Die Gesetzeslage ist eigentlich eindeutig und müßte nur durchgesetzt werden.
Klar, das Völkerrecht zwingt uns, echte Asylanten und Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, aber nur temporär (daran will ich auch nicht rütteln). Allerdings sind die Asylgesetzes absolut streng auszulegen, ohne jede falsch verstandene Toleranz oder Nachgiebigkeit
Was genau ist denn an der Gesetzeslage nicht eindeutig? Asylrecht ist nicht zeitlich begrenzt, Flüchtlingsschutz dagegen schon. Die Gründe, wem was gewährt sind, sind auch klar geregelt. Schreibe doch einfach mal ganz konkret, was für Gesetzesäderungen du dir wünschst, statt immer nur Phrasen zu dreschen. Außerdem gehst du von den unbelegten Annahmen aus, dass alle Flüchtlinge hier bleiben wollen und nicht den Wunsch haben, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn ihnen dort keine Gefahr mehr droht und dass in den Behörden, die über Asyl und Flüchtlingsschutz entscheiden, nur linksgrüne Gutmenschen sitzen, die möglichst viele Menschen ins Land holen wollen, alle Augen zudrücken und das Recht beugen.
Dass die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber steigt, liegt doch nicht daran, dass bei uns die Gesetze nicht durchgesetzt werden, sondern daran, dass die Länder rund um Europa gerade der Reihe nach im Chaos versinken.
Wer gegen das Recht verstößt, hat das Asyl verwirkt und muß zwingend ausgeschafft werden, ungeachtet, was ihn in der Heimat erwartet (er hätte sich ja benehmen können).
So ein Quatsch. Man kann nicht jemanden wegen eines Ladendiebstahls, oder eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht oder in ein Land abschieben, in dem er durch Krieg, Folter oder Todesstrafe bedroht ist. Das kann man nicht mal mit einem verurteilten Mörder tun. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, das solltest du als Rechtsexperte doch wissen. Die Würde des Menschen (nicht des Deutschen) ist unantastbar, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Rechtsgüterabwägung und so.
Das gleiche gilt für Kriminelle, die ihre Identität verschweigen: Beugehaft, bis sie reden, ggf. Ausschaffung in den Ausgangshafen.
Auch die unbegrenzte Beugehaft ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Und um jemanden in den Ausgangshafen "auszuschaffen", muss man den erst mal kennen.
Dann stellt sich die Frage, warum Länder wie Lybien oder die Türkei, die ja nicht die Herkunftsländer dieser Menschen sind, sondern nur Station auf deren Flucht waren, sie aufnehmen sollten.
Diesen Leuten muß klargemacht werden, daß sie hier nicht willkommen/erwünscht sind (das kann wirklich nur Traumtänzern einfallen und Leute, die Migranten mit Fähnchen und Geschenken willkommen heißen, kann ich nicht für voll nehmen: Die kapieren nicht, was sie da gutheißen), sondern nur aufgrund der Gesetzeslage zwangsweise geduldet werden müssen. Das heißt für mich auch: Keine Geldleistungen, keine Arbeitserlaubnis, nur Kleidung, Unterkunft, preiswertes, aber ordentliches Essen (aber keinerlei Sonderwünsche), keinerlei Luxus wie Tabak, Alkohol etc.,
Wenn hier jemand "aufgrund der Gesetzeslage zwangsweise geduldet werden muss", dann heißt das, das derjenige gute Gründe hatte, zu uns zu kommen und seine Heimat nicht freiwillig verlassen hat, das er also nichts für seine Lage kann. Warum sollte man ihm also unfreundlich begegnen? Außerdem frage ich mich, wie du diese nicht-Willkommenskultur gesetzlich verankern willst. Das Thema Kürzung der Leistungen ist durch, das hatten wir ja schon mehrfach. Die hat das Bundesverfassungsgericht an das Existenzminimum gekoppelt und damit an die Hartz-IV-Sätze angepasst. Punkt. Welchen Luxus du da streichen willst, ist mir nicht sowieso ganz klar.
Unverständlich, das ergibt keinerlei Sinn! Was ist gegen Handel einzuwenden? Nichts. Die wollen ihren Kram verkaufen, wir kaufen ihn. Fertig.
Btw. wieso kommt aus Asien Elektronikramsch? Südkorea, Japan und Taiwan bieten sehr hochwertige Elektronik an. Warum soll ich die nicht kaufen? Unsere Comps kommen aus den USA, die Kameras (zum Arbeiten) aus Japan, Handys und Co. aus Korea. In Europa wird nichts Vergleichbares produziert.
Im übrigen sind gerade diese 3 Länder hochentwickelte Industriestaaten und nicht 3. oder 4. Welt.
Gegen Handel ist dann nichts einzuwenden, wenn daran gleichberechtigte Partner beteiligt sind, was aber oft nicht der Fall ist. Nimm nur mal die europäischen Fangflotten, die das Meer vor Westafrika leerfischen, oder den Export von subventionierten Agrarüberschüssen aus der EU in Entwicklungsländer. Außerdem steckt in diesem Handel etwas, das du nicht sehen willst. Wir importieren ja nicht nur einfach Rohstoffe und Waren, sondern exportieren dabei gleichzeitig die Umweltverschmutzung, die beim Abbau bzw. der Produktion anfällt. Unser Öldurst verseucht ganze Landstriche in Nigeria, die Chinesen betreiben ihre Fabriken mit uralten Kohlekraftwerken mit enormem CO2-Ausstoß. Die Liste lässt sich fast beliebig fortsetzen. Und dann kommst du und behauptest, dort ginge die Natur den Bach runter, weil dort zu viele Menschen lebten.
Und dann noch etas in eigener Sache. Ich weiß, man soll nicht auf Schreibfehler hinweisen und so und ich mache selbst auch genug davon. Aber die Apostrophen in "in's" und "um's" bereiten mir beim Lesen fast schon körperliche Schmerzen.
