Find ich gut und nötig. Erinnert mich auf den ersten Blick allerdings erstmal sehr an die
Vorsorgevollmacht.
Auch dort kann man ja näher festlegen, für welche Bereiche sie gelten soll und was ausgenommen bleibt.
Bei
beiden Lösungswegen ist der wesentliche Unterschied zur Ehe dann wohl die finanzielle Versorgung.
Ich gehe jemandem nahe durchs Leben, kümmere mich wenn nötig um seine Angelegenheiten - und darf das überhaupt nur dank dieser Abmachung - aber ich bin nicht verpflichtet, für seinen Unterhalt zu sorgen wie ein Ehepartner.
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Zitiert aus der Seite vom BMJ:
Die Verantwortungsgemeinschaft soll Menschen rechtliche Sicherheit geben, die dauerhaft im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, aber keine Liebesbeziehung haben. Denken Sie an eine Senioren-Wohngemeinschaft oder auch befreundete Alleinerziehende, die sich im Alltag unterstützen. Das kann dann Fragen der weiteren Nutzung der gemeinsamen Wohnung betreffen, wenn ein Mitglied die Senioren-WG verlässt, oder Auskunfts- und Vertretungsrechte im Krankenhaus. Wir denken da an ein Modell mit verschiedenen Stufen der rechtlichen Verbindlichkeit. Die Verantwortungsgemeinschaft soll unbürokratisch auf dem Standesamt geschlossen werden können und hat vor allem ein Ziel: Menschen, die für Mitmenschen dauerhaft Verantwortung übernehmen, das Leben im Alltag leichter zu machen.
Voraussetzung für eine Verantwortungsgemeinschaft soll sein, dass eine „tatsächliche persönliche Nähe“ besteht.
Es wird keine staatlichen Hausbesuche zur Überprüfung geben oder Tests, wie gut man sich denn kennt. Das wäre eines liberalen Rechtsstaats nicht würdig – und es gibt vor allem dafür auch kein Bedürfnis: Denn die Verantwortungsgemeinschaft wird keine Missbrauchsmöglichkeiten bieten, sich sachwidrige Vorteile, etwas steuerlicher Art, zu erschleichen. Deshalb wird eine Verantwortungsgemeinschaft nur eintragen lassen, wer tatsächlich in einem persönlichen Näheverhältnis steht.
Müssen Mitglieder einer Verantwortungsgemeinschaft wie in einer Senioren-WG im Zweifel die Pflegekosten füreinander tragen?
Nein, es soll nicht dazu führen, dass Menschen sich einem finanziell unabsehbaren Risiko aussetzen. Dazu sind in der Regel Rücklagen und die Familie da, die ja heute schon von Rechtswegen haftbar für die Pflegekosten ist. Der Kern der Verantwortungsgemeinschaft ist die Übernahme von Verantwortung im Alltag - und nicht die Haftung füreinander.
Wird durch dieses Modell nicht der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz aufgeweicht?
Nein. Das höre ich zwar immer wieder von Skeptikern. Das ist aber falsch. Denn am besonderen Schutz der Ehe werden wir nichts ändern. Die Vorteile der Ehe im Vergleich zu anderen Formen des Zusammenlebens etwa im Steuerrecht oder im Erbrecht werden bleiben. Wer heiraten möchte, soll das weiterhin tun und steht unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Die Ehe bleibt also etwas ganz Besonderes für Menschen, die sich lieben.
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