hoan
Mitglied
Manchmal kann ich es kaum fassen, was an politischer Indoktrination per e-Mail so "hereinweht". Ein Highlight von gestern:
From: "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung"
<breg_de_artikel_text@abo.bundesregierung.de>
To: <Breg_de_artikel_text@abo.bundesregierung.de>
Sent: Wednesday, July 15, 2009 2:09 PM
Subject: BPA Artikel: Der deutsche Sozialstaat - belastbar und flexibel
<http://www.bundesregierung.de>
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand
Sozialbericht 2009
Der deutsche Sozialstaat - belastbar und flexibel
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Der Sozialstaat in Deutschland ist seit 60 Jahren ein Garant für
individuelle
Freiheit, soziale Gerechtigkeit und für ein solidarisches Miteinander. Der
vom
Bundeskabinett gebilligte Sozialbericht 2009 zeigt die stabilisierende
Wirkung
der Sozialpolitik. Das gilt gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts- und
Finanzkrise.
Der Umfang der sozialen Leistungen betrug 2008 rund 720 Milliarden Euro. Das
entsprach 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Als Folge der konjunkturellen Entwicklung ist jedoch mit einer Abnahme des
Bruttoinlandsprodukts und einer Zunahme der Ausgaben für Sozialleistungen zu
rechnen. Daher wird der Anteil der sozialen Leistungen am
Bruttoinlandsprodukt in
diesem Jahr wieder steigen und zwar auf voraussichtlich 31,9 Prozent.
Soziale Sicherungssysteme als Stabilisatoren in der Krise
Dieser Anstieg ist in der gegenwärtig schwierigen konjunkturellen Situation
als
Ausdruck eines funktionierenden Sozialsystems zu werten. Soziale
Sicherungssysteme wirken als "automatische Stabilisatoren":
* Arbeitslosen- und Rentenversicherung stützen die Binnennachfrage.
Negative
Auswirkungen der Krise etwa bei Arbeitsplatzverlust oder bei den
Einkommen
der Rentnerinnen und Rentner werden begrenzt.
* Im Gesundheitswesen und in der Pflege sichert der Sozialstaat direkt
Beschäftigung in erheblichem Ausmaß.
* Mit Kurzarbeitergeld konnten bisher Entlassungen in großem Stil
verhindert
werden.
Sozialstaat leistungsfähig halten und zukunftsfest machen
Der Sozialbericht 2009 zeigt, Deutschland steht auf solidem Grund:
* Bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise war die Ausgangslage auf dem
Arbeitsmarkt vergleichsweise gut. Im Herbst 2008 war die
Arbeitslosenzahl
zum ersten Mal seit Mitte der 90-er Jahre wieder unter die
Drei-Millionen-Marke gefallen. Dazu hatten auch die Reformen am
Arbeitsmarkt und die damit verbundenen verstärkten Bemühungen zur
Integration Arbeitsloser in Arbeit beigetragen.
* Die Rentenfinanzen wurden gefestigt. Die Reformen der letzten Jahre
haben
die Alterssicherung in Deutschland den demografischen
Herausforderungen
angepasst. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind zur
Jahresmitte 2009 kräftig gestiegen.
* Der Sozialstaat hat Antworten gefunden auf den Wunsch vieler Eltern,
Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Hier sind
beispielsweise
der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu nennen. Auch
die
Einführung des Elterngelds gehört dazu. Und Eltern können Aufwendungen
für
Kinderbetreuung oder Pflege besser steuerlich absetzen.
* Mit der Gesundheitsreform 2007 wurde die Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung auf eine solide Basis gestellt. Alle Bürgerinnen
und
Bürger haben Anspruch auf einen Krankenversicherungsschutz und Zugang
zu
einer Gesundheitsversorgung auf der Höhe des medizinischen
Fortschritts.
* Mit der Pflegereform hat die Bundesregierung im Jahr 2008 zudem die
Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich
verbessert.
Sozialengagement auf europäischer und internationaler Ebene
Der Sozialbericht 2009 befasst sich auch mit der europäischen und
internationalen
Sozialpolitik. In einer zunehmend globalisierten Welt engagiert sich die
Bundesregierung beispielsweise bei der Schaffung von einheitlichen
Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards.
Dabei geht es auch darum, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. So wirbt die
Bundesregierung unter anderem bei Unternehmen dafür, nicht nur national,
sondern
auch international soziale Mindeststandards zu berücksichtigen.
Gemäß Bundestagsbeschluss vom 10. Dezember 1986 hat die Bundesregierung
turnusgemäß alle vier Jahre eine umfassende Sozialberichterstattung
vorzulegen.
Der erste Bericht dieser Reihe erschien 1970. Der letzte (14.)
