Unangenehme Woche für Fr. Merkel?

[Shimon1938]

Dieses Problem ist ja nicht neu und wird immer größer, da immer mehr Länder sich weigern ihre Tore für jeden und alle zu öffnen.

Und, weiter? Wird irgendwas passieren? Wird in absehbarer Zeit - also zumindest mal in dieser Legislaturperiode - mit irgendeiner echten und umsetzbaren Entscheidung zu rechnen sein, oder wird einfach nur rumgelabert, dieser gesamte Müllhaufen den Nachfolgern vermacht und die müssen dann sehen was sie damit tun?

Der einzige, der in diesem Land zu verantworten hat, dass sowas wie die AfD bei der breiten Masse Zuspruch findet ist Frau Merkel. Glückwunsch!

R.

Im gegensatz zu dir, bin ich der Meinung: jeder der AfD wählt (oder auch nur vertiedigt!) trägt dazu bei, was an Chaos und menschenverachtende Politik zur Zeit läuft. Die"chrfistliche" Parteien in Polen und in Bayern, wetteifern mit rechten/braunen Parteien in Ablehnung und Hasstiraden.

Es ist klar, dass eine Europäische Lösung her müßte - und auch klar dass, die meinsten EU-Mitglieder nur die Hilfe möchten und sich unsolidarisch verhalten, weil sie es so wollen. Nicht unbedingt das Volk, aber die Politiker. Es ist auch klar dass wir alle in Europa davon in dern letzten Jahrzehnten profitiert haben, welche Wirtschaftpolitik betrieben wurde, und wor alle in EU haben dadurch gut gelebt...Und ich meine auch der "letzte" Sozialhilfeempfänger oder Harz4 -Empfänger! In Europa musste niemand hungern wie in Afrika. Das klammerst du genauso aus, wie die AfD!

Die Folge unsere Abschuttungspolitik wird sein, dass noch mehr fliehen werden, und mehr Tote geben wird. Wir sind erst am Anfang und wir alle sind dafür verantwortlich. Und ich wseiss nicht, was der "Gelaber" soll: "Wir müssen den Menschen an Ort und Stelle helfen..." . Das ist bloss Gelaber...so viel Geld hat niemand, das aufzubringen was notwendig wäer.... Ausserdem... vermutlich ist der Klimawandel in der Sachelzone nicht mehr aufzuhalten. Die Massen werden also kommen. Wollen wir dan auf diese Menschen schiessen? Bist du dafür?

Shimon

 

[kyolong]

Es gibt offenbar eine Einigung, wobei die ziemlich löchrig aussieht:

Durchbruch beim EU-GipfelErlösung im Morgengrauen
Die Staats- und Regierungschef erzielen eine Einigung beim Streit um die Migration in Europa. Kanzlerin Merkel wirkt erleichtert - dabei ist völlig offen, ob ihr das Abkommen auch beim Streit mit Horst Seehofer hilft.

(...)

Nun aber verkündet sie den zäh verhandelten Erfolg. Im Zentrum der Einigung stehen zwei unterschiedliche Arten von Flüchtlingslagern, die die EU schaffen will:

• Zunächst soll ein Konzept für sogenannte Ausschiffungsplattformen erarbeitet werden. Hierhin sollen Flüchtlinge zurückgebracht werden, die im Mittelmeer aufgegriffen oder aus Seenot gerettet werden. Die EU will so den Anreiz für die gefährliche Überfahrt senken und das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, eine alte Forderung Italiens.
• Neu hinzugekommen sind gestern Nacht nun sogenannte Kontrollierte Zentren innerhalb der EU, die von den Mitgliedsländern "auf freiwilliger Basis" aufgebaut werden. Dort soll entschieden werden, wer Anspruch auf Schutz hat. Diese sollen dann, - erneut auf freiwilliger Basis - innerhalb der EU verteilt werden.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/ausla...n-situation-fuer-angela-merkel-a-1215698.html

Inwiefern das in der Sache sinnvoll ist und funktionieren kann, da bin ich unsicher. Sieht ein bisschen wie eine Alibi-Einigung aus um Merkel innenpolitisch irgendetwas zu geben damit die CSU nicht abdreht. Und da wirds dann interessant, ob die CSU jetzt beidreht oder eher nicht. Ich glaube schon, denn sie haben sich schon in eine wirklich harte Sackgasse manövriert die im Falle einer Eskalation zwar auch Merkel den Job kosten und zu Neuwahlen führen könnte, es könnte aber auch sein das Merkel einfach Seehofer entlässt, CDU und CSU getrennte Wege gehen, Merkel mit den Grünen oder einer Minderheiten-Regierung weitermacht und Seehofer in Rente geht.

