J
johsa
Guest
Nachfolgend die Schäuble-Rede vom 18.11.2011 auf dem European Banking Kongress (Video)
"Das ökonomische Leitbild der Chicago School, daß unregulierte Märkte stets dem Allgemeinwohl dienen, und daß eigentlich unregulierte Märkte fast die einzige notwendige Voraussetzung ist für den wirtschaftlichen Wohlstand seien, ist nicht mehr unbestritten. Um es zurückhaltend zu sagen.
Ich füge auch hinzu, es ist ganz wichtig, daß wir das Momentum aus den Krisen, aus den Erfahrungen zu lernen, nicht verlieren, daß wir nicht davon nachlassen, weil uns ja die Erfahrungen seit 2010 auch zeigen, wir sind nicht nach der Krise, sondern sind mittendrin und wir sind im Gegenteil eher in einer Phase, wo es darauf ankommt, allzuviele Möglichkeiten haben wir nicht, insbesondere in der Euro-Zone, um die Probleme so zu lösen, daß wir schneller voran kommen.
Wir brauchen eine Phase des Delaveraging der Geschäftsmodelle oder wenn Sie wollen eine Art Entziehungskur im regulatorischen Bereich.
So wie wir auf die Funktion globaler leistungsfähiger Finanzmärkte nicht verzichten können, dürfen wir natürlich auch auf die Anreizwirkung von Zinsen nicht verzichten, weil sie Staaten, Parlamente, Regierungen zwingen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen oder jedenfalls ihnen schwerer machen, auf Dauer falsche Entscheidungen zu treffen. Den Satz unterschreiben Sie alle.
Aber wenn wir dann sagen, daß wir eben deswegen solange wir keine anderen Strukturen in der europäischen Währungsunion haben, nicht das Risiko für Anleihen vergemeinschaften können, weil wir damit die Anreizwirkung des Zinsmechanismus in dieser europäischen Währungsunion beseitigen. Dann stößt das schon auf sehr viel Widerspruch.
Und deswegen ist es gelegentlich wichtig, daß den Ökonomen durch gesagt wird, was die Konsequenz von bestimmten Entscheidungen ist.
Wenn man eine gemeinsame Währung hat ohne eine gemeinsame Finanz- und Budget-Politik, dann hat man bestimmte Probleme. Und das ist, warum von Anfang an bezweifelt wurde, ob die europäische Währung funktionieren könne. Und das ist, was derzeit getestet wird.
Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Recht-Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den 2 Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.
Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.
Das wußte übrigens das Grundgesetz. Da steht schon in der Präambel 1949, das Ziel als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
Und deswegen ist der Versuch der europäischen Einigung eine neue Form von Government zu schaffen, wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt.
Nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.
soweit wir sie brauchen, um die Inkongruenz zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik ertragbar zu halten und das Vertrauen der Finanzmärkte jetzt zu schaffen. Und meine Damen und Herren, das ist gar nicht so unwahrscheinlich, daß das gelingen kann.
Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauche nur das Protokoll Nr. 14 wer's nachlesen möchte, im Lissabon Vertrag - so aufzubauen, daß wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Euro-Zone schaffen. "
Nun wissen wir also, daß die Nicht-Souveränität Deutschlands keine VT war und erfahren außerdem,
daß das Grundgesetz 1949 schon ein vereintes Europa von den Deutschen gefordert hat und wir nun
endlich Gelegenheit haben, diese Forderung zu erfüllen.
Was sagt man dazu?
"Das ökonomische Leitbild der Chicago School, daß unregulierte Märkte stets dem Allgemeinwohl dienen, und daß eigentlich unregulierte Märkte fast die einzige notwendige Voraussetzung ist für den wirtschaftlichen Wohlstand seien, ist nicht mehr unbestritten. Um es zurückhaltend zu sagen.
Ich füge auch hinzu, es ist ganz wichtig, daß wir das Momentum aus den Krisen, aus den Erfahrungen zu lernen, nicht verlieren, daß wir nicht davon nachlassen, weil uns ja die Erfahrungen seit 2010 auch zeigen, wir sind nicht nach der Krise, sondern sind mittendrin und wir sind im Gegenteil eher in einer Phase, wo es darauf ankommt, allzuviele Möglichkeiten haben wir nicht, insbesondere in der Euro-Zone, um die Probleme so zu lösen, daß wir schneller voran kommen.
Wir brauchen eine Phase des Delaveraging der Geschäftsmodelle oder wenn Sie wollen eine Art Entziehungskur im regulatorischen Bereich.
So wie wir auf die Funktion globaler leistungsfähiger Finanzmärkte nicht verzichten können, dürfen wir natürlich auch auf die Anreizwirkung von Zinsen nicht verzichten, weil sie Staaten, Parlamente, Regierungen zwingen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen oder jedenfalls ihnen schwerer machen, auf Dauer falsche Entscheidungen zu treffen. Den Satz unterschreiben Sie alle.
Aber wenn wir dann sagen, daß wir eben deswegen solange wir keine anderen Strukturen in der europäischen Währungsunion haben, nicht das Risiko für Anleihen vergemeinschaften können, weil wir damit die Anreizwirkung des Zinsmechanismus in dieser europäischen Währungsunion beseitigen. Dann stößt das schon auf sehr viel Widerspruch.
Und deswegen ist es gelegentlich wichtig, daß den Ökonomen durch gesagt wird, was die Konsequenz von bestimmten Entscheidungen ist.
Wenn man eine gemeinsame Währung hat ohne eine gemeinsame Finanz- und Budget-Politik, dann hat man bestimmte Probleme. Und das ist, warum von Anfang an bezweifelt wurde, ob die europäische Währung funktionieren könne. Und das ist, was derzeit getestet wird.
Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Recht-Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den 2 Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.
Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.
Das wußte übrigens das Grundgesetz. Da steht schon in der Präambel 1949, das Ziel als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
Und deswegen ist der Versuch der europäischen Einigung eine neue Form von Government zu schaffen, wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt.
Nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.
soweit wir sie brauchen, um die Inkongruenz zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik ertragbar zu halten und das Vertrauen der Finanzmärkte jetzt zu schaffen. Und meine Damen und Herren, das ist gar nicht so unwahrscheinlich, daß das gelingen kann.
Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauche nur das Protokoll Nr. 14 wer's nachlesen möchte, im Lissabon Vertrag - so aufzubauen, daß wir daraus die Grundzüge einer Fiskalunion für die Euro-Zone schaffen. "
Nun wissen wir also, daß die Nicht-Souveränität Deutschlands keine VT war und erfahren außerdem,
daß das Grundgesetz 1949 schon ein vereintes Europa von den Deutschen gefordert hat und wir nun
endlich Gelegenheit haben, diese Forderung zu erfüllen.
Was sagt man dazu?