Sozialbericht, erschien 2005. Er stellte die sozialpolitische Arbeit der
Bundesregierung in der 15. Legislaturperiode dar.
Kontext:
Sozialbericht anfordern
<http://www.bmas.de/coremedia/generator/33912/a101-09__sozialbericht__2009.html>
From: "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung"
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Sent: Wednesday, July 15, 2009 2:09 PM
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<http://www.bundesregierung.de>
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Sozialbericht 2009
Der deutsche Sozialstaat - belastbar und flexibel
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Der Sozialstaat in Deutschland ist seit 60 Jahren ein Garant für
individuelle
Freiheit, soziale Gerechtigkeit und für ein solidarisches Miteinander. Der
vom
Bundeskabinett gebilligte Sozialbericht 2009 zeigt die stabilisierende
Wirkung
der Sozialpolitik. Das gilt gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts- und
Finanzkrise.
Der Umfang der sozialen Leistungen betrug 2008 rund 720 Milliarden Euro. Das
entsprach 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Als Folge der konjunkturellen Entwicklung ist jedoch mit einer Abnahme des
Bruttoinlandsprodukts und einer Zunahme der Ausgaben für Sozialleistungen zu
rechnen. Daher wird der Anteil der sozialen Leistungen am
Bruttoinlandsprodukt in
diesem Jahr wieder steigen und zwar auf voraussichtlich 31,9 Prozent.
Soziale Sicherungssysteme als Stabilisatoren in der Krise
Dieser Anstieg ist in der gegenwärtig schwierigen konjunkturellen Situation
als
Ausdruck eines funktionierenden Sozialsystems zu werten. Soziale
Sicherungssysteme wirken als "automatische Stabilisatoren":
* Arbeitslosen- und Rentenversicherung stützen die Binnennachfrage.
Negative
Auswirkungen der Krise etwa bei Arbeitsplatzverlust oder bei den
Einkommen
der Rentnerinnen und Rentner werden begrenzt.
* Im Gesundheitswesen und in der Pflege sichert der Sozialstaat direkt
Beschäftigung in erheblichem Ausmaß.
* Mit Kurzarbeitergeld konnten bisher Entlassungen in großem Stil
verhindert
werden.
Sozialstaat leistungsfähig halten und zukunftsfest machen
Der Sozialbericht 2009 zeigt, Deutschland steht auf solidem Grund:
* Bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise war die Ausgangslage auf dem
Arbeitsmarkt vergleichsweise gut. Im Herbst 2008 war die
Arbeitslosenzahl
zum ersten Mal seit Mitte der 90-er Jahre wieder unter die
Drei-Millionen-Marke gefallen. Dazu hatten auch die Reformen am
Arbeitsmarkt und die damit verbundenen verstärkten Bemühungen zur
Integration Arbeitsloser in Arbeit beigetragen.
* Die Rentenfinanzen wurden gefestigt. Die Reformen der letzten Jahre
haben
die Alterssicherung in Deutschland den demografischen
Herausforderungen
angepasst. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind zur
Jahresmitte 2009 kräftig gestiegen.
* Der Sozialstaat hat Antworten gefunden auf den Wunsch vieler Eltern,
Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Hier sind
beispielsweise
der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu nennen. Auch
die
Einführung des Elterngelds gehört dazu. Und Eltern können Aufwendungen
für
Kinderbetreuung oder Pflege besser steuerlich absetzen.
* Mit der Gesundheitsreform 2007 wurde die Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung auf eine solide Basis gestellt. Alle Bürgerinnen
und
Bürger haben Anspruch auf einen Krankenversicherungsschutz und Zugang
zu
einer Gesundheitsversorgung auf der Höhe des medizinischen
Fortschritts.
* Mit der Pflegereform hat die Bundesregierung im Jahr 2008 zudem die
Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich
verbessert.
Sozialengagement auf europäischer und internationaler Ebene
Der Sozialbericht 2009 befasst sich auch mit der europäischen und
internationalen
Sozialpolitik. In einer zunehmend globalisierten Welt engagiert sich die
Bundesregierung beispielsweise bei der Schaffung von einheitlichen
Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards.
Dabei geht es auch darum, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. So wirbt die
Bundesregierung unter anderem bei Unternehmen dafür, nicht nur national,
sondern
auch international soziale Mindeststandards zu berücksichtigen.
Gemäß Bundestagsbeschluss vom 10. Dezember 1986 hat die Bundesregierung
turnusgemäß alle vier Jahre eine umfassende Sozialberichterstattung
vorzulegen.
Der erste Bericht dieser Reihe erschien 1970. Der letzte (14.)
Sozialbericht, erschien 2005. Er stellte die sozialpolitische Arbeit der
Bundesregierung in der 15. Legislaturperiode dar.
Kontext:
Sozialbericht anfordern
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