"Rechtes Gedankengut nimmt zu"

[Condemn]

Auch der Politologe Claus Leggewie hat die Schnauze gestrichen voll von dem, was ich "Entschuldigungsgeblubber" genannt habe. Diesem Geblubber zufolge sind die AfD-Wähler gar nicht rechts, sondern "besorgte Bürger" und im Osten "Abgehängte" oder Establishment-Hater, aber niemals nich Rechte.

Alles Geschwafel, sagt Leggewie. Und ich auch.

"Ich nehme die AfD-Wähler nicht mehr in Schutz. Viele von denen wissen ganz genau, worum es geht."

https://twitter.com/dlfnachrichten/status/1159491926116241408

Unter einer Lucke-Führung wäre die Partei längst den Rinnstein runtergespült. Zu einem Dauerbrenner hat sie sich erst durch ihre völkische Radikalisierung entwickelt.

Noch einmal: Die AfD-Wähler wählen diese Partei nicht weil X,Y,Z
Sie wählen sie, weil sie rechts sind.

Punkt.

Nichts aus der Geschichte gelernt. Dumm wie Brot. Geistig unterbelichtet.

Wird man doch wohl noch mal sagen dürfen. Oder?

Unterscheidest Du eigentlich zwischen rechtsextrem und gemäßigteren Formen? Denn auch die CSU ist rechts, aber eben rechts-konservativ. Und die CSU wiederum ist nicht Flüchtlings-Feindlich. Bayern hat die Krise 2015 am besten organisiert und sehr viele Flüchtlinge aufgenommen.

Und wenn Du über die unterschiedlichen Arten von "politisch rechts" nachdenkst, dann gibt es da ja große Unterschiede. Oder glaubst Du tatsächlich, jeder AfD-Wähler sei rechtsextrem, im Sinne von Nazi?

 

[Condemn]

Ja, wir werden in Deutschland eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung bekommen.
Wenn nicht bei der nächsten Bundestagswahl dann spätestens bei der Übernächsten.
Und ich finde es persönlich auch ganz richtig, dass dieses "Szenario" auch ihre Chance bekommt, damit der Mythos endlich mal endet dass diese Konstellation " Rot-Rot-Grün" Probleme beseitigen kann.

Ich glaube nicht, dass das so schnell passiert. Ich hätte nichts dagegen, weil ich letztlich durchaus eher links bin und eine starke Linke daher lieber sähe. Aber ich bin sehr unsicher, dass Rot-Rot-Grün (bzw. eher Grün-Rot-Rot) eine Mehrheit gegen Union, AfD und FDP haben könnten. Selbst wenn die FDP nicht über 5% käme, wären Union und AfD möglicherweise zu stark und könnten theoretisch vielleicht sogar koalieren - was aber ebenfalls nicht passieren wird.

 

[Evatima]

Demokratie setzt aber bestimmte Spielregeln vorraus.
Und zu diesen demokratischen Spielregeln gehört, dass ein jeder seine Meinung frei äussern kann und darf, solange sie nicht gesetzlich strafrelevant ist, und das ein jeder bei seiner demokratischen Willensbidlung nicht behindert werden darf.

Die AfD bewegt sich aber eindeutig schon im strafrechtlich relevanten Bereich. Die Mühlen der Justiz drehen langsam, aber ich hoffe, sie ist noch genug intakt, um die AfD zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn nicht, wäre das mehr als besorgniserregend, weil dann die Frage aufkäme: Hat sich die Justiz wie auch schon wieder von einer allzu rechten Politik instrumentalisieren lassen?

 

[Joey]

Nur wenige Menschen wählen womit sie komplett konform gehen weil das normalerweise gar nicht möglich ist, sondern gewählt wird das kleinere Übel - das was nach einem Ausschlussverfahren übrig bleibt wenn man nicht zur Gruppe der Nichtwähler gehören will. (...)

Das ist schon klar. Aber ich kann nicht nachvollziehen, dass es irgendwie das kleinere Übel sein kann, eine Partei zu wählen, die Hardliner wie Höcke enthält.

Aus ähnlichen Gründen sind für mich übrigens auch die Linken derzeit nicht wählbar. Du hast ja schon ein paar deren härteren Äußerungen genannt.

 

[LalDed]

................Hat sich die Justiz wie auch schon wieder von einer allzu rechten Politik instrumentalisieren lassen?

Es gib tzu wenig Juristen, wie ich las. Das bedeutet, die Justiz ist überfordert (Strafrecht, Ausländerrecht u. a.) - und wenn die jetzige Juristengeneration in Rente geht (das wird bald sein - das scheint eine Altersgruppe weitestgehend zu sein), haben wir ein richtiges Problem.
Da muss gar nix instrumentalisiert werden.
Daran denke ich mit Besorgnis...

 

[Loop]

Ich glaube nicht, dass das so schnell passiert. Ich hätte nichts dagegen, weil ich letztlich durchaus eher links bin und eine starke Linke daher lieber sähe. Aber ich bin sehr unsicher, dass Rot-Rot-Grün (bzw. eher Grün-Rot-Rot) eine Mehrheit gegen Union, AfD und FDP haben könnten. Selbst wenn die FDP nicht über 5% käme, wären Union und AfD möglicherweise zu stark und könnten theoretisch vielleicht sogar koalieren - was aber ebenfalls nicht passieren wird.

Sag das nicht. Mit der FPÖ wollte bei uns auch keiner in Koalition gehen, mit genügend Stimmen war sie dann aber doch für die ÖVP eine annehmbare Option, um an die Macht zu kommen. Zweimal schon, und so, wie es aussieht, kommt das auch jetzt wieder. Wenn die Parteiunterschiede nicht zu groß sind, daß man die eigenen Wähler zu sehr schockt, wobei die meist eh fast alles verzeihen, dann ist der Machtgewinn wichtiger als das, was man vorher gesagt hat.

 

[Loop]

Das ist schon klar. Aber ich kann nicht nachvollziehen, dass es irgendwie das kleinere Übel sein kann, eine Partei zu wählen, die Hardliner wie Höcke enthält.

Aus ähnlichen Gründen sind für mich übrigens auch die Linken derzeit nicht wählbar. Du hast ja schon ein paar deren härteren Äußerungen genannt.

Vielleicht wählen auch manche bewusst das größte Übel weil sie eben so sauer sind. Wie Trump, einfach einen wählerischen Wahnsinn aufführen, nur damit sich die, auf die man wütend ist, wie die anderen Parteien und Medien, so richtig aufregen. Und es funktioniert ja auch. Bei jedem Zugewinn der AfD kocht die Presse und das Internet.

 

[Evatima]

Es gib tzu wenig Juristen, wie ich las. Das bedeutet, die Justiz ist überfordert (Strafrecht, Ausländerrecht u. a.) - und wenn die jetzige Juristengeneration in Rente geht (das wird bald sein - das scheint eine Altersgruppe weitestgehend zu sein), haben wir ein richtiges Problem.
Da muss gar nix instrumentalisiert werden.
Daran denke ich mit Besorgnis...

Es gäbe schon genug Juristen. Doch müssten die Bedingungen weniger streng und die Löhne höher sein, um die vakanten Stellen neu zu besetzen. Das Problem ist lösbar.

Und es ist auch nicht so, dass da gar nichts liefe gegen die AfD:
https://www.welt.de/politik/deutsch...fD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html

 

[Condemn]

Sag das nicht. Mit der FPÖ wollte bei uns auch keiner in Koalition gehen, mit genügend Stimmen war sie dann aber doch für die ÖVP eine annehmbare Option, um an die Macht zu kommen. Zweimal schon, und so, wie es aussieht, kommt das auch jetzt wieder. Wenn die Parteiunterschiede nicht zu groß sind, daß man die eigenen Wähler zu sehr schockt, wobei die meist eh fast alles verzeihen, dann ist der Machtgewinn wichtiger als das, was man vorher gesagt hat.

Längerfristig ist das natürlich schon möglich. Aber sicherlich noch nicht zur nächsten Bundestagswahl und ich denke auch nicht zur übernächsten. Bei all der Aufmerksamkeit die die AfD bekommt muss man einfach bedenken, dass der allergrößte Teil deutscher Wähler nicht nur nicht AfD wählt (Bundesweit: 11% bei der EU-Wahl), sondern sogar v.a. das Flüchtlingsthema betreffend, tolerante Parteien wählt. Denn von Mitte-Konservativ (Union) bis ganz nach links gibt es ja sowohl einen breiten Konsens Asyl zu gewähren wie auch das die AfD nicht Koalitionsfähig ist.

Was ich eher erwarte ist: Der Anteil deutscher Wähler die dem Thema Flüchtlinge kritisch gegenüberstehen ist wesentlich höher als der Anteil der AfD-Wähler. Wäre die Union "rechts-konservativer" (mehr wie die CSU), wären sie m.A.n. stärker. Ich rechne damit, dass die Union etwas nach rechts rücken wird. Wahr dürfte allerdings auch sein: Wäre die AfD gemäßigter, eher wie eine Mischung aus Lucke und Petry und ohne Typen wie Höcke, wären die ebenfalls stärker.

 

[Condemn]

Das ist schon klar. Aber ich kann nicht nachvollziehen, dass es irgendwie das kleinere Übel sein kann, eine Partei zu wählen, die Hardliner wie Höcke enthält.

Das sehen andere aber eben anders und andere Ansichten sind Teil einer Demokratie. Unsere fing sogar genau so an, denn schon im Adenauer-Kabinett waren ja ziemlich viele echte Nazis.

Noch mal meine Frage: Wenn jemand die Flüchtlingspolitik sehr kritisch sieht, welche Partei kann er dann wählen?

Aus ähnlichen Gründen sind für mich übrigens auch die Linken derzeit nicht wählbar. Du hast ja schon ein paar deren härteren Äußerungen genannt.

Du sagst "derzeit"... Wann war das anders?