Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland

[panta rhei]

beim EU-Vertrag und die Todesstrafe geht es weniger darum ob die todesstrafe für einen verurteilten per giftsspritze oder elektrischen stuhl geben darf, wie es hier im thread hauptsächlich diskutiert wird.

Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

das steht so im Vertrag von Lissabon.
es steht aber auch im Vertrag als Lissabon, was nicht als Tötung angesehen wird, sprich was "erlaubt" ist:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,
"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

"Für Taten in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

darum geht es in der ganzen diskussion. deswegen gab es diesbezügl. u.a. von schachtschneider klagen gegen den vertrag. deswegen sagt man, die todesstrafe sei nun wieder erlaubt.

lass die ausschreitungen in griechenland noch ein bißchen heftiger werden, lass die verantwortlichen offiziell von bürgerkrieg reden, dann ist es "rechtmäßig" wenn die robocops, die armee oder die EURGENDFOR ein paar demonstranten niedermäht, damit die anderen nach hause gehen.

wenn (bürger)krieg oder die unmittelbare kriegsgefahr ausgerufen wird, ist somit jeder mord von seiten des staates legitim.
man brauch dann auch gar nicht mehr lange rumdiskutieren wie in afghanistan, als sich oberst klein und guttenberg unverschämten fragen, bezügl. der getöteten zivilsten stellen mussten. nein, mann kann künftig einfach sagen:"Wir haben das recht, das zu tun. punkt."
ich kann somit jeden unliebsamen störenfried entsorgen und muss mich nicht rechtfertigen...

an alle "es-darf-keinen-faschismus-mehr-geben-heuler":
Kommt euch das nicht irgendwie bekannt vor?!

habt ihr nicht genau davor angst, wenn ihr wieder und wieder blubbert, dass es sowas nie wieder geben darf?

was hat vorrang?
EU-Vertrag oder GG für die BRD?!

es spiel keine rolle. unser GG hat mit dem GG, von dem die GG-Verteidiger hier sprechen, ohnehin nichts mehr gemein!

wann habt ihr das letzt mal das GG gelesen? oder beruft ihr euch auf einzelne passagen die ihr das letzte mal vor 20-30 jahren in der grundschule durchgesprochen habt?
es scheint so und wenn es so ist, empfehle ich euch dringend das heutige GG für die BRD zu lesen.

jeder wichtige § wurde durch zig zusätze im laufe der letzten jahre aufgeweicht und mit nebulös im beamtendeutsch formulierten zusätzen ergänzt.
bei der deutung der paragraphen geht nur noch darum, wer hat die besseren rechtsverdreher!

desweiteren gibt es im EU-Vertrag:

17. Erklärung zum Vorrang

Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.

desweiteren:

Das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007 zum EU-Vertrag sagt:

Aufgrund der Eigenständigkeit des EU-Vertrages gibt es keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften um irgendwie dagegen anzustinken.

 

[esoterix]

Hallo Panta.

Aha, in einem Vertragswerk, das die Spitzenpolitiker untereinander ausgekungelt haben, steht dieser Passus. Ok. Danke für diese Info. Allerdings sehe ich nicht, dass das ausreicht um es zu legitimieren, es ist ein Teil der Vernebelungstaktik heutiger Gesetzgeber - nicht vernünfig nachzuvollziehen und auch dem Volk untergejubelt, in der Absicht, sich Hintertüren offen zu halten, während man dies nicht zugeben muss. Dass man sich mit einem solchen verqausten Juristenmüll nicht identifizieren kann, ist auch klar. Nach meiner Einschätzung ist eine solche Bestimmung unwirksam, denn sie kann letztlich von niemand durchgesetzt werden. Oder glaubst du, dass dann deutsche Einsatzkräfte unter EU-Helm die eigenen Landsleute niedrschießen würden? Das glaube ich nicht. Ich kenne viele Polizisten und war selbst als Zeitsoldat dabei. Innerhalb dieser Organisationen existiert viel mehr Rechtstaatlichkeit, als in der Geldhurenpolitik. Im Zweifelsfall würde ich den Idioten, der hinter mir "Feuer frei" brüllt, höchst persönlich erschießen.

übeigens: meine Zitate habe ich heute aus einer aktuellen Fassung extrahiert. Die EU ist eine Schimäre, ein faules Bündnis, ohne Herz, Hirn und Arsch - weil eine reine Geldmaschine, durch nichts demokratisch legitimiert.

 

[TouchforHealth]

Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

das steht so im Vertrag von Lissabon.
es steht aber auch im Vertrag als Lissabon, was nicht als Tötung angesehen wird, sprich was "erlaubt" ist:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,
"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

"Für Taten in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

darum geht es in der ganzen diskussion. deswegen gab es diesbezügl. u.a. von schachtschneider klagen gegen den vertrag. deswegen sagt man, die todesstrafe sei nun wieder erlaubt.

Richtig und wenn man die Lage in Europa sich ansieht, könnte es zu massiven Unruhen jederzeit kommen.
Nur, angenommen in DE würde es passieren, kann man sich sowieso mit dem GG den A abwischen. Es hat dann keinen Belang mehr, bei Aufständen und Unruhen. Das sollte einem klar sein, das GG hat in Ausnahmesituationen keine Wirkung mehr.

So gesehen, wäre das Hintertürchen via EU überflüssig ...... für jedes einzelne Land der EU.

Und nun könnte man eine Gefahr sehen, angenommen in einem Land der EU würde es zu massiven Unruhen kommen, die brutalst niedergeschlagen werden und in einem anderen Land der EU regt sich Wiederstand dagegen ...... dann könnte man die Gefahr sehen, das länderübergreifend agiert wird, von oben herab. Mit harten Bandagen.
Wenn man es so betrachtet, könnte man hier wirklich mit dem Hintertürchen eine Gefahr sehen.

Aber, irgendwie sind das zu viele KÖNNTE KÖNNTE KÖNNTE ....... irgendwie klingt das zu sehr absurd, denn man darf nie vergessen, in Ausnahmesituationen gilt nur ein Recht.
Vielleicht ist es das aber auch, eine Absurdität zu legitimieren.

 

[panta rhei]

Nach meiner Einschätzung ist eine solche Bestimmung unwirksam, denn sie kann letztlich von niemand durchgesetzt werden. Oder glaubst du, dass dann deutsche Einsatzkräfte unter EU-Helm die eigenen Landsleute niedrschießen würden? Das glaube ich nicht. Ich kenne viele Polizisten und war selbst als Zeitsoldat dabei. Innerhalb dieser Organisationen existiert viel mehr Rechtstaatlichkeit, als in der Geldhurenpolitik. Im Zweifelsfall würde ich den Idioten, der hinter mir "Feuer frei" brüllt, höchst persönlich erschießen.

ich weiss nicht. ich sehe wie robocops (polizei kann man die nicht mehr nennen) auf friedliche, am boden sitzende oder liegende demonstranten einprügeln. grundlos, sie einkesseln und minutenlang mit tränengas maltretieren... sie stundenlang wie vieh hin- und her scheuchen.
einigen wirds sicherlich das herz dabei zerreissen, andere werden ihren spass daran haben... egal... sie sind befehlsempfänger. mit beginn der ausbildung bekommen sie disziplin und gehorsam eingeimpft. sich einem befehl verweigern ist kaum möglich... und wenn doch, steht der nächste parat...

soldaten sind söldner. töten für geld. es geht längst nicht mehr ums vaterland verteidigen. schau dir an wir privatarmeen wie pilze aus dem boden schießen und für 2.000 EUR am Tag bambule machen. ausschließlich aus spass an der freude.

und selbst wenn soldaten/polizisten sich weigern auf landsleute zu schießen...
mit dem EU-Vertrag wurde eingeführt, dass

Mitgliedstaaten der Europäischen Union zivile und militärische Ressourcen für die Durchführung ihrer Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung zur Verfügung stellen können.

sprich, gibts action im land fordere ich ausländische kräfte an.

desweiteren läuft aktuell die ausbildung von europäischen "polizeiarmeen" auf hochtouren.
EUROKORPS, EUROFOR, EUROMARFOR, EURGENDFOR....

ja laut GG ist die trennung von polizei und armee strikt vorgeschrieben...
seit dem zweiten weltkrieg... und zwar damit so etwas wie damals nicht mehr passieren kann...

und? wenn interessiert schon das GG für die BRD? deutschland beteiligt sich dennoch...

 

[Abraxas365Mithras]

Wenn die EU wird wie es die USA schon heute sind, mit ihren Heimatschutzgesetzen und Überwachung bis in kleinste Details, dann ist jede Menge Spielraum um gleich die ganze EU von ganz oben zu regieren und die Einzelstaaten nicken ab. Dazu braucht es nur: Krisen. Und davon gibts ja nun langsam genug und es werden eher nicht weniger.

Du hast es erfasst - EU als zweite USA - Nein danke - auf keinen Fall,
doch es sieht danach aus, dass genau das eintritt - je mehr es im privaten
Bereich nicht gewollt wird (Mund), desto mehr zielt es öffentlich darauf hin (Tat)..

 

[TouchforHealth]

Du hast es erfasst - EU als zweite USA - Nein danke - auf keinen Fall,
doch es sieht danach aus, dass genau das eintritt - je mehr es im privaten
Bereich nicht gewollt wird (Mund), desto mehr zielt es öffentlich darauf hin (Tat)..

Hhhmmmm ...... also, unter Besetzung stehen wir in DE ja irgendwie noch immer und sind noch immer – ohne größenwahnsinnig zu klingen – der größte Part in der EU.

EU als zweite USA - Nein danke - auf keinen Fall

passt dann - so gesehen – nicht.

So gesehen ist dann die EU nur ein Ableger der Amis.

Und wenn du jetzt dein Ansinnen mit deinen Thread dazu packst, klingt dieses Hintertürchen mit der Todesstrafe gar nicht mehr absurd. Für die EU alleine wäre es absurd, aber nicht in dem Hinblick das DE noch immer besetzt ist und in mehreren Ländern der EU der Ami stationiert ist.
Packt man hierzu noch die derzeitigen Kriegsschauplätze, könnte man etwas erahnen, wozu das Hintertürchen missbraucht werden könnte.

Wat, du willst nicht mitmachen .......... Wat, der Europäer will nicht, wie wir wollen ...... = Befehlsverweigerung
so gesehen, macht es dann Sinn!

 

[Abraxas365Mithras]

Hhhmmmm ...... also, unter Besetzung stehen wir in DE ja irgendwie noch immer und sind noch immer – ohne größenwahnsinnig zu klingen – der größte Part in der EU.

passt dann - so gesehen – nicht.

So gesehen ist dann die EU nur ein Ableger der Amis.

Und wenn du jetzt dein Ansinnen mit deinen Thread dazu packst, klingt dieses Hintertürchen mit der Todesstrafe gar nicht mehr absurd. Für die EU alleine wäre es absurd, aber nicht in dem Hinblick das DE noch immer besetzt ist und in mehreren Ländern der EU der Ami stationiert ist.
Packt man hierzu noch die derzeitigen Kriegsschauplätze, könnte man etwas erahnen, wozu das Hintertürchen missbraucht werden könnte.

Wat, du willst nicht mitmachen .......... Wat, der Europäer will nicht, wie wir wollen ...... = Befehlsverweigerung
so gesehen, macht es dann Sinn!

Verstehst du nun, weshalb ich letztens "Kurzblick" in deine Richtung sandte ?

 

[TouchforHealth]

Verstehst du nun, weshalb ich letztens "Kurzblick" in deine Richtung sandte ?

Nöö, verstehe ich nicht, denn damit liegste falsch ........ manchmal ist es notwendig in kleinen Schritten jemanden zur Erkenntnis zu führen.
Große Sprünge, Schritte werden nicht verstanden.

Für dich war es doch grad ein Sprung:

Du hast es erfasst - EU als zweite USA - Nein danke - auf keinen Fall,
doch es sieht danach aus, dass genau das eintritt - je mehr es im privaten
Bereich nicht gewollt wird (Mund), desto mehr zielt es öffentlich darauf hin (Tat)..

Du hattest es ausgeschaltet, daß wir unter Besatzung immer noch Leben ..... verdrängt .... das Prob vieler. Und jeder Staat der unter Besatzung lebt, oder andere Truppen im Land hat, ist kein Staat, nur ein Scheinstaat für die Bürger ..... Agieren tut dann schon der Besetzer!

 

[Abraxas365Mithras]

Nöö, verstehe ich nicht, denn damit liegste falsch ........ manchmal ist es notwendig in kleinen Schritten jemanden zur Erkenntnis zu führen.
Große Sprünge, Schritte werden nicht verstanden.

Für dich war es doch grad ein Sprung:



Du hattest es ausgeschaltet, daß wir unter Besatzung immer noch Leben ..... verdrängt .... das Prob vieler. Und jeder Staat der unter Besatzung lebt, oder andere Truppen im Land hat, ist kein Staat, nur ein Scheinstaat für die Bürger ..... Agieren tut dann schon der Besetzer!

Dann hab ich dich zu früh gelobt,
das war nicht gemeint

 

[TouchforHealth]

Dann hab ich dich zu früh gelobt,
das war nicht gemeint

wie mir das doch klar war