Natürlich, wir quasseln über Hündchen auf Kravatten mit nem fetten Werbeslogan für die AfD.... , so ganz nebenbei.
Was soll sich Deutschland denn trauen, Gabi?
Gauland hat schon als CDU Politiker ultrarechte Netzwerke in entsprechende Positionen gebracht, was ihn letztlich seinen Posten kostete. (oder ertrat danach aus)
Affäre Gauland:
Dagegen klagte Wirtz in
Eilverfahren vor dem
Verwaltungsgericht Wiesbaden.
[9] Zunächst ging es in einer
Konkurrentenklage gegen die Neubesetzung der zu einer Abteilungsleiterstelle umfunktionierten Position (von
Besoldungsordnung B3 auf B6),
[10] ohne eine Auswahl getroffen zu haben.
[9] Im Anschluss wehrte sich Wirtz erfolgreich gegen die Änderung der Organisationsform.
[9] Die Richter führten aus, dass „parteipolitische Verdienste [...] bei der Postenschaffung keine Rolle spielen“ dürften.
[11]
Der
Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied in zweiter Instanz allerdings zugunsten Gaulands und der
Hessischen Landesregierung.
[9] Gauland
versicherte mehrmals an Eides statt, dass „Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften [...] Vorbehalte hinsichtlich der Persönlichkeit und des Verhaltens“ von Wirtz geäußert hätten.
[11] Er nannte aber keine Namen, da die Bekanntmachung „dem Wohl des Landes Nachteile bereiten“ würde.
[9] Konkret verweigerte die Staatskanzlei dem Rechtsbeistand von Wirtz mit Verweis auf
§ 99 I
VwGO die
Akteneinsicht.
[5]
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Gauland
Nach dem Verwaltungsverfahren
zeigte Wirtz den Staatssekretär Gauland „wegen
Verdachts der
Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung“ an.
[4] Mehrmonatige
strafrechtliche Ermittlungen der Wiesbadener
Staatsanwaltschaft führten 1992 zur
Einstellung des Verfahrens.
[9] Wirtz einigte sich in der Zeit mit der
neuen Landesregierung.
[9] Auch eine Überprüfung durch die
Generalstaatsanwaltschaft auf Veranlassung der
hessischen Justizministerin,
Christine Hohmann-Dennhardt (SPD), brachte keine neuen Erkenntnisse.
[9]
Ein Briefverkehr der 5. Kammer des Hessischen Verwaltungsgerichts von 2000 belegt: „Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass diese Angabe [die Versicherung an Eides statt durch Alexander Gauland] unrichtig war.“
[5]
Er mobbte Wirtz aus seinem Posten durch eine Rufmordkampagne und ersetzte ihn durch:
Umstritten war zudem die Personalie
Wolfgang Egerter, wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion und seit 1987 Bundesverdienstkreuzträger (überreicht durch Ministerpräsident Wallmann),
[11] der anstelle von Wirtz Kirchenkoordinator werden sollte. Die Opposition sah darin einen „schwarzen Filz“, auch Kirchenvertreter gingen nicht konform mit den Vorgängen.
[13] Insbesondere die extrem rechte Vergangenheit von Egerter in Form der Mitgliedschaft und seiner Funktionen im völkischen sudetendeutschen Witikobund wurden kontrovers in Medien, Politik und Glaubensgemeinschaften diskutiert.[13] So sagte Fischer, Egerter sei „ein bräunlich schimmernder CDU-Spezi“.
[14][15] Ignatz Bubis, Vorsitzender der
Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main und Mitglied des Direktoriums des
Zentralrates der Juden in Deutschland, verhinderte – wie sich die Wochenzeitung
Die Zeit ausdrückte – Egerter als Koordinator in Hessen.
[16] Dieser wurde schließlich Staatssekretär in Thüringen unter Ministerpräsident
Bernhard Vogel (CDU).
[13]
Der Siegener Theologe
Martin Stöhr, Präsident des
Internationalen Rats der Christen und Juden, kritisierte 1992 die Kirchen für ihr Schweigen im Fall Gauland. Stöhr führte aus: „Der Fall Egerter war ein öffentlicher Skandal. Hier testete ein Politiker (Alexander Gauland), wie weit man in den letzten Jahren den Bogen nach rechts schlagen kann, ohne auf öffentlichen, das heißt auch auf kirchlichen Widerstand zu stoßen. Man kann weit gehen, zu weit wie heute mit Entsetzen zu sehen ist.“
[3]
Der
Dachverband freier Weltanschauungsgemeinschaften konstatierte: „Über sechs Jahre hat es der Limburger katholische Bischof Prof. Dr. Kamphaus im Fall Gauland wider besseres Wissen schweigend hingenommen, daß die Hessische Staatskanzlei einen bis dahin angesehenen Beamten in der Öffentlichkeit verunglimpfen ließ [...] unter dem Druck einer Anfrage des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages mußte der Bischof in diesen Tagen öffentlich dementieren.“
[20]
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Komisch nicht, alle Aufklärungsversuche um ultrarechte Machenschaften bringen letztlich keine Erkenntnisse. Da schau an, woran das wohl liegen mag?
Also nochmals Gabi, WAS bitte soll Deutschland sich trauen?
