Wenn wegen dieses Anschlags die AfD beobachtet werden soll, dann hätte man Merkels Partei auch beobachten müssen für etwas was paar Tage zuvor (noch gerade verhindert) passiert ist (aber nicht kommentierbar hier im Forum). Und so eine Forderung wäre in dem Fall selbstverständlich genauso lächerlich gewesen.
Generell kann man nicht jede Kritik an irgendetwas verbieten, weil sich ein Soziopath eventuell dazu angestachelt fühlt irgendwas zu tun. Man konnte auch nicht alle kapitalismuskritischen Forderungen verbieten und Mitglieder der SPD beobachten lassen, weil es die RAF gab. Ted Kaczynski machte Umweltpolitik der Grünen ebenfalls nicht unmoralisch.
Und das meine ich tatsächlich so, denn ich bin nicht wirklich rechts (wie es manche "gerne" hätten, weil es das einfach macht). Ja, soziale Forderungen (Gleichberechtigung, Löhne) waren sinnvoll, Umweltpolitik, wie Kritik an Atomkraft oder Forderung nach Artenschutz usw., waren auch sinnvoll. Ich bin (nun) vielleicht bei Grenzpolitik rechts, aber selbst die Religionskritik ist nicht nationalistisch motiviert. Ich mag selber Advaita Vedanta und das Christentum gerade nicht.
Extrem unklar allerdings, ob der Anschlag hier überhaupt etwas damit zu tun hat, was in der Politik passiert ist, denn prinzipiell war es ihm wichtiger überhaupt jemanden zu ermorden. Seine tatsächlichen Opfer waren am Ende Deutsche (nach rechtsextremem Verständnis, natürlich waren die Juden in der Synagoge sehr wahrscheinlich auch Deutsche, aber klar was gemeint war) ohne erkennbare politische Überzeugung (anders als bei Breivik, der zwar auch Einheimische, aber erkennbar Linke ermordet hat) Insofern ein "normaler" Amokläufer, der sich wohl schlicht mehr Aufmerksamkeit dadurch erhofft hat, wenn er eine Synagoge attackiert. Wer schießt dann auf alle, wenn es ein wirkliches intrinsisches politisches Motiv gegeben hätte? Er hat sich doch eher gesagt: "Verdammt, Juden sind sicher, jetzt schieße ich halt auf jeden, bevor ich als Amokläufer dann auch noch ein Komplettversager bin".
Ich mag das mit der "Instrumentalisierung" umgekehrt auch nicht. Natürlich kann man schauen was sich tun lässt. Wenn man ein KKK Mitglied aus den USA aus Deutschland rauswerfen kann, sollte man das auch tun.
Warum sollte man ihn hier tolerieren, wenn er die Demokratie hier abschaffen will? Leute die mit der deutschen Staatsangehörigkeit hier geboren sind (wie dieser Täter), kann man aber nicht wegen anti-staatlicher und antidemokratischer Betätigung ausweisen. Da müssen sie eine Straftat begehen, bevor man etwas machen kann (zumindest in der starken Form). Generell habe ich da keine unterschiedlichen Überzeugungen dazu, egal ob es die NSU (wobei das hier womöglich nicht politisch motiviert war am Ende) usw. RAF oder .... ist. Und solche Anschläge werden gerne dafür benutzt, dass man sich angeblich auf etwas konzentrieren muss. Nein, schlimmer als Leute ermorden geht jeweils nicht. Und man muss sich auf alle komplett "konzentrieren", die das vorhaben. So arm ist Deutschland auch nicht, dass es sich keine Ermittler und Polizisten leisten kann.
