es nicht egal mit was geworfen wird? - Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt es auch zurück!
Das haben einige hier anscheinend noch nicht ganz kapiert, das GESETZE einzuhalten sind, und Polizisten diese schützen & durchstzen müssen!
Mich wundert nur eines, warum seit Ihr noch hier, wenn eh alles den Bach runterzugehen scheint?
Kauft Euch ein Stück Land im Dschungel oder sonstwo, und gründet Eure eigen Bananenrepublik mit eigenen Gesetzen und gut ist!
Ich finde es überhaupt eine Frechheit, mit welcher Undiszipliniertheit und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei aufgetreten wird - glaubt Ihr die haben nichts besseres zutun, als sich jedesmal mit irgendwelchen Demonstranten (welche glauben der "Steinwurf oder Kastaniennwurf" sei legitim) herumzuprügeln!
Gibt es auch noch friedliche Demonstrationen?????? - Muss das sein das solche Kundgebungen immer eskalieren?????? - Nein, und genau deshalb wird die Polizei auch immer härter und energischer durchgreifen! Und wer ist Schuld?????? - Ne nicht Angela oder sonst irgendein Früchtchen was herumläuft, sondern Ihr selbst! -
Hier wird das täglich gepredigt, dass man seinem gegenüber mit Respekt entgegentreten sollte, sind "Werferein" Respekt - eher nicht!
PS: Achja Shimon, ich finde es auch sehr frustrierend das Bauunternehmen, welche viele Leute beschäftigen etwas kriegen solln!
- sorry aber manchmal gehst auch du mit deinen VT etwas zu weit!
herzverstand
Aktives Mitglied
dass ich mich dem protest der autofahrer gegen ein bahnprojekt anschließe, könnt ihr vergessen!!!! 
Tommy
Sehr aktives Mitglied
- Registriert
- 31. Mai 2006
- Beiträge
- 25.343
dass ich mich dem protest der autofahrer gegen ein bahnprojekt anschließe, könnt ihr vergessen!!!!
Ich denke, die Protestbewegung wird das überleben. Und tatsächlich: der Aufstieg 2012 ist das effektivere Verkehrsmittel. Während die da unten noch bauen und tun und machen, hast du längst schon abgehoben und zeigst denen da unten die lange Nase.
R.M.E
Neues Mitglied
Ich frage mich auch warum die Teilnehmer der Demo, nach abermaliger Aufforderung der Polizei, den Platz nicht geräumt haben, wenn sie doch so friedlich gesinnt waren!?
Einfach Mensch
Sehr aktives Mitglied
Auf jeden Fall kann man hier die friedliche Gesinnung deutlich erkennen:
http://nachrichten.t-online.de/stuttgart-21-morddrohung-gegen-bahnchef-grube/id_43032300/index
Morddrohungen wegen eines Bahnhofs?
Zumindest ist es ein deutliches Zeichen, was passiert, wenn man die Emotionen ungebremst aufdreht.
crossfire
herzverstand
Aktives Mitglied
Auf jeden Fall kann man hier die friedliche Gesinnung deutlich erkennen:
http://nachrichten.t-online.de/stuttgart-21-morddrohung-gegen-bahnchef-grube/id_43032300/index
Morddrohungen wegen eines Bahnhofs?
Zumindest ist es ein deutliches Zeichen, was passiert, wenn man die Emotionen ungebremst aufdreht.
crossfire
ganz klar, da steckt der pazifistische flügel der grünen dahinter.
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C
Condemn
Guest
Auf jeden Fall kann man hier die friedliche Gesinnung deutlich erkennen:
http://nachrichten.t-online.de/stuttgart-21-morddrohung-gegen-bahnchef-grube/id_43032300/index
Morddrohungen wegen eines Bahnhofs?
Zumindest ist es ein deutliches Zeichen, was passiert, wenn man die Emotionen ungebremst aufdreht.
crossfire
Man kann der gesamten Protestaktion sicher nicht absprechen insgesamt sehr kontrolliert und friedlich zu sein, nur weil da absolut vereinzelt irgendwer nen Knall hat. Wobei man ja nicht mal wirklich weiß, ob das wahr ist und wenn, ob die Drohung nicht von dem Freund seiner Tochter kommt oder woher auch immer.
Ich las vor kurzem, dass die Protestler sich absolut im Klaren darüber sind, dass wenn sie in irgendeiner Form gewalttätig werden, oder auch nur deutlich provokativ, sie verlieren werden. Denn genau damit können die Machthaber dann leicht umgehen. Und genau das versuchen die auch.
Ich würde jede Wette abschließen, dass der Donnerstag eine geplante Aktion war um die gesamte Lage zu spalten. Wäre ich Regierungschef oder Bahnchef, ich würde es so machen... ich würde die Protestler dazu bringen dass sie auf eine Weise handeln, die sie an Rückhalt verlieren lässt. Denn nur das macht sie stark oder schwach... der Rückhalt im Volk. Wobei es Donnerstag aber schief ging weil es schlecht geplant war.
Ist auf jeden Fall eine sehr interessante Situation, weil es mittlerweile um viel mehr als nur einen Bahnhof geht, und um viel mehr als nur lokale Zustände.
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