Unangenehme Woche für Fr. Merkel?

[Gabi0405]

wie heisst das so soch in wien, "wünsche sind zollfrei"....grins... (ich bin sehr froh darüber, das sin D. die gerichete eineigermassen noch immer unabhängig sind und beshclüsse angefochten werden dürfen, das ist nicht überall selbstvertsändich!)

shimon

Die Gerichte hier sind nicht einigermaßen unabhänig, sondern sie sind unabhängig.
Aber darum ging's mir garnicht. Es ging darum, dass i m Asylverfahren überhaupt Berufung eingelegt werden kann, so dass sich diese Verfahren bis zu 3 Jahren hinziehen können und nach so langer Zeit, wird meist eine Abschiebung nicht mehr vollzogen.
Aktuell ist ja in der EU und sogar bei Merkel einiges in Bewegung gekommen, mal schauen wie's weitergeht.

 

[Condemn]

Hast du gehört wie er das genau formuliert hat? Es ging da um Leute die an Posten kleben, Teams leiten die in ihrer Selbstgefälligkeit nur noch vor sich hin dümpeln, keinen Biss , keinen Enthusiasmus mehr haben, ich auf alten, längst überholten Lorbeeren ausruhen und nichts mehr auf die Reihe kriegen.
Beides Teams in die einfach mal ein frischer Wind gehört.

Ich fand die Parallelen die er da zog durchaus nachvollziehbar.

R.

Ich kenne nur den Artikel. Das Problem ist aber doch, dass solche "Analysen" unglaublich oberflächlich sind. Ich glaube z.B. weder dass sich die WM-Mannschaft auf Lorbeeren ausgeruht hat noch glaube ich das bei politischen Parteien - bei letzteren wüsste ich auch nicht wo da irgendwelche Lorbeeren wären. Sowas halte ich für Geschwafel von Wichtigtuern.

Und man kann beides doch nicht wirklich vergleichen wollen. Fussball ist komplex, da muss sehr viel zusammenkommen damit eine Mannschaft erfolgreich durch so ein Turnier geht. Ein klares Rezept gibts da nicht und vermutlich könnte niemand genau sagen warum die dt. Mannschaft letztes Mal die WM gewonnen hat, und umgekehrt scheint niemand genau zu wissen warum sie dieses mal so hart gescheitert sind. Aber: Sie können die Dinge immer wieder neu anfangen... da gibts kaum je echte Altlasten und wenn doch kann man sie vergleichsweise leicht loswerden.

Politik wiederum: Die Probleme von heute haben ihre Ursachen in Bereichen die von den handelnden Leuten gar nicht wirklich kontrolliert werden können (etwa andere Länder) und teilweise sehr weit in der Vergangenheit liegen. Das alles ist noch mal viel komplexer und betrifft so viele verschiedene Thematiken.

Was ich immer wieder mal mache, und ich bin durchaus sehr kritisch was Merkel und ihre Politik betrifft: Ich frage mich ob ich wüsste wie ein Lösungsweg aussehen könnte und ich weiß es nie. Jeder Schritt zu einer vermeintlichen Lösungen erzeugt "Nebenwirkungen", teilweise extreme neue Problematiken. Für die meisten Probleme unserer Zeit gibt es keine echten Lösungen, nur besser oder schlechtere "Verwaltung" dieser Probleme. Die Asylpolitik ist ein gutes Beispiel und sie ist auch ein Beispiel dafür wie extrem sich nationale Entscheidungen international oder zumindest EU-weit auswirken. Da das "bestmögliche" zu finden ist nicht mal möglich weil es aus all den verschiedenen Perspektiven auch vollkommen unterschiedlich gesehen wird.

Unterm Strich finde ich einfach, dass man diese Bereiche nicht wirklich vergleichen kann und mich nervt schon beim Fussball zu sehen wie oberflächlich manche daherreden - Politik ist dann noch mal ne ganze andere Liga.

 

[Condemn]

muss du denn solche kommentare ernst nehmen? (ich finde es zum lächlen, aber nich zum ernst nehmen. allerdings wollen einige das jogi zurücktritt...so wichtig ist fussbal doch nicht darüber zu diskutieren...)

shimon

Ich mache Scherze darüber, inklusive Smily - aber Du fragst mich ernsthaft ob ich das ernst nehmen muss? Vielleicht mal nen Blick in den Spiegel riskieren?

