Ziviler Ungehorsam - was darf (Klima-)Aktivismus?

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Ich bin dafür, dass sie genau die Strafen erhalten, die für die Verkehrsbehinderung vorgesehen sind. An eine Klimarettung mittels blindem Aktivismus glaube ich nicht. Eher im Gegenteil. Als mein Bus (!) wegen einer solchen Aktion steckenblieb, stiegen mehrere Fahrgäste aus - um mittels Taxi einen Umweg zu nehmen.
 
Ich verstehe das langmütige Gefackel nicht.
Das sind allesamt Straftaten nach § 315 b StGB :

--------------

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

--------------

Und da Geldstrafen absehbar nicht fruchten, weil die eh von den Geldgebern im Hintergrund gezahlt werden, erscheint mir die Haftstrafe als das einzige Mittel der Wahl, die Leute zur Besinnung zu bringen und vor Nachahmung abzuschrecken.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich verstehe das langmütige Gefackel nicht.
Das sind allesamt Straftaten nach § 315 b StGB :

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(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Und da Geldstrafen absehbar nicht fruchten, weil die eh von den Geldgebern im Hintergrund gezahlt werden, erscheint mir die Haftstrafe als das einzige Mittel der Wahl, die Leute zur Besinnung zu bringen und vor Nachahmung abzuschrecken.

Das langmütige Gefackel kommt daher, weil es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, was der Tat und Schuld angemessen ist. Diese mehrjährigen Haftstrafen im Gesetzestext werden ja auch nur in sehr schweren Fällen verhängt.

Dass sie Straftaten begehen, die als genau solche geahndet werden müssen, steht zumindest für mich auch außer Frage. Aber wenn dann auch von Politikern der "mittigen" Parteien ein Framing betrieben wird, in dem die Klima-Aktivisten mit Terroristen gleichgestellt werden... da fehlt mir ebenfalls jedes Verständnis für.

Bedauerlich an der ganzen Sache ist, dass darüber das eigentliche Thema - der aktuelle menschengemachte Klimawandel - wieder in den Hintergrund rückt. Leider findet aber auch da sehr viel Framing statt...
 
Das langmütige Gefackel kommt daher, weil es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, was der Tat und Schuld angemessen ist. .....

Es bräuchte bloß wenige deutliche Urteile. Ein klares Signal an die ganze Szenenie.
Angemessen am Arsch. Wird Zeit, daß die Justiz aufwacht aus dem rosigen Bild vom
Land, bewohnt von redlichen Bürgern, die stets Gutes im Sinn haben und lediglich
versehentlich im bedauerlichen Einzelfalle ein klein bischen vom Wege abkommen.

Erst der ganzen Coronaquatsch und jetzt direkt noch solche Faxen. Es reicht auch mal.
Wer sich ökomäßig engagieren will, der tue das doch bitte konstruktiv, indem er sich
Wissen über entsprechende Formen der Land- und Forstwirtschaft etc aneignet usw.
und sich aktiv im Sinne von arbeitend und helfend in solchen Betrieben einbringt.
 
Es bräuchte bloß wenige deutliche Urteile. Ein klares Signal an die ganze Szenenie.
Angemessen am Arsch. Wird Zeit, daß die Justiz aufwacht aus dem rosigen Bild vom
Land, bewohnt von redlichen Bürgern, die stets Gutes im Sinn haben und lediglich
versehentlich im bedauerlichen Einzelfalle ein klein bischen vom Wege abkommen.

Die Justiz hat dieses rosige Bild auch nicht. Sie darf nur eben nicht mehr bestrafen, als eben der Tat und Schuld angemessen ist. Und es ist kein rosiges Bild sondern ein wichtiger Rechtsgrundsatz, dass Zweifel wohlwollend für den Angeklagten ausgelegt werden müssen - also auch, wenn die Intention nicht klar ist, dass dann die best-mögliche angenommen wird. In einem Staat, in dem es grob anders gehandhabt würde, würdest Du auch nicht leben wollen.

Erst der ganzen Coronaquatsch und jetzt direkt noch solche Faxen.

Der ganze Coronaquatsch korreliert mehr mit den Klimafakten-Leugnern, also den Menschen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen oder Klimaschutzmaßnahmen ablehnen, weil sie auch in den Aussagen der Klimawissenschaftler Panikmache wahnhaft vermuten. Gerade auch auf den Querdenker-Demos war zu erkennen, dass die Leute, die von einer "Plandemie" sprachen teilweise auch den Klimawandel als erfunden o.ä. abtaten.

Es reicht auch mal.
Wer sich ökomäßig engagieren will, der tue das doch bitte konstruktiv, indem er sich
Wissen über entsprechende Formen der Land- und Forstwirtschaft etc aneignet usw.
und sich aktiv im Sinne von arbeitend und helfend in solchen Betrieben einbringt.

Wir wissen nicht, was die Aktivisten dahingehend schon alles tun - dafür kämen oder kommen sie ja nicht in die Zeitung. Der Punkt ist, dass sehr viele Menschen mitmachen müssten, um effektiv die globale Erwärmung noch abzubremsen. Das Thema braucht also Aufmerksamkeit, was es nicht bekommen würde, wenn die Aktivitäten der Aktivisten sich drauf beschränken würden, sich in Umwelt- und Klimaschutzprojekten in Land- und Forstwirtschaft etc. einzubringen.

Aber schlimmer noch: Sehr viele Menschen können nicht einfach so zum Klimaschutz beitragen - es fehlt die Zeit und teilweise auch das Geld dazu, weil es derzeit noch Mühe und Mehrkosten kostet, den eigenen (mittelbar verursachten) Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren. Darum braucht es auch Aufmerksamkeit und Forderungen an Politik, Wirtschaft und Industrie, die nötigen Bedingungen zu schaffen und zur Verfügung zu stellen, damit eben es für die Mehrheit der Menschen auch einfach wird, klima- und umweltfreundlicher zu leben.

Das Thema braucht diese Aufmerksamkeit. Ob die Aktivisten mit ihren Aktionen dem Thema so gut gedient haben und die richtige Aufmerksamkeit einholten, sei dahin gestellt... bzw. ich bezweifle es mittlerweile auch wieder. Aber diese Aufmekrsamkeit würden sie eben nicht kriegen, wenn sie sich ausschließlich nur so wie Du beschreibst einbringen würden... denn darüber würde, wie schon beschrieben, nicht groß berichtet werden.
 
Sieh an, eine Meldung von gestern. 9 Monate Haft für Klimaaktivismus in NRW:


Das ist in diesem Fall durchaus angemessen, wenn man sich anschaut, wie die Angeklagte sich vor Gericht verhalten hat.
 
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