Die Erdbebenkatastrophe in Japan und die drohende Atomgefahr waren ein großes Thema in Rust. Angesichts der Atomkatastrophe in Japan plant Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit den deutschen bzw. europäischen Sozialdemokraten ein EU-weites Volksbegehren zum endgültigen Atomausstieg. Einen entsprechenden Bericht des Internetportals "Bild.de" bestätigte der Sprecher Faymanns am Donnerstag gegenüber der APA. Sowohl mit SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, habe es Gespräche gegeben, berichtete Leo Szemeliker. Einen konkreten Zeitplan gebe es aber noch nicht.
"Schulter an Schulter gegen Atomindustrie"
"Es ist an der Zeit, unser Wort international zu erheben und auf einen Atomausstieg zu drängen. Wir müssen Schulter an Schulter gegen die Atomindustrie kämpfen", so Faymann laut einer Aussendung. "Jene, die in den letzten Jahrzehnten das Lügengebäude von der sicheren Atomkraft aufgebaut haben, werden derzeit jede Sekunde Lügen gestraft", so Faymann zur aktuellen Lage in Japan. Man werde für den Ausstieg Unterschriften sammeln und die Menschen mobilisieren. Bevor ein EU-weites Volksbegehren durchgeführt werden kann, braucht es allerdings nationale Gesetze. In Österreich würden derzeit Gespräche mit den Fachressorts anlaufen, es gebe aber noch "keinerlei Entwurf", hieß es vonseiten des Innenministeriums. Demnach sollen aber bis Ende März 2012 die jeweiligen innerstaatlichen Gesetze in Kraft sein.
Den Grünen geht der Vorstoß der SPÖ zu wenig weit. Dies sei "eindeutig zu wenig für das, was sich die Bevölkerung angesichts der Katastrophe in Japan erwartet", teilte die Bundessprecherin Eva Glawischnig am Donnerstag via Aussendung mit. Sie trat erneut für eine EU-weite Volksabstimmung ein. Aus den eigenen Reihen erhielt der Kanzler Lob für die angekündigte Initiative.
Scharfe Kritik übte Faymann auch an den Finanzspekulanten: "Eine Gruppe verdient Geld mit Gier und auf Kosten anderer, während es im selben Europa an allen Ecken und Enden an Geld fehlt." Erneut wiederholte der SPÖ-Chef seine Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. "Wir brauchen neben den Reformen in den Staaten gesicherte Einnahmen in den Staat - durch jene die etwas verdienen", betonte er. Das seien die besonders Reichen oder die Finanzmärkte.
Außerdem lobte Faymann die rot-grüne Wiener Landesregierung als Erfolgsmodell und betonte, dass diese Form der Koalition auch bundespolitische Bedeutung habe.