 

[McCoy]

jemanden der wirklich aufklären will, wird in diesem Land, versucht einen Maulkorb zu verpassen oder sie werden denunziert und der Lächerlichkeit preisgegeben

Aber genau das machst du doch selbst mit dem Kommentator aus den Tagesthemen. Du nennst diesen Mann einen "Heini", der andere in den Dreck treten will, was er sagt, bezeichnest du als Müll und Hasstiraden.

Sowie dieser Heini, gestern bei der Tagesschau, zwei Sätze zur verlorenen WM, der Rest Russland Bashing,
können nicht mal verlieren, ohne andere in den Dreck zu treten. (ab der 9 Minute)

Wann haben wir begonnen, ein Gastgeberland, so mit Hasstiraden und Müll zu überziehen, bin ja mal
gespannt, ob das bei Katar auch so ist. Ob dort permanent über die Verletzung der Menschenrechte gesprochen wird, so wie jetzt bei Russland. Ich finde so ein Verhalten äußerst primitiv. Und Deutschland hat es gerade nötig, über andere Länder so abwertent herzufallen. UNGLAUBLICH !

Hast du dem Kommentar denn auch inhaltlich etwas entgegenzusetzen? Wird dort irgendwas gesagt, das nicht stimmt?

Herr Leufgens ist nicht Deutschland.

Ganz genau! Und wenn man Putin und seine Oligarchen-Kumpane kritisiert, ist das kein "Russland Bashing".

 

[Amant]

Seehofer schwänzt die Merkel Rede:

Merkel dämpfte die Erwartungen an das Gipfeltreffen. Sie sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen. In fünf von sieben Kernfragen zur Migrationspolitik herrsche zwar inzwischen weitgehend Einigkeit. Probleme gebe es aber noch bei der Einführung gleicher Standards bei der Bearbeitung von Asylanträgen und in der Frage der «solidarischen Verteilung von Migranten und Flüchtlingen».

Während Merkels Regierungserklärung saß Seehofer in seinem Büro im Innenministerium. «Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine», sagte eine Sprecherin auf Anfrage. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wünschte Merkel in seiner Rede im Bundestag für ihre Bemühungen beim EU-Gipfel «viel Erfolg». Sobald die Ergebnisse des Gipfels bekannt seien, «werden wir darüber beraten, welche nationalen Maßnahmen notwendig sind».

Seehofer meldete sich später am Rande eines Termins in seinem Ministerium zu Wort. «Es freut mich, dass die Kanzlerin das zur Schicksalsfrage erklärt.» Mit Blick auf das Wochenende sagte er: «Dann wird in Ruhe alles beraten.» Zur «Hektik» bestehe überhaupt kein Anlass. «Jetzt, glaube ich, drücken wir alle die Daumen, dass der Kanzlerin jetzt etwas gelingt.»

https://www.welt.de/newsticker/dpa_...unkte_nt/article178360944/Seehofer-schwaenzt-Merkels-Erklaerung-zur-EU-Asylpolitik.html



Ziemlich abgefahren ....

Gerade quatschen sie bei Marietta Slomka über europäische Werte. Welche sind denn das? Hat das jemals mal einer kritisch hinterfragt?

 

[Ruhepol]

Das Problem ist aber doch, dass solche "Analysen" unglaublich oberflächlich sind.

Das „Frühstücksfernsehen“ ist eine unglaublich oberflächliche Sendung, da erwartet wohl niemand irgendwelche ernsthaften politischen Analysen.

Und man kann beides doch nicht wirklich vergleichen wollen.

Nochmal: Da wurde nicht beides verglichen, also Fußball und Politik, da ging es um die Strukturen die sich eingeschlichen haben, die sich sehr ähneln und nur noch Stagnation bedeuten.

Was ich immer wieder mal mache, und ich bin durchaus sehr kritisch was Merkel und ihre Politik betrifft: Ich frage mich ob ich wüsste wie ein Lösungsweg aussehen könnte und ich weiß es nie. .

Das musst du auch nicht wissen, du bist kein Politiker/Bundeskanzler. Ich weiß auch nicht wie man einen Blindarm operiert, das überlasse ich den Chirurgen.

R.

 

[Ruhepol]

Probleme gebe es aber noch ........ und in der Frage der «solidarischen Verteilung von Migranten und Flüchtlingen».

Dieses Problem ist ja nicht neu und wird immer größer, da immer mehr Länder sich weigern ihre Tore für jeden und alle zu öffnen.

Und, weiter? Wird irgendwas passieren? Wird in absehbarer Zeit - also zumindest mal in dieser Legislaturperiode - mit irgendeiner echten und umsetzbaren Entscheidung zu rechnen sein, oder wird einfach nur rumgelabert, dieser gesamte Müllhaufen den Nachfolgern vermacht und die müssen dann sehen was sie damit tun?

