Wahlbetrug in Deutschland???

[Lincoln]

Es gibt aber keine Ausweispflicht:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Ausweispflicht.html

Ok. Doch da mir die 2011 nicht reicht, hab ich nen Wahlhelfer gefunden.

Wahl, Ausweispflicht und Wahlfälschung

Kurz was zum Thema Bundestagswahl, Ausweispflicht und Wahlfälschbarkeit aus meiner Sicht als Wahlhelfer.

Auf Twitter rufen gerade ein paar Leute Zeter und Mordio, weil bei der Wahl “dieses Mal” nicht ihr Ausweis kontrolliert wurde. Aber: Es wurde auch bei den letzten Wahlen kein Ausweis geprüft. Wirklich nicht.

Deshalb zur Erklärung hier das Prozedere:

Zur Wahl wird eigentlich nur die gültige Wahlbenachrichtigung benötigt. Wir Wahlhelfer prüfen dann im Wählerverzeichnis, ob die Daten auf der Benachrichtigung korrekt sind. Wenn dabei alles stimmt, darf der Wähler wählen und wir streichen ihn aus dem Wählerverzeichnis heraus. Ohne weitere Ausweiskontrolle. (Wenn ein Wähler uns Wahlhelfern unaufgefordert seinen Ausweis gibt, sagen wir allerdings meist nur “hmm hmm”, nehmen die Benachrichtigung entgegen und weisen ihn nicht noch extra darauf hin, dass der Ausweis nicht nötig war.)

Welche möglichen Vorfälle kann es geben?

Häufigster Fall: Der Wähler hat seine Benachrichtigung vergessen. Dann prüfen wir den Ausweis und suchen ihn anhand seiner Wohnadresse im Wählerverzeichnis, erstellen eine Ersatzbenachrichtung und er darf wählen.
Zweithäufigster Fall: Der Wähler hat Briefwahl beantragt, aber den Brief dann doch nicht rechtzeitig abgeschickt. Dann prüfen wir, dass seine Benachrichtigung und die von ihm mitgebrachten Briefwahlunterlagen übereinstimmen, und er darf wählen.

Welche Probleme kann es geben?

Der Wähler hat keine Wahlbenachrichtigung erhalten. -> Siehe oben, häufigster Fall. Falls der Wähler auch nicht im Wählerverzeichnis zu finden ist, kann es soweit eskalieren, dass er zum Rathaus gehen muss, um das Problem zu klären und eine nachträgliche Wahlbenachrichtigung zu erhalten. Könnte z.B. auch daran liegen, dass er umgezogen ist und sich noch nicht korrekt umgemeldet hat o.ä.
Der Wähler hat Briefwahl beantragt, aber per Post keine Unterlagen erhalten. -> Briefwähler sind im Wählerverzeichnis markiert. Sie dürfen nur im Lokal wählen, wenn sie mit den mitgebrachten Briefwahlunterlagen nachweisen, dass sie diese noch nicht abgeschickt haben, siehe oben, zweithäufigster Fall. Wir mussten gestern zwei Wähler nach Hause schicken, die wegen fehlender Briefwahlunterlagen nicht wählen durften.

Lehre: Wer wählen will, sollte sich besser rechtzeitig vor Öffnung der Wahllokale darum kümmern, dass er die benötigten Unterlagen auch erhalten hat, ganz besonders bei Briefwahl.

Wo sind nun Angriffsvektoren?

Eine manuelle, nicht-computergestützte Auszählung halte ich für sicher, denn dafür muss sich das Wahlhelferpersonal mehrerer Wahllokale verschwören. Das sind zu viele Mitwisser. Vorausgefüllte Wahlzettel kriegt man auch nicht unbemerkt in die Urne hinein, weil die Zahl der Zettel mit der Zahl der aus dem Wählerverzeichnis herausgestrichenen Wähler übereinstimmen muss.

Wenn ich eine Wahl fälschen wollte, gäbe es noch zwei offensichtliche Angriffsvektoren.

Man kann Wahlbenachrichtigungen aus den Briefkästen klauen oder gleich ganz fälschen (die nötigen Personendaten aus der Nachbarschaft sind leicht zu kriegen) und mit der Wahlbenachrichtung einer anderen Person zur Wahl gehen.
Man kann Briefwahl für eine andere Person beantragen und diese dann abschicken.

Beide Angriffe haben aber ein Problem: Im Wählerverzeichnis ist markiert, wer Briefwahl beantragt oder heute im Lokal schon gewählt hat. Wenn der echte Wähler doch noch ins Lokal kommt, fliegt die Fälschung auf. Man muss also Wähler finden, die garantiert nicht ins Lokal kommen, z.B. demente Senioren oder Leute, die bekanntermaßen Nichtwähler sind.

Es gab so einen Versuch vor einigen Jahren in meinem Wahlkreis der genau deshalb aufflog. Dort wurden wohl Adressen von Haustürklingeln abgeschrieben, um eine Briefwahl zu manipulieren und die betroffenen Wähler standen trotzdem im Wahllokal und wunderten sich.

Ich bin noch nicht lange genug Wahlhelfer um sagen zu können, was bei solchen Unregelmäßigkeiten passiert und ab wann eine Wahl dann ungültig würde. Bei meinen Wahlhelfereinsätzen gab es keine dieser Art.

P.S. 1: Werde Wahlhelfer. Es macht tatsächlich Spaß.

P.S. 2: Im übrigen wird eine Pflicht zum Identitätsnachweis von den Konservativen in den USA genutzt, um dort die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen, weil sie damit die Wahl für bestimmte Völkergruppen erschweren.

P.S. 3: Ich wurde darauf hingewiesen, dass man einem bekennenden Nichtwähler auch die Wahlbenachrichtigung abkaufen kann. Stimmt. Und das würde dann auch nicht auffallen, solange der Nichtwähler dicht hält – was allerdings die Zahl der Mitwisser wieder unnötig erhöht.

P.S. 4: Fortsetzung dieses Artikels.

http://www.hanno.de/blog/2013/wahl-ausweispflicht-und-wahlfalschung/

 

[reinsch]

plausibel... auf jeden fall nicht auszuschliessen

achso aber nichts rechts...

Dann der Neue Linke Anarchsimus.

 

[ralrene]

Ich wurde darauf hingewiesen, dass man einem bekennenden Nichtwähler auch die Wahlbenachrichtigung abkaufen kann. Stimmt. Und das würde dann auch nicht auffallen, solange der Nichtwähler dicht hält – was allerdings die Zahl der Mitwisser wieder unnötig erhöht.

So gehts also auch....

 

[reinsch]

Ahriman & Ping...danke,
hat sich schon geklärt.
Ich muß jetzt direkt lachen - über mich selbst.

Is doch schön, daß der Napoleon die Hausnummern hier in Kölle erfunden hat.
Kommt dann so was wie 4711 dabei raus...

...und man muß nicht suchen!

 

[Shimon1938]

Shalom.

Ich war nicht waehleden, da ich in Deutschland kein Wahlrecht habe. Somit kann ich mich zu den ereignissen auch nicht äussern. Was ich allerdings komisch finde: Das amtlich Ergebnis für CDU liegt bei etwa 41% und wenn ich heute in der Zeitung Leserbriefe lese, keine hat Mutti gewählt...etwas eigernartig...*lach*




Shimon

 

[Isisi]

Und wer hat jetzt den Text im ersten Beitrag in Facebook eingestellt?

 

[Ahriman]

Dann der Neue Linke Anarchsimus.

was spricht spontan dagegen?

 

[ralrene]

is doch schön, daß der napoleon die hausnummern hier in kölle erfunden hat.
Kommt dann so was wie 4711 dabei raus...:d

...und man muß nicht suchen!

Ah...

 

[Lincoln]

was spricht spontan dagegen?

Unverstehen durch Unkenntnis mit Bedeutung der Kehrwertbedeutung

 

[FIWA]

Das stimmt einfach nicht. Richtig ist: Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung vereint den größten Teil des Vermögens auf sich. Aber das heißt nicht, dass der ganze Rest arm ist. Wirklich arm sind zwischen 10 und 15 Mio Deutsche (je nachdem welche Maßstäbe man da anlegt).

Offiziell gibt es nur einen Maßstab und der nennt sich Armutsgefährdungsgrenze und wer darunter liegt, gilt als arm. Bei Alleinlebenden liegt dieser Satz bei 11.426 Euro pro Jahr.
Wer darunter liegt, gilt als arm, wer an diese Grenze kommt, gilt als von Armut gefährdet.
Und nun kann man mal rechnen, wie viele das gerade haben und wie viele knapp nen Hunni mehr haben.

Bei zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren ist diese Grenze 23.994 Euro pro Jahr.

Hartz4 liegt sehr weit darunter. Übrigens, diese Höhe der Hartz4-Bezüge werden mittlerweile als lebensgefährlich hinsichtlich der Essensversorgung ganz offiziell angesehen.

Schon 2010 lag die Quote dieser als arm deklarierten Menschen bei 25,1 % der gesamten Bevölkerung, verbunden mit sehr starken Wachstum.

siehe auch: http://www.bpb.de/wissen/GCP6XT

Es ist durchaus denkbar, dass wir mittlerweile schon bei 50 % liegen, die sich an dieser Armutsgrenze bewegen.

Wird gerne totgeschwiegen, so auch wie die UN-Watsche zu diesem Umstand einfach seit Jahren negiert wird. Die Einzigen, die den vorgenannten dramatischen Umstand immer wieder aufgezeigt haben, waren die Linken.

Nur, es wurde schön niedergeredet, durch die Benutzung von Hartz4 als angebliche Armutsgrenze. Stimmt aber nicht, Hartz4 ist keine Armutsgrenze, denn die Grenze ist schon lebensgefährdend.

Genau daher bezweifle ich auch dieses Ergebnis bei der CDU. Es sind schon zu viele in Deutschland geworden, die täglich ums Überleben kämpfen. OK, man kann auch sagen, vielleicht hat hier ja die vorgekaute Sülze des Mainstreams geklappt und viele glauben noch daran, sie müssten sich nur bemühen und ihnen ginge es ja super gut. Nur auch das, bleibt eine bewusste Manipulation.

Um es klar zustellen, der Begriff arm, betrifft nicht nur Hartzer und Sozialgeldbezieher, die sind längst die Ärmsten der Armen. Es betrifft auch ganz einfach ganz Normale Menschen, die kaum noch die inflationsartig gestiegenen Mieten zahlen können, oder sich mit Hausbau, Wagenfinanzierung usw. einfach übernommen haben, aber vom Verdienst weit oberhalb der Armutsgrenzen liegen. Das sind dann noch eine Masse, die nochmals dazukommen.

Ein Horror.