Wie ist das denn ich Deutschland mit der Parteienfinanzierung: Bekommen die Parteien einen fixen Sockelbetrag plus Zuwendungen abhängig von ihrer Größe, oder ist das bei euch anders?
Ich verstehe auch nicht, warum die NPD keinen Saal zugewiesen bekommt. Der Nationalratspräsident teilt doch den Parteien im Parlament Räumlichkeiten zu....zumindest in Österreich...
Ich habe mich mit der Parteienfinanzierung bisher noch nicht befasst. Darum hier eine kurze Übersicht von
wikipedia:
Insgesamt maximal ausgezahlt werden dürfen jährlich 133 Millionen Euro, jede Partei erhält maximal denselben Betrag, den sie aus den anderen Quellen erhalten hat.
Die Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt:
0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 Euro.
0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Um am System der staatlichen Parteienteilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5% der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0% der gültigen Stimmen erhalten haben.
2005 erhielten die ersten 11 Parteien folgende Mittel:
Partei Mittel 2005
CDU 45.235.439,11
SPD 43.774.251,37
CSU 10.550.126,28
FDP 9.584.877,36
GRÜNE 9.552.641,91
Die Linkspartei. 8.518.778,92
REP 1.300.666,02 (Republikaner = rechts)
NPD 1.233.779,59 (Nationaldemokr. Partei = rechts)
GRAUE 1.213.410,84 (Senioren)
ödp 614.868,01 (Ökologie-Partei)
DVU 243.444,85 (Deutsche Volksunion = rechts)
Um die Säle müssen sich die Parteien wohl selber kümmern. Und wenn man so wenig Freunde hat, wie die NPD, und niemand seinen guten Ruf verlieren möchte, dann wird das wohl etwas schwieriger.