Der einzige, der in diesem Land zu verantworten hat, dass sowas wie die AfD bei der breiten Masse Zuspruch findet ist Frau Merkel. Glückwunsch!

R.

 

[Condemn]

Es gibt offenbar eine Einigung, wobei die ziemlich löchrig aussieht:

Durchbruch beim EU-GipfelErlösung im Morgengrauen
Die Staats- und Regierungschef erzielen eine Einigung beim Streit um die Migration in Europa. Kanzlerin Merkel wirkt erleichtert - dabei ist völlig offen, ob ihr das Abkommen auch beim Streit mit Horst Seehofer hilft.

(...)

Nun aber verkündet sie den zäh verhandelten Erfolg. Im Zentrum der Einigung stehen zwei unterschiedliche Arten von Flüchtlingslagern, die die EU schaffen will:

• Zunächst soll ein Konzept für sogenannte Ausschiffungsplattformen erarbeitet werden. Hierhin sollen Flüchtlinge zurückgebracht werden, die im Mittelmeer aufgegriffen oder aus Seenot gerettet werden. Die EU will so den Anreiz für die gefährliche Überfahrt senken und das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, eine alte Forderung Italiens.
• Neu hinzugekommen sind gestern Nacht nun sogenannte Kontrollierte Zentren innerhalb der EU, die von den Mitgliedsländern "auf freiwilliger Basis" aufgebaut werden. Dort soll entschieden werden, wer Anspruch auf Schutz hat. Diese sollen dann, - erneut auf freiwilliger Basis - innerhalb der EU verteilt werden.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/ausla...n-situation-fuer-angela-merkel-a-1215698.html

Inwiefern das in der Sache sinnvoll ist und funktionieren kann, da bin ich unsicher. Sieht ein bisschen wie eine Alibi-Einigung aus um Merkel innenpolitisch irgendetwas zu geben damit die CSU nicht abdreht. Und da wirds dann interessant, ob die CSU jetzt beidreht oder eher nicht. Ich glaube schon, denn sie haben sich schon in eine wirklich harte Sackgasse manövriert die im Falle einer Eskalation zwar auch Merkel den Job kosten und zu Neuwahlen führen könnte, es könnte aber auch sein das Merkel einfach Seehofer entlässt, CDU und CSU getrennte Wege gehen, Merkel mit den Grünen oder einer Minderheiten-Regierung weitermacht und Seehofer in Rente geht.

Daher erwarte ich, nach dem schwammigen EU-Kompromiss, noch einen schwammigen innenpolitischen Kompromiss.

 

[Condemn]

Das „Frühstücksfernsehen“ ist eine unglaublich oberflächliche Sendung, da erwartet wohl niemand irgendwelche ernsthaften politischen Analysen.

Das ist sicherlich so, aber das heißt ja nicht das jeder der dort auftritt die Oberflächlichkeit mitmachen muss. Und bei Strunz ist es einfach so das er sowieso und (fast) immer die ganz dicken Keulen rausholt. Und der ist ja Journalist und kein Entertainer.

Nochmal: Da wurde nicht beides verglichen, also Fußball und Politik, da ging es um die Strukturen die sich eingeschlichen haben, die sich sehr ähneln und nur noch Stagnation bedeuten.

Ja, nur finde ich genau das so oberflächlich. Es passt doch schon auf den Fussball nicht. Was eigentlich viel auffälliger ist: Alles was in guten Zeiten bejubelt wird, wird in schlechteren Zeiten dann auf einmal ins Gegenteil verdreht. Fussball betreffend haben Jogi Löw und die dt. Mannschaft bis zu den Testspielen kurz vor der WM immer gute Leistungen gebracht - und lange im Amt war der da auch schon. Viele sagen sogar eher umgekehrt: Es sind zu viele neue Spieler dabei, er hat zu viel gewechselt anstatt auf die WM2014-Stars zu setzen bzw. wünschen sich viele Lahm und Schweinsteiger zurück etc. Das kann man drehen wie es einem gerade passt.

Merkel und die Regierung betreffend: Ich bin da extrem kritisch und sicher, Merkel verfolgt eine sehr eingefahrene Art der Politik. Aber das hat sie schon immer getan, von Anfang an hat sie Deutschland mit ihrem Stil eingeschläfert. Progressiv und visionär war sie nie aber das war auch nie wirklich gewollt und wer es besser machen würde wird auch nie gesagt und was man wirklich tun könnte um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen - das scheint niemand zu wissen.

