Schäuble: Und wir in D sind seit 8.5.1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewe

[Eristda]

Der 2+4 Vertrag wurde von den allierten Siegermächten unterzeichnet, und zwar 1991. Und damit ist er rechtskräftig.

"Rechtskräftig" genau und das Deutsche Reich wurde im Vertrag vom 8.5.1945 bis heute nicht rechtskräftig beendet.

Der 2+4 Vertrag wurde deshalb von den Siegermächten unterzeichnet, weil die BRD nur aufgrund von Gnade existiert, also nicht souverän ist.

Lebenslänglich Verurteilte werden auch nur auf Gnade und zur Bewährung entlassen.

 

[Crowley]

"Rechtskräftig" genau und das Deutsche Reich wurde im Vertrag vom 8.5.1945 bis heute nicht rechtskräftig beendet.

Richtig, der Staat Deutsches Reich wurde nicht beendet - nur umbenannt.
In BRD.

Deshalb ist er nicht Rechtsnachfolger, sondern identisch mit dem Deutschen Reich, wie das Verfassungsgericht feststellte.

Der 2+4 Vertrag wurde deshalb von den Siegermächten unterzeichnet, weil die BRD nur aufgrund von Gnade existiert, also nicht souverän ist.

Lebenslänglich Verurteilte werden auch nur auf Gnade und zur Bewährung entlassen.

Ein besserer Vergleich ist: Ein Verurteilter (von "lebenslänglich" kann eh keine Rede sein) wird nach Absitzen der Strafe als freier Mensch entlassen und kann fortan tun was ihm beliebt.

 

[Eristda]

Die BRD ist nur ein "formloser" Verhandlungspartner.

Lebenslang heißt auf unbestimmte Dauer, wie der unbefristete "Kapitulationsvertrag" des Deutschen Reiches mit den Siegermächten.

Damit ist für mich dieser Thread, zur Vermeidung von Wiederholungen, beendet.

Für weitere Auskünfte bitte an Herr Bundesfinanzminister Schäuble (Zitat: "Die BRD ist kein souveräner Staat") wenden.

 

[sage]

Die BRD ist nur ein "formloser" Verhandlungspartner.

Lebenslang heißt auf unbestimmte Dauer, wie der unbefristete "Kapitulationsvertrag" des Deutschen Reiches mit den Siegermächten.

Damit ist für mich dieser Thread, zur Vermeidung von Wiederholungen, beendet.

Für weitere Auskünfte bitte an Herr Bundesfinanzminister Schäuble (Zitat: "Die BRD ist kein souveräner Staat") wenden.

Bei Dir frag ich mich..."WeroderWasistda"...oben in Deinem Kopf....


Sage

 

[Tarbagan]

sage... vergiss es.

Eristda hat sich bislang zu keinem einzigen Kritikpunkt in erwachsener Weise geäußert, und regurgitiert nur seine eigene Meinung immer und immer wieder, ohne den Dialog zu suchen.

Jede weitere Beschäftigung hier ist überflüssig.

 

[Shimon1938]

dieser behauptung schäubles ist nur lachhaft. deutschland hat seit jahrzehnte die möglichkeit jede politische und wirtschaftliche "dummheit" zu begen, die ein politiker für uns ausheckt... ohne dass er zur veratntwortung gezogen worden wäre, oder auch dutschland jemand deswegen angereifen würde... was wollt ihr eigentlich mehr???








shimon

 

[Tarbagan]

dieser behauptung schäubles ist nur lachhaft. deutschland hat seit jahrzehnte die möglichkeit jede politische und wirtschaftliche "dummheit" zu begen, die ein politiker für uns ausheckt... ohne dass er zur veratntwortung gezogen worden wäre, oder auch dutschland jemand deswegen angereifen würde... was wollt ihr eigentlich mehr???

das hat nicht unbedingt was mit Souveränität zu tun. Schäuble hat nicht ganz unrecht, weil die BRD ja einige Hoheitsrechte an die EU abgegeben hat und weiterhin abgeben wird (vgl. Art. 23 GG). Das aben aber alle Staaten der EU.

Und man muss unter diesem Gesichtspunkt auch berücksichtigen, dass Deutschland theoretisch wieder aus allen völkerrechtlichen Verträgen und der EU aussteigen und damit "vollständig souverän" werden kann.