Man kann gegenüber Rechtsradikalen stehen wie man will, aber auch diese Leute haben verfassungsmäßig-demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- bzw. Demonstrationsrecht.
Wenn organisierte Sitzblockaden dazu dienen diese Leuten in ihren verfassungsmäßige Rechte einzuschränken, ist das bereits der 1. Schritt zur Gewalt.
Und das passiert ständig wenn diese Leute (Rechtsradikale) von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch machen wollen, ist also kein Einzelfall, sondern inzwischen zu einer Methode geworden.
Erschwerend kommt da, meiner Ansicht, noch dazu, dass die Sitzblockierer, die diese Leute an der ausübung ihrer Rechte behindern, sich moralisch begründet im Recht sehen. Das heisst, sie setzen ihr moralisches Rechtsempfinden dem staatlichem Recht über, welches letzteres selbst Neonazis diese Grundrechte zu Recht zubilligt.
Genauso agieren übrigens auch Diktaturen, in dem der Dikator dem Volk ein in seinem Sinne moralisches Recht suggeriert und dieses über die Vefassung stellt und somit letztlich die Verfassung nicht nur überflüssig macht, sondern dann auch leicht abschaffen-, oder im Sinne des Diktators verändern kann.
Siehe Erdogan als bestes Beispiel.
Echte Demokraten müssen auch das Versammlungsrecht von Nazis achten !
Tun sie es nich, in dem sie selbst Nazis in der Ausübung ihrer vefassungsmässigen Rechte behindern, wie z.B. durch Sitzblockaden; meinen aber durch ihre Aktionen die Demokratie zu verteidigen, sind- und werden Diese durch ihre Sitzblockaden zu Demokratieheuchlern.
Man muss in einer echten Demokratie rechtes Gedankengut politisch mit Worten und Argumenten bekämpfen, wenn man meint dieses Gedankengut politisch bekämpfen zu müssen und nicht in dem man selbst zu dem wird, was man zu bekämpfen glaubt.
Nun zu deiner Frage: Warum tut die Frau das ?
Ich weiss es nicht.
Ich kann mir aber vorstellen dass Sie ein ähnliches Demokratieverständnis hat wie ich es im Text erläutert habe.
Denn die Polizei ist nicht dazu da das persönliche moralische Rechtsempfinden Einzelner, Gruppen oder Parteien zu verteidigen, sondern die verfassungsmässigen Rechte Aller.
Die Polizei als ganzes ist absolut nicht blind auf dem rechten Auge.
Die Polizei als Gesetzeshüter muss die verfassungsmässigen Rechte aller verteidigen. Auch von Nazis! Auch wenn vielen das hier nicht gefällt.
Nach diesem Prinzip geht es bei der Polizei immer nur um sie gesetzesmässige/strafrechtliche Ursache und eben nicht um das persönlich moralisch begründete Recht Einzelner,Gruppen oder Parteien.
Und in diesem Kontext meint die Frau das, meiner Ansicht nach auch, wenn sie von Provokation spricht.
Denn der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken. Und das ist nicht nur auf Rechte beschränkt.
sitzbklockaden sind gut und richtig gegen rechtsradikalen!
Das du Rechten, oder den Menschen die DU als Rechts einordnest, nicht ihre verfassungsmäßigen Rechte zugestehst ist mir
nicht neu,
hast du in früheren Beiträgen ja schon bereits geschrieben.
Damit erklärst du dich aber selber nicht nur zum Undemokraten, sondern stehst dabei nicht mit beiden Beinen auf der Grundlage des Grundgesetz.
du "theoritisierst" mir zu viel...
Theoretisieren bedeutet nichts anderes als Überlegungen anzustellen, ohne sie an der Wirklichkeit zu überprüfen.
Und das habe ich nicht getan! Denn auch Nazis haben verfassungsmäßige Rechte welche Sitzblockierer ihnen strafrechtlich nehmen.
Rassismus zu verhindern ist sehr wichtig und damit auch richtig, dass da eine Blockade gegen die Verbreitung diskriminierender Hetze vorgegangen wird.
Gruß
Luca
"Rassismus verhindern", was für eine hohle Phrase, wenn man glaubt man würde Rassismus verhindern, in dem man Rechten oder Nazis ihr vefassungsmäßiges Recht nimmt.
Das gleiche gilt für die hohle Phrase "Hetze".
Was "Rassismus" und "diskriminierende Hetze"
IST, bestimmt das Gesetz und nicht irgendwelche
Gutmenschen welche wohl meinen mit ihrer Moralvorstellung über dem Gesetz zu stehen. Vor allem wenn sie das dann noch unter dem Deckmäntelchen der
Zivilcourage oder der
zivilen Ungehorsamkeit verstecken.
DEMOKRATEN, und damit meine ich
echte Demokraten und keine Pseudodemokraten, welche sich hinter dem Deckmäntelchen
der Zivilcourage oder der zivilen Ungehorsamkeit verstecken, können Andere, ja auch für sie scheinbar unerträgliche Meinungen ertragen und überlassen es dem staatlichem Recht mit seinen Justizapparat darüber zu urteilen,
was dann auch entspreched bedeutet die Versammlung/Demo zu verbieten.
Jeder der meint Sitzblockaden wären gerechtfertigt, um Menschen mit anderem, wenn auch für sie selbst unerträglichem Gedankengut, an ihrem verfassungsmäßigen Recht zu hindern, obwohl die Judikative in Form von richterlicher Gewalt im Staat es zulässt, sind letztlich genauso Verfassungsfreindlich wie Jene gegen sie sitzblockierend ja nicht nur demonstrieren, sondern sie Jene an der ausführung ihrer verfassungsmäßigen Rechte behindern.
Viele (nicht alle Rechten) Rechte und somit Nazis, stellen ihre Vorstellungen auch über das Recht der Verfassung!
Und wenn die Sitzblockierer meinen mit ihrer Sitzblockade aus moralischen Gründen verbunden mit der selbstsuggestion der Zivilcourage glauben über dem staatlichem Gesetz stehen zu können.....
dann sind sie letzendlich nicht viel besser als Jene Nazis welche sie bekämpfen.
Es sind dann halt Sozis, mit dem
einzigen Unterschied dass der Nationalsozialismus sich auf ein homogenes Volk bezieht, wärend der Sozialismus der Sozis auf Internationalität bezogen ist.
In ihrem undemokratischem und somit teilweise verfassungsfeindlichem Verhalten aber tun sich beide Polare Seiten nichts.
GUT meinen es beide Seiten,aber eben immer nur im Hinblick auf ihre eigenen separate politschen umzusetzenden Ziele.
Das ich hier mit meinen Aussagen einen nicht unerheblichen Teil der Linken User intellektuell überfordere (von den Rechten Usern muss ich nicht sprechen denn sie gehören hier nicht zum Mainstream) ist mir völlig bewusst und somit klar.
Dennoch halte ich persönlich es für nötig es hier im Forum auszusprechen.