Daher erwarte ich, nach dem schwammigen EU-Kompromiss, noch einen schwammigen innenpolitischen Kompromiss.

Riesenerfolg!

Also es sollen irgendwie mal irgendwann und irgendwo Sammelzentren eingerichtet werden. Natürlich nur Freiwillig.
Und dann soll auch mal wer zurückgeschickt werden wenn man das mal irgendwie so geklärt hat wo die Leutchen herkommen. Also wenn man das halt hinbekommen hat.
Und dann werden die Leute irgendwann mal verteilt. Aber nur freiwillig und nur an die, die sie haben möchten (also Niemand)

Alles freiwillig und iwie irgendwann. Das einzig neue ist, dass das Merkel nun zumindest zulässt das man vorschlägt die Leute zu kasernieren. Für sie ist das ein Quantensprung. Aber mit den Realitäten hat und hatte das nie einen Bezug.

Bleibt alles wie gehabt. Die marschieren weiter alle nach .de weils hier nun mal für sie am günstigsten ist und wenn sie in so ein Zentrum einkaserniert werden, dann hauens halt wieder ab und gehen wieder auf wanderschaft und machen was sie wollen weil in .de sowieso nichts mehr geahndet wird.
Was meint ihr was passiert wenn so ein Sammelladen überläuft? (und das wird er) Massenausbrüche und erneute Völkerwanderung von frustrierten Leuten aus anderen Kulturkreisen sie sich das holen wollen was ihnen versprochen wurde und das auf ihre Weise.

Und wenn Seehofer da am Montag nicht Taten folgen lässt wird die CSU gut unter 40% landen denk ich mal. Eigentor, ganz klassisch. Aber darin war er ja schon immer gut, der Herr Drehhofer.

 

[kyolong]

Und ich wseiss nicht, was der "Gelaber" soll: "Wir müssen den Menschen an Ort und Stelle helfen..." . Das ist bloss Gelaber...so viel Geld hat niemand, das aufzubringen was notwendig wäer.... Ausserdem...

Ja da hast du recht. Das ist nur ein Gelaber. Afrika ist, meiner Meinung nach, nicht mit westlichen Standards zu helfen. Was sie dort gebraucht hätten wäre es in Ruhe gelassen und fair behandelt zu werden. Aber das ist nun wohl rum, die haben sich bereits sämtliche West-Dämonen (Gier, Korruption) selber eingefangen und diese Dämonen feiern dort und fröhliche Urstände.

Die Massen werden also kommen. Wollen wir dan auf diese Menschen schiessen? Bist du dafür?

Nun, das ist wird langfristig betrachtet aber wohl (zumindest zeitweise) die zwangsläufige Folge sein aus dieser Situation sein. "So Gott will" werden sich immer wieder tausende finden die aus Verzweiflung/Irrglauben/youname it sich auf die Reisen in Badewannen und Schlauchboten machen. Das liegt aber primär in deren eigener Verantwortung. "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um."

Es wäre in der Menschheitsgeschichte sicherlich nicht das erste mal das um Krieg um Land und Gebiete geführt wurde. Und im Zweifel ist jeder vor allem sich selbst und seiner Familie der nächste.

 

[Amant]

Ich denke auch, dass sowohl Merkel wie Seehofer gesichtswahrend aus der Sache rausgehen. Regierung und Posten werden nicht weiter aufs Spiel gesetzt.
Die Frage ist jetzt: bleibt es bei Lippenbekenntnissen oder werden die Willigen jetzt tatsächlich aktiv.
Sollte sich nichts tun, bekommt die AfD noch mehr Oberwasser.

