NSA u. BND gegen Deutschland und Europa

[Condemn]

Das hier könnte tatsächlich der wirkliche Grund sein:

„Landesverrat“: Geheimdienst will Zugriff auf Netzpolitik-Daten

Die Anzeige wegen „Landesverrats“ gegen netzpolitik.org könnte einen ganz anderen Hintergrund haben als nur die plumpe Einschränkung der Pressefreiheit. Tatsächlich gibt die Anzeige dem Geheimdienst die Möglichkeit, nun auf die Daten von netzpolitik.org zuzugreifen. Das kann vor allem für Whistleblower gefährlich werden.
http://deutsche-wirtschafts-nