Wir haben keine Flüchtlingskrise sondern eine Flüchtlingsindustrie geschaffen.

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https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/mrz/assets/Stichworte/MRZ_Stichw_GFK_neu1.pdf

Wer darf sich auf die Konvention und die in ihr verankerten Rechte berufen?

Nach Art. 1 GFK i.V.m. Art. 1 Protokoll ist ein „Flüchtling“ eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozial en Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will [...]“.

Nach dieser Definition muss ein zwingender Zusammenhang zwischen den Fluchtgründen und der Furcht vor Verfolgung aus den aufgezählten Gründen bestehen. Die Genfer Flüchtlingskonvention selbst schützt also keine Wirtschafts- oder Umweltflüchtlinge. Entsprechendes gilt für Binnenvertriebene, die internationale Diskussion über den Schutz von Binnen- oder Umweltflüchtlingen ist jedoch im Fluss. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge, die ja aufgrund allgemeiner Kriegsgefahren flüchten und unter den Schutzbereich des Humanitären Völkerrechts fallen, sind nicht vom Anwendungsbereich der Konvention umfasst

Das fettgedruckte ist der Satz, weswegen ich immer auch drauf hinweise, dass es noch mehr Vereinbahrungen als das GG und die Genfer Konventionen gibt. @Lichtpriester hat dabei Recht, dass die Genfer Konventionen Teil des humanitären Völkerrechts sind, aber nicht alles.

Nebenbei: Bezeichnend bei der Definition der Genfer Konventiopnen bei Flüchtlingen ist übrigens auch, dass es nicht unbedingt um eine gefahr für Leib und/oder Leben geht, worauf @GrauerWolf gerne pochen will. Verfolgung heißt ja nicht, dass Leben oder Gesundheit automatisch in Gefahr sind, sondern ist auch bei anderen Repressalien gegeben.
 
Verfolgung heißt ja nicht, dass Leben oder Gesundheit automatisch in Gefahr sind, sondern ist auch bei anderen Repressalien gegeben.
Ja, ja, es gibt immer irgend welche Gründe, unbedingt an die Specktöpfe Europa zu müssen. Diese ganzen Flüchtlingsgesetze gehören auf den Prüfstand und auf die Basics zurückgefahren: Strengstens kontrolliert und konsequent durchgezogen. Sonst haben wir bald jeden in Europa, der sich a bisserl vom Leben benachteiligt fühlt.

LG
Grauer Wolf
 
Ja, ja, es gibt immer irgend welche Gründe, unbedingt an die Specktöpfe Europa zu müssen. Diese ganzen Flüchtlingsgesetze gehören auf den Prüfstand und auf die Basics zurückgefahren: Strengstens kontrolliert und konsequent durchgezogen. Sonst haben wir bald jeden in Europa, der sich a bisserl vom Leben benachteiligt fühlt.

LG
Grauer Wolf



vor allem du, fühlst du dich von ein paar syrer bedrägt...mir tun sie nichts - ich spende fleissig für den terroristen...


:ironie:

shimon
 
Ja, ja, es gibt immer irgend welche Gründe, unbedingt an die Specktöpfe Europa zu müssen. Diese ganzen Flüchtlingsgesetze gehören auf den Prüfstand und auf die Basics zurückgefahren: Strengstens kontrolliert und konsequent durchgezogen. Sonst haben wir bald jeden in Europa, der sich a bisserl vom Leben benachteiligt fühlt.

Ich weiß nicht, wie es Dir geht, aber die Gründe, für die aktuell schon Asyl gewährt wird, würde ich nicht unbedingt "a bisserl vom Leben benachteilige fühlen" bezeichnen. Im Gegenteil sehe ich diese Bezeichnung für die Probleme der Menschen - auch der Balkan-Flüchtlinge - als ziemlichen Euphemismus.
 
- auch der Balkan-Flüchtlinge -
Öh? In Europa gibt es ja wohl nur sichere Herkunftsländer. Nichts mit "Flüchtling", sondern ausschließlich Wirtschaftsmigration, befeuert durch solche, idiotische Urteile:
Die letzte Instanz hat jetzt einen weiteren Anreiz geschaffen nach Deutschland einzuwandern: Wer hier ein halbes Jahr durchhält, hat ausgesorgt. Ob er sich ernsthaft um einen Job bemüht oder es an seiner Arbeitskraft irgendeinen Bedarf gibt, spielt dann keine Rolle mehr. Bezahlen müssen dies die Kommunen, die schon jetzt vom Zustrom aus Syrien oder Afghanistan gebeutelt sind.
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...r-einwanderung-nach-deutschland-13949046.html
Eine Einladung zum Mißbrauch!

LG
Grauer Wolf
 
Öh? In Europa gibt es ja wohl nur sichere Herkunftsländer. Nichts mit "Flüchtling", sondern ausschließlich Wirtschaftsmigration, befeuert durch solche, idiotische Urteile:

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...r-einwanderung-nach-deutschland-13949046.html
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LG
Grauer Wolf

Beim Kosovo würde ich nicht wirklich von sicher sprechen. Das ist m.E. eine Masche der EU, um diese Menschen abschieben zu können.

Weil's grad passt ein Bericht über Kosovo...
Die Regierung lässt Abgeordnete verhaften, die Opposition blockiert seit Monaten die Parlamentsarbeit: Das Kosovo ist von einem funktionierenden Staat weit entfernt. Die EU ist daran nicht schuldlos.

Die Sicherheitsvorkehrungen sind streng wie nie zuvor.
....
Bereits Ende November wurde während eines außerordentlich gewalttätigen Polizeieinsatzes unter anderem Albin Kurti verhaftet, ein vielgeachteter ehemaliger Bürgerrechtler, heute Führer der wichtigsten Oppositionspartei des Landes, "Vetevendosje" (Selbstbestimmung). Während kosovarische Bürgerrechtsorganisationen die Verhaftungen und die überzogene Polizeigewalt kritisieren, verteidigt die Regierung ihr Vorgehen: Sie könne nicht zulassen, dass die Opposition die Legislative gewaltsam blockiere.
....
Daran, dass sechzehn Jahre nach dem Kosovo-Krieg und sieben Jahre nach der Unabhängigkeit des Kosovo obskure Politclans herrschen, trägt nach Ansicht vieler kosovarischer Beobachter auch die internationale Gemeinschaft eine Mitschuld. Der Publizist Fatmir Sheholli erinnert an das Versagen internationaler Kosovo-Missionen wie Unmik und Eulex beim Aufbau eines Rechtsstaates. Gegen hochrangiges Personal der EU-Mission Eulex etwa erhob letztes Jahr eine später suspendierte Mitarbeiterin schwere Korruptionsvorwürfe. "Solche Fälle haben die internationalen Missionen in den Augen unserer Bürger unglaubwürdig gemacht", so Sheholli.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kosovo-ein-land-in-den-haenden-der-clans-a-1068373.html
 
Öh? In Europa gibt es ja wohl nur sichere Herkunftsländer. Nichts mit "Flüchtling", sondern ausschließlich Wirtschaftsmigration, befeuert durch solche, idiotische Urteile:

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Grauer Wolf


frage mal wie der sinti und roma in ungarn, rumänien oder auf dem balkan geht? wolf du bist entweder ein ignorant-oder hast keine ahnung, und ich tippe auf das erstere...

shimon
 
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