Das musst du auch nicht wissen, du bist kein Politiker/Bundeskanzler. Ich weiß auch nicht wie man einen Blindarm operiert, das überlasse ich den Chirurgen.

Das lässt sich aber auch nicht vergleichen, denn ein Chirurg hat seine Fähigkeiten und dann einen Körper vor sich liegen. Das ist fachlich ganz sicher extrem komplex, aber es sind keine komplexen Beziehungen und unterschiedlichen Interessen. In der Politik kann es durchaus sein das z.B. Merkel den besten Weg kennen könnte (nur als Gedankenspiel - ich bin kein Fan) und das dieser Weg langfristig sogar am besten für die Gemeinschaft der EU wäre. Aber es gibt auf jeden Fall einen zeitlichen Konflikt, denn langfristig gut bedeutet in aller Regel Einschnitte jetzt. Dazu kommt: Andere Länder werden das immer auch anders sehen, da sie zumindest zum Teil andere Politik-Stile vertreten, von anderen Wählern ins Amt gehoben wurden. Die Asylpolitik ist ein gutes Beispiel dafür, oder auch die Euro-Problematik usw. Dazu kommt einfach, dass die Ursachen für Probleme oft sehr weit zurückliegen und nicht ausschließlich im eigenen Kontrollbereich liegen etc.

Es gibt m.A.n. niemanden auf diesem Planeten der die Fähigkeit hätte eine derartige Komplexität auch nur intellektuell zu erfassen und dann auch noch die Fähigkeit hätte einen Lösungsansatz durchzusetzen bzw. all jene davon zu überzeugen die mitziehen müssten.

 

[Gabi0405]

Es gibt offenbar eine Einigung, wobei die ziemlich löchrig aussieht:

Durchbruch beim EU-GipfelErlösung im Morgengrauen
Die Staats- und Regierungschef erzielen eine Einigung beim Streit um die Migration in Europa. Kanzlerin Merkel wirkt erleichtert - dabei ist völlig offen, ob ihr das Abkommen auch beim Streit mit Horst Seehofer hilft.

(...)

Nun aber verkündet sie den zäh verhandelten Erfolg. Im Zentrum der Einigung stehen zwei unterschiedliche Arten von Flüchtlingslagern, die die EU schaffen will:

• Zunächst soll ein Konzept für sogenannte Ausschiffungsplattformen erarbeitet werden. Hierhin sollen Flüchtlinge zurückgebracht werden, die im Mittelmeer aufgegriffen oder aus Seenot gerettet werden. Die EU will so den Anreiz für die gefährliche Überfahrt senken und das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, eine alte Forderung Italiens.
• Neu hinzugekommen sind gestern Nacht nun sogenannte Kontrollierte Zentren innerhalb der EU, die von den Mitgliedsländern "auf freiwilliger Basis" aufgebaut werden. Dort soll entschieden werden, wer Anspruch auf Schutz hat. Diese sollen dann, - erneut auf freiwilliger Basis - innerhalb der EU verteilt werden.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/ausla...n-situation-fuer-angela-merkel-a-1215698.html

Inwiefern das in der Sache sinnvoll ist und funktionieren kann, da bin ich unsicher. Sieht ein bisschen wie eine Alibi-Einigung aus um Merkel innenpolitisch irgendetwas zu geben damit die CSU nicht abdreht. Und da wirds dann interessant, ob die CSU jetzt beidreht oder eher nicht. Ich glaube schon, denn sie haben sich schon in eine wirklich harte Sackgasse manövriert die im Falle einer Eskalation zwar auch Merkel den Job kosten und zu Neuwahlen führen könnte, es könnte aber auch sein das Merkel einfach Seehofer entlässt, CDU und CSU getrennte Wege gehen, Merkel mit den Grünen oder einer Minderheiten-Regierung weitermacht und Seehofer in Rente geht.

Daher erwarte ich, nach dem schwammigen EU-Kompromiss, noch einen schwammigen innenpolitischen Kompromiss.

Ich denke auch, dass sowohl Merkel wie Seehofer gesichtswahrend aus der Sache rausgehen. Regierung und Posten werden nicht weiter aufs Spiel gesetzt.
Die Frage ist jetzt: bleibt es bei Lippenbekenntnissen oder werden die Willigen jetzt tatsächlich aktiv.
Sollte sich nichts tun, bekommt die AfD noch mehr Oberwasser.