Das ist tatsächlich vorstellbar, die Posten werden sicher Vorrang haben. Trotzdem hat er sich erstaunlich weit aus dem Fenster gelehnt, ich dachte wirklich, dass Seehofer (mit Söder und der CSU im Rücken) es auf einen Bruch der Fraktion und Koalition ankommen lässt. Das entlockt mir doch eine gewisse Sympathie.

 

[Gabi0405]

Es ist auch klar dass wir alle in Europa davon in dern letzten Jahrzehnten profitiert haben, welche Wirtschaftpolitik betrieben wurde, und wor alle in EU haben dadurch gut gelebt...Und ich meine auch der "letzte" Sozialhilfeempfänger oder Harz4 -Empfänger! In Europa musste niemand hungern wie in Afrika. Das klammerst du genauso aus, wie die AfD!

Davon das du das immer wieder und wieder wiederholst, wird es nicht richtiger.
In erster Linie sind für die Fluchtbewegungen die Bürgerkriege in den verschiedenen afrikanischen Staaten schuld, dazu kommt das politische Chaos, die Korruption, dann das wirtschaftliche Unvermögen dieser Staaten, die gigantische Bevölkerungsexplosion in Afrika und ganz am Ende der Kette sind es unfaire Handelsbedingungen, die inzwischen zum Teil längst behoben sind.
Alles trägt dazu bei, dass Afrika wirtschaftlich nicht auf die Beine kommt.
Hilfe zur Selbsthilfe ist immer noch besser, als wenn sich die Menschen auf den Weg nach Europa machen, mit dem irrigen Glauben, hier ihr Glück zu finden.

 

[Shimon1938]

Davon das du das immer wieder und wieder wiederholst, wird es nicht richtiger.
In erster Linie sind für die Fluchtbewegungen die Bürgerkriege in den verschiedenen afrikanischen Staaten schuld, dazu kommt das politische Chaos, die Korruption, dann das wirtschaftliche Unvermögen dieser Staaten, die gigantische Bevölkerungsexplosion in Afrika und ganz am Ende der Kette sind es unfaire Handelsbedingungen, die inzwischen zum Teil längst behoben sind.
Alles trägt dazu bei, dass Afrika wirtschaftlich nicht auf die Beine kommt.
Hilfe zur Selbsthilfe ist immer noch besser, als wenn sich die Menschen auf den Weg nach Europa machen, mit dem irrigen Glauben, hier ihr Glück zu finden.

Rescheriere mal darüber was der Klimawandel in Afrika angerichtet hat. Natürlich gibt es auch andere Ursachen (Korruption, Kriege, pol. Chaos....) Aber die unfaire Handelsbedingungegen sind nicht behoben, und das ist gewollt... Denkst du etwa, dass in Afrika umweltschonend Öl gefördert wird, oder ein Minenarbeiter in ein Goldmine oder Dimantenmine fair bezahlt wird? Wenn du das annnimst, da bekomme ich wirklich "Lachkrämpfe. Immer wieder wird es Thematisert unter welchen Bedinigungen diese Menschen leben müssen....blos du weisst nichts davon.

Shimon

 

[Darkhorizon]

Rescheriere mal darüber was der Klimawandel in Afrika angerichtet hat. Natürlich gibt es auch andere Ursachen (Korruption, Kriege, pol. Chaos....) Aber die unfaire Handelsbedingungegen sind nicht behoben, und das ist gewollt... Denkst du etwa, dass in Afrika umweltschonend Öl gefördert wird, oder ein Minenarbeiter in ein Goldmine oder Dimantenmine fair bezahlt wird? Wenn du das annnimst, da bekomme ich wirklich "Lachkrämpfe. Immer wieder wird es Thematisert unter welchen Bedinigungen diese Menschen leben müssen....blos du weisst nichts davon.

Shimon

ach so...jeder der in seinem land ungerecht behandelt wird, darf automatisch sich ein land aussuchen in dem es ihm besser geht...
na sauber...das chaos in der welt wäre damit wohl perfekt...

 

[~WaterBrother~]

unfaire Handelsbedingungen, die inzwischen zum Teil längst behoben sind.

