Westerwelle und die Sozialachmarozer

Kommentar zu Hartz IV
Kein Job - keine Wohnung?
Von Stephan Hebel


Was ist skandalös an Hartz IV? Dass es Menschen in Niedriglohn-Jobs zwingt? Dass die Regelsätze nicht mal dem Grundrecht auf Menschenwürde entsprechen? Ach was. Fragen Sie die Bundesanstalt für Arbeit, dann erfahren Sie: Das Problem ist, dass die Hartz-IV-Empfänger ihre Rechte wahrnehmen.

Anders jedenfalls ist Heinrich Alt, der stellvertretende Chef der Agentur, nicht zu verstehen. Er macht in der "Rheinischen Post" einen Vorschlag: Die Kommunen sollten den Betroffenen künftig nicht mehr ihre reale Miete erstatten (in einer Wohnung, deren maximale Größe man ihnen schon jetzt vorschreibt). Statt dessen sollte es, so Alt, künftig eine Wohn-Pauschale geben, die von Kreisen, Städten und Gemeinden festgelegt würde. Das würde - die Arbeitslosen sind ja bekanntlich zu faul - endlich "Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen".

Die Idee an sich ist schon schlimm genug: Wer keine Wohnung findet, die der festgelegten Pauschale entspricht, muss halt von seinem bekanntlich so überaus üppigen Regelsatz etwas drauflegen. Aber dann setzt Alt - wenn man der "Rheinischen Post" glauben darf - noch einen drauf. "Bisher", so gibt das Blatt ihn wieder, "gehe es Hartz-IV-Beziehern hingegen darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen, so weit es geht, auszureizen".


Das allerdings spricht dem Rechtsstaat derart Hohn, dass es des stellvertretenden Leiters einer Behörde unwürdig ist. Wir ändern Gesetze, weil Menschen von ihrem absoluten Recht Gebrauch machen, "den gesetzlichen Leistungsrahmen auszureizen"? Wie wäre es, Herr Alt, mit der Forderung, alle Steuerbefreiungen abzuschaffen, weil Leute wie Sie und ich womöglich dazu neigen, sie "auszureizen"? Oder wollen wir vielleicht die Geschwindigkeitsbegrenzungen "pauschalieren" (bundesweit Tempo 30), weil Autofahrer dazu neigen, das Erlaubte "so weit es geht, auszureizen"?

Wo ist der Skandal bei Hartz IV? Er liegt daran, dass die Denke, aus der große Teile dieser "Reform" entstanden, manch einen zur ständigen Demütigung und Diffamierung der Arbeitslosen verleiten. Um den Skandal möglichst gleich anschließend durch entsprechende Gesetzesverschärfungen noch zu vergrößern.
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http://www.fr-online.de/top_news/2461212_Kommentar-zu-Hartz-IV-Kein-Job-keine-Wohnung.html
 
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Tja,das Bundesverfassungsgericht hat ja auch gar nicht gesagt,dass die Sätze zu niedrig sind.Die haben sich hübsch bedeckt gehalten,sie haben ja nur gesagt,dass die Berechnung nicht transparent genug ist.
Haben sich alle zu früh gefreut,die behaupten,dass man auf eine Anhebung der Sätze schliest.
Die legen jetzt erst richtig los,wenn die belegen können,dass der Bedarf gesenkt werden muss,dann tun die das.Dann gib´ts nur noch Gutscheine und ´nen Platz auf dem Campingplatz.HuH.
Erst gestern wurde ja von einem Sozialgericht entschieden,dass Geld für Kinderkleidung vom normalen Satz gezahlt werden muss/das nach dem anderen Urteil!
Ein eiskaltes Land ist das,in dem wir leben.
 
Bernstein schrieb:
Ein eiskaltes Land ist das,in dem wir leben.
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Und dennoch besitzt die BRD zusammen mit Schweden das sozialste System der Welt, in dem es zumindest relativ stabile Sozialversicherungen wie Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosengelder usw. gibt. Das sollten wir nie außer Acht lassen, selbst wenn es in Deutschland ungerecht zugeht. So ist die ganze Welt. Es bedarf sicherlich noch Jahre der kulturellen Evolution, bis soziale Ungerechtigkeiten überwunden sind, wenn dies überhaupt jemals geschehen wird. Es dominiert aus biologischen Gründen der Egoismus, der eigene Lebenstrieb und nicht das Wohl des anderen. Letzteres steht bestensfalls an sekundärer Stelle (Arterhaltung zur Selbsterhaltung).

Um den sozioökonomischen Status der deutschen Bevölkerung im Allgemeinen zu maximieren, wäre es unbedingt vonnöten, dass der Staat sämtliche Subventionen streicht. Im europäischen Vergleich erhebt Deutschland die höchsten Steuerprozentsätze bei seiner Steuerausbeutung, wobei er zugleich Europmeister im Subventionieren ist. Selbstverständlich gibt es dort einen elementaren Zusammenhang, denn schließlich sind es die Gelder des Volkes, die entweder fehlinvestiert sind oder aber einfach für zwecklose Staatsausgaben verschwendet oder unterschlagen werden von Seiten der oftmals lügenden und korrupten Politiker. Weder müssten die Bedürftigen fortwährend um ihre Arbeitslosengelder fürchten, noch wäre es notwendig, gut Situierte überdimensioniert zu besteuern, wirtschaftete die deutsche Regierung rationaler, was ich im Grunde KEINE Partei oder Koalition wirklich vornahm. Sie schreiben Wahlprogramme voneinander ab. Sie tätigen falsche Verbrechungen. Sie treffen Entscheidungen ohne Integration des Volkes. Wir haben leben in einer Scheindemokratie wie damals die Leute in der Weimarer Republik. Es fehlen sich am Grundgesetz orientierende plebiszitäre Rechte, die unsere Herrschaftsform der echten Definition von Demokratie (Volksherrschaft) endlich näherbrächten. Es wäre eine direkte Demokratie wie in der Schweiz, in der signifikant demokratischere Verhältnisse vorherrschen als hierzulande.
 
Alice94 schrieb:
Und dennoch besitzt die BRD zusammen mit Schweden das sozialste System der Welt, in dem es zumindest relativ stabile Sozialversicherungen wie Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosengelder usw. gibt. Das sollten wir nie außer Acht lassen, selbst wenn es in Deutschland ungerecht zugeht. So ist die ganze Welt. Es bedarf sicherlich noch Jahre der kulturellen Evolution, bis soziale Ungerechtigkeiten überwunden sind, wenn dies überhaupt jemals geschehen wird. Es dominiert aus biologischen Gründen der Egoismus, der eigene Lebenstrieb und nicht das Wohl des anderen. Letzteres steht bestensfalls an sekundärer Stelle (Arterhaltung zur Selbsterhaltung).

Um den sozioökonomischen Status der deutschen Bevölkerung im Allgemeinen zu maximieren, wäre es unbedingt vonnöten, dass der Staat sämtliche Subventionen streicht. Im europäischen Vergleich erhebt Deutschland die höchsten Steuerprozentsätze bei seiner Steuerausbeutung, wobei er zugleich Europmeister im Subventionieren ist. Selbstverständlich gibt es dort einen elementaren Zusammenhang, denn schließlich sind es die Gelder des Volkes, die entweder fehlinvestiert sind oder aber einfach für zwecklose Staatsausgaben verschwendet oder unterschlagen werden von Seiten der oftmals lügenden und korrupten Politiker. Weder müssten die Bedürftigen fortwährend um ihre Arbeitslosengelder fürchten, noch wäre es notwendig, gut Situierte überdimensioniert zu besteuern, wirtschaftete die deutsche Regierung rationaler, was ich im Grunde KEINE Partei oder Koalition wirklich vornahm. Sie schreiben Wahlprogramme voneinander ab. Sie tätigen falsche Verbrechungen. Sie treffen Entscheidungen ohne Integration des Volkes. Wir haben leben in einer Scheindemokratie wie damals die Leute in der Weimarer Republik. Es fehlen sich am Grundgesetz orientierende plebiszitäre Rechte, die unsere Herrschaftsform der echten Definition von Demokratie (Volksherrschaft) endlich näherbrächten. Es wäre eine direkte Demokratie wie in der Schweiz, in der signifikant demokratischere Verhältnisse vorherrschen als hierzulande.
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shalom alice,

auch immer wieder wiederholte unwahrheiten bleiben unwahr: der steuer in deutschalnd nicnht sehr hoch, reiche und konzerne zahlen kaum steuern, nur der sog. "mittetlstand wird besteuert (bzw. geschröpft)

ich fände direkte demokraitie auch ertrebenswert, wenn....
kannst du dir vorstellen wie es sein könnte, wenn für jede poplige strassensanierung im landkreis eine volksbefragung anstehen würde, ob wir bürger das wirklich brauchen oder nicht? (so viel zu der "machbarkeit" direkter demokratie!)

shimon
 
Shimon1938 schrieb:
shalom alice,

auch immer wieder wiederholte unwahrheiten bleiben unwahr: der steuer in deutschalnd nicnht sehr hoch, reiche und konzerne zahlen kaum steuern, nur der sog. "mittetlstand wird besteuert (bzw. geschröpft)
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oO Im Jahre 2008 hatten wir immerhin einen Steuerdurchschnitt von 52,5%. Das war im europäischen Vergleich der höchste Steuerprozentsatz.

Aber dazu ein persönliches Beispiel: Meine Eltern haben mit mir zusammen vor nicht allzu langer Zeit ein Wachstumssparen bei unserer Bank abgeschlossen. Es gibt für Zinsen einen Freibetrag von 801€ jährlich, was konkret bedeutet, dass die Zinserträge ab 801€ um 25% besteuert werden. Bekäme ich also 1 801€ Zinsen im Jahr, so dürfte ich von den 1 000€, die den Zinsfreibetrag übersteigen, 250€ steuerlich entrichten. Wie soll sich bei so einer Ausraubung eigentlich eine stabile Mittelschicht etablieren, wenn das Maximieren von finanziellen Ressourcen über Zinsauszahlungen von Seiten des Staates so angegriffen wird?

ich fände direkte demokraitie auch ertrebenswert, wenn....
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>.< Es geht selbstverständlich um politische Fragen, die für das Kollektiv des deutschen Volkes relevant sind. Das ist ja wohl klar.
 
kannst du dir vorstellen wie es sein könnte, wenn für jede poplige strassensanierung im landkreis eine volksbefragung anstehen würde, ob wir bürger das wirklich brauchen oder nicht? (so viel zu der "machbarkeit" direkter demokratie!)
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nö, aber für manch "popligen" gesetzesentwurf. wenn die mehrheit gegen die hartz4 regelungen ist, und laut umfragen ist sie das, kann man sowas nicht übergehen. nicht, wenn man den anspruch hat eine demokratie zu sein.

selbes gilt für so poplige sachen wie

-€
-vertrag von lissabon
-vorratsdatenspeicherung
-privatisierung der luftraumüberwachung (das gesetz hat sich der köhler geweigert zu unterschreiben. nur dadurch ist es nicht in kraft getreten)
-krankenkassenkopfpauschale

usw. usw. usw
 
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