Ruhepol
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In Österreich ist Deutschkurs für Migranten offenbar Pflicht. Kann der Betroffene das nicht vorweisen, bekommt er Strafbescheid samt 250 Euro Bußgeld. Fragt sich nur, ob man damit die Leute nicht von vornherein kriminalisiert, wie soll jemand, der nix hat, 250 Euronen zahlen...
In D hat vor einiger Zeit eine Migrantin geklagt, weil man ihr die H4 Unterstützung gekürzt hat.
Sie hat vor Gericht erklärt, dass sie sich weigert einen aufgezwungenen Deutschkurs zu besuchen. Das Amt hat argumentiert, dass jemand, der die Sprache nicht beherrscht und auch nicht bereit/gewillt ist sie zu lernen, dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen kann und somit auch kein Anrecht auf H4 hat.
Das Amt hat recht bekommen.
http://www.focus.de/finanzen/steuer...aenger-muessen-deutsch-lernen_aid_989240.html
R.
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