Tatsächlich?
Und das ist keine Fangfrage, ich würde wirklich gern Beispiele lesen, die ein bißchen Hoffnung in dieser Hinsicht machen, aber alles was ich finde, liest sich in etwa so:
"(...) Neben Strukturanpassungsprogrammen, die die ökonomische Basis afrikanischer, aber auch anderer Entwicklungsländer teilweise dramatisch verschlechtert haben, besteht ein weiteres Moment der Drangsal ausgeübt von den Industrieländern gegenüber afrikanischen Ländern in der Verschlechterung von Handelsbedingungen. Von 1975 an galt zwischen den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Südpazifik) und der damaligen EWG das sog. Lomé-Abkommen. Dieses sah vor, dass die EWG auf einen freien Zugang zu den Märkten der AKP-Staaten verzichtet, jedoch ihrerseits keine Handelsbeschränkungen gegenüber diesen Staaten auf den eigenen Märkten setzt. Diese Verträge werden allgemein in einen Zusammenhang mit der Verantwortung der EWG-Staaten als ehemalige Kolonialmächte im Rahmen von Entwicklungshilfemaßnahmen gestellt.

Nachdem jedoch 1995 die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet wurde, galt das Lomé-Abkommen als nicht mehr vereinbar mit den Regeln dieser neuen Institution Unter diesem willkommenen Vorwand drängt die EU seit 2002 zur Durchsetzung von "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit den AKP-Staaten. Diese Abkommen sehen eine weitgehende Öffnung der AKP-Märkte für Güter aus der EU vor. Sollten derartige Abkommen umgesetzt werden, wären die Konsequenzen für die AKP-Staaten verheerend. So würden u.a. Importzölle wegfallen, wodurch die Staatseinnahmen dieser Länder drastisch reduziert würden. Lokale Märkte würden zudem noch weniger als bisher vor europäischen Billigimporten geschützt werden können, so dass einheimische Anbieter ihre Existenzgrundlage verlören und die Möglichkeit der Einkommensbildung in den Ländern weiter reduziert würde. Bereits unter den jetzigen Bedingungen überschwemmen subventionierte Lebensmittel aus der EU auf dramatische Weise die afrikanischen Märkte und entziehen deren Wirtschaftskreisläufen wichtige Einnahmen, die einen Wohlstandszuwachs bei der Mehrheit der Bevölkerung ermöglichen würden.

Dass die EU hierbei in erster Linie nicht nur notwendige Vorgaben der WTO umsetzt, sondern rücksichtslos den Ressourcenhunger der heimischen Unternehmen befriedigen will, wird dadurch ersichtlich, dass sie mit ihren Vorschlägen für EPAs deutlich über das hinausgeht, was von der WTO eingefordert wird. So sah ein EU-Entwurf für EPAs mit Kenia, Tansania, Uganda, Ruanda und Burundi vor, dass die von diesen Ländern eingeführten Exportsteuern nur noch sehr eingeschränkt und mit vorheriger EU-Genehmigung erhoben werden könnten, obwohl dies nicht zwingend aus den WTO-Grundsätzen folgte. Hierbei sind Exportsteuern doch ein zentrales Element wirtschaftlicher Entwicklung in zahlreichen Ländern mit schwach ausgeprägter Industrie, das dazu dient, dass landeseigene Rohstoffe nicht mehr in dem bisher hohen Maße in unverarbeiteter Form an das Ausland verkauft werden.

Heimischen Produzenten sollten die Exportsteuern hingegen einen besseren Zugang zu Rohstoffen ermöglicht, um so eine längere Wertschöpfungskette im Inland anzuregen, die letztlich Grundlage einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung wäre. Kenia etwa hat sehr positive Erfahrungen mit Exportsteuern für Tierhäute gemacht, die dazu führten, dass sich eine Wertschöpfungskette für den Export von Lederwaren aufbaute. Das eigentliche Ziel der EU bei der Einschränkung derartiger Exportsteuern im Rahmen von EPAs dürfte daher in Übereinstimmung mit der von ihr verfolgten Rohstoffinitiative allein darin liegen, ungehinderten Zugang zu den zahlreichen Rohstoffen besonders in Afrika zu sichern, ohne dabei Rücksicht auf Entwicklungsmöglichkeiten dieser Länder nehmen zu müssen. (...)"

(Quelle: Die weltweite Ausbeutungspyramide am Beispiel Afrika, Jascha Jaworski. Telepolis v. 27. April 2013)

Natürlich haben Entwicklungsländer hausgemachte Probleme in Überfülle, aber es ist einfach nicht so, daß der Status Quo zementiert wäre und die Afrikaner, nur als Beispiel, einfach unfähig wären. Leider ist viel Zeit vergangen, in der nur in eine Richtung gesteuert wurde, und mit China jetzt ein weiterer Akteur im Spiel, dessen Motive vermutlich ebenfalls nicht nur gemeinnützig sind.
Verlinkter Artikel ist übrigens recht lesenswert, etwas ideologisch gefärbte Sprache, aber eine Menge Fakten und interessante Blickwinkel:
"(...) Von 1981 bis 2008 ist die Weltbevölkerung von etwa 4,5 Mrd. Menschen auf 6,7 Mrd. Menschen, d.h. um rund 50% gewachsen. In den letzten Jahrzehnten ist unter der bestehenden Weltwirtschaftsordnung die globale Wirtschaftsleistung (BIP) real von rund 27 Bio. US-$ (1981) auf rund 65 Bio. US-$ (2008) angestiegen.. Die Zahl jener Menschen, die laut Weltbank-Definition als absolut arm gelten hat sich hierbei lediglich von rund 1,9 Mrd. Menschen (1981) auf rund 1,3 Mrd. (2008) reduziert. Obwohl die Weltwirtschaftsleistung mit ca. 140% wesentlich schneller gewachsen ist als die Weltbevölkerung (ca. 49%), ist die Anzahl der Menschen, die von absoluter Armut betroffen sind, lediglich um rund 30% zurückgegangen. Betrachtet man die Entwicklung bei jenen Menschen, die weniger als 2 US-$ (PPP) pro Tag zur Verfügung haben und setzt die Armutsgrenze somit etwas höher an, hat sich die Anzahl sogar fast gar nicht reduziert. (...)"

 

[Amant]

Kam der Abgesang auf Fr. Merkel zu früh?

Die Botschaft: Merkel bleibt die ganze nächste Woche Kanzlerin, und bis zur Bundestagswahl ändert sich daran auch nichts. Die Bewertung der Brüsseler Ergebnisse durch die CSU ist reine Formsache, suggeriert die Regierungszentrale. Wäre Merkel Trump, würde sie twittern: "Die Gefahr aus Bayern ist vorbei. Schlafen Sie heute Nacht gut." Man hört förmlich das Aufatmen.

Ist das Aufatmen berechtigt? Zwar haben sich Seehofers politische Verbündete in Prag, Wien oder Rom in letzter Minute beim Thema einseitige Grenzschließung auf Merkels Seite geschlagen. Dasselbe taten die deutschen Wirtschaftsverbände. Seehofer, nicht Merkel, soll nun die Rückführungsabkommen mit Deutschlands Nachbarn aushandeln. Damit ist das Verhältnis zwischen Minister und Kanzlerin wieder vom Kopf auf die Füße gestellt – zunächst.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-politischen-nachrufe-auf-merkel-waren-verfrüht/ar-AAzlBwG?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout

Oder ist sie gar eine Zauberin?

Die Frohe Botschaft des heutigen Tages .....

It´s magic!

 

[DruideMerlin]

Mag sein, dass nun dieser Grenzgeschichte etwas die Segel aus dem Wind genommen wurde. Seehofer wird da aber keine Ruhe geben und eine andere Sau finden, die man durchs Dorf treiben kann. Ein gutes Beispiel war die Pkw-Maut, mit der sich Seehofer gegen den Willen der Kanzlerin in den Vordergrund gesetzt hatte.

Umfragen zeigen zudem, dass sich viele Menschen zwar in der Sache hinter Seehofer stellen, aber nicht in seiner Art und Weise der Durchsetzung. Es geht einfach nicht, dass ein Minister permanent wichtige Termine schwänzt, die eigentlich sein Resort betreffen. Ein solches Verhalten ist nicht nur der Kanzlerin gegenüber eine Missachtung, sondern auch für das gesamte Parlament. Ob die ganzen Machenschaften dann auch wirklich der CSU eine Mehrheit bei der Landtagswahl beschert, ist inzwischen auch nicht mehr so sicher.


Merlin