Ich weiß echt nicht, wie IHR es immer wieder schafft, sämtliche Fakten und Tatsachen zu verdrängen, um dann weiter duckmäuserisch euer System zu verteidigen, dass auf euch alle so dermaßen scheißt. Man hat es jetzt an CETA gesehen, an der weiterführung von Glyphosat, man sieht es ganz klar, an der vollkommen einseitigen und hetzerischen Berichterstattung, der Medien, wo aus Syrien nur EINE EINZIGE Quelle verwendet wird, die "syrische Beobachtungsstelle", was ein EINMANNBETRIEB ist, der Assad hasst und in London sitzt. Jede Berichterstattung wird immer nur im Sinne der USA geführt, aber unsere Medien sind frei. So ein Blödsinn! Ihr tut immer so, als wäre alles in Ordnung und @Crowly verdreht hier die Tatsachen und meine Aussagen wie kein zweiter und behauptet dann noch, es wäre alles "bewiesen".
"Die USA dürfen Merkel überwachen"
ZEIT ONLINE: Vielleicht lag das auch daran, dass schon unter Verantwortung von Rot-Grün und früheren Regierungen die US-Observation immer weiter verstärkt wurde?
Foschepoth: Ja, alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. Verkauft hat man das damit, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst würden und die Bundesrepublik souveräner würde. Die gleichen geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert.
Die gelten bis heute.
Foschepoth: Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt.
ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Interessen der USA?
Foschepoth: So ist es! Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist zur Staatsräson in Deutschland geworden. Wir werden beherrscht von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist. Das ist ein zentrales Thema für den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft.
Foschepoth: Zunächst müsste man alle Gesetze durchforsten, in die amerikanische Interessen hineingespielt haben. So sind zum Beispiel gemäß Artikel 38 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut nicht nur die Exekutive, sondern auch die Gerichte verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein amerikanisches Amtsgeheimnis oder eine entsprechende Information nicht preisgegeben wird.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth/seite-2
Also nicht nur unsere Medien, sondern sogar die Gerichte werden dabei kontrolliert. Wo ist da die Unabhängigkeit, wo ist da die Souveränität? Man tritt EURE Rechte, EURE Privatsphäre wird massiv untergraben und alles was euch einfällt ist weiter treu zu diesem System zu stehen und weiterhin jeder Lüge zu glauben, die euch aufgetischt wird. Ich sags ja, wenn der Deutsche nicht kriechen darf, ist er unglücklich.