Trump als Präsident

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USA: Trump nominiert Abtreibungsgegner Gorsuch als Höchstrichter auf Lebenszeit
49-Jähriger stellt nach Tod von Antonin Scalia rechte Mehrheit wieder her – Demokraten könnten Wahl im Senat noch verhindern Washington – US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den 49-jährigen Neil Gorsuch für die vakante Stelle am US-Höchstgericht nominiert. Würde der bisherige Bundesrichter vom Senat auf diesem Posten bestätigt, würde die konservative Mehrheit des Supreme Court wiederhergestellt.

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Von den acht Richterposten sind vier von eher konservativen und vier von eher linksliberalen Richtern besetzt. Mehrere weitere Posten könnten zudem in den kommenden Jahren vakant werden, da gleich drei Richter bereits um die 80 Jahre alt sind.
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Das Verfassungsgericht spielt in den USA eine zentrale Rolle im Justizwesen, bis hin zu direkten Eingriffen in die Gesetzgebung. So wurde 1973 die Abtreibung und 2015 die Homo-Ehe durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes bundesweit legalisiert. US-Präsidenten versuchen dementsprechend, am Höchstgericht Personen einzusetzen, die ihre eigenen politischen und weltanschaulichen Überzeugungen widerspiegeln beziehungsweise durchsetzen sollen.
https://www.google.at/url?sa=t&rct=...11xII0yeWGoO234bQ&sig2=OskW9MJYFaS_UxuiqTD_3Q

da die richter auf lebenszeit bestellt werden, könnte trump mit weiteren nominierungen, die weichen für die usa weit über seine amtszeit hinaus stellen.
 
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Neue Alternative Fakten: :D

"Meist werden Drohkulissen ja im Vorfeld aufgebaut, um sodann eine umstrittene Sicherheitspolitik durchzusetzen. Donald Trumps Beraterin Kellyanne "Alternative Facts" Conway ist aber bekannt für unkonventionelle Herangehensweisen. In einem Fernsehinterview rechtfertigte Conway Trumps Muslim-Bann kurzerhand mit einem Terroranschlag zweier irakischer Flüchtlinge in Bowling Green, Kentucky.

"Ich wette, es ist eine brandneue Information für das Volk, dass es unter Präsident Obama eine sechsmonatige Einreisesperre für irakische Flüchtlinge gab, nachdem zwei Iraker in dieses Land gekommen sind, sich hier radikalisiert haben und dann die Planer des Bowling Green Massakers waren", sagte Conway dem Fernsehsender MSNBC.

Die meisten Menschen wüssten das nicht, da damals nicht darüber berichtet worden sei, so Conway weiter. Da hat sie ausnahmsweise recht. Denn das "Massaker" hat es nie gegeben.

Kein Anschlag in den USA

Fakt ist: 2011 waren zwei Iraker in Bowling Green festgenommen und im Januar 2013 zu langen Haftstrafen wegen "umfangreicher terroristischer Aktivitäten gegen US-Soldaten im Irak" verurteilt worden.

Mohanad Shareef Hammadi und Waad Ramadan war allerdings kein Anschlag in den USA zur Last gelegt worden, sondern der Versuch, Waffen und Geld an Aufständische im Irak zu schicken. Sie hatten außerdem gestanden, im Irak Sprengsätze gegen US-Soldaten eingesetzt zu haben. "Keiner der beiden wurde wegen der Planung von Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten angeklagt", schrieb das Justizministerium damals in einer Mitteilung.

Es gab damals auch kein Einreiseverbot gegen irakische Flüchtlinge. Als Konsequenz aus dem Fall wurde lediglich eine Neuüberprüfung aller in die USA geflüchteten Iraker angeordnet. Das verlangsamte die Asylverfahren, sie waren aber zu keinem Zeitpunkt ausgesetzt."

http://www.spiegel.de/politik/ausla...rfindet-bowling-green-massacre-a-1133013.html
 
obama wird zur last gelegt, dass er die schließung guantanamos versprochen, aber nicht durchgezogen hat.
fakt ist, dass obama zu beginn seiner amtszeit ein dekret zur schließung erlassen hat, aber sowohl demokraten als auch republikaner dagegen waren - das dekret also keine mehrheit im kongress finden konnte.
trump ist für die beibehaltung des lagers.
https://www.google.at/url?sa=t&rct=...D0T4pyky2KLaUmtZQ&sig2=kZCAlm7meHY_b8Tp90Sy7A
ob zu hoffen ist, dass die vernunft siegen wird im kongress und die dekrete von trump keine mehrheit finden werden?
ich zweifle.
 
obama soll auch Waffenlieferungen gestoppt haben,
irgendwo stand das,

vielleicht findet das noch einer.
 
Das dauert leider etwas, aber er wird in die Geschichte eingehen als Erster Präsident der USA der des Amtes enthoben wird...brauch eine Zweidrittelmehrheit, also Geduld
fragt sich nur ob seine vice mike pence soviel besser wäre.
Sein Abstimmungsverhalten im Repräsentantenhaus weist ihn als Abtreibungsgegner und Gegner von LGBT-Gleichberechtigung aus.[2] Mike Pence unterstützt Intelligent Design, das sich gegen die Evolutionstheorie richtet.[3] Pence akzeptiert auch den weitgehenden Konsens unter Wissenschaftlern nicht, dass die globale Erwärmung durch menschliches Handeln verursacht wird.
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Pence geriet 2015 in die Kritik, als er ein Gesetz unterzeichnete, mit dem Ladenbesitzer mit Verweis auf ihren Glauben Dienstleistungen an Homosexuelle verweigern können (sogenannter Religious Freedom Bill).
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Pence stammte ursprünglich aus einer aktiven katholischen Familie und wurde später zu einem evangelikalen Christen.[7]

https://www.google.at/url?sa=t&rct=...6HmNgiBhWdv6ef4rw&sig2=thWP0Z_5cm7GZ3TA2TbqLw
zu evangelikale christen:
https://www.google.at/url?sa=t&rct=...E2oUWKmDLJpzGB3ug&sig2=zhyO2EctkUF8Sd5lMUXh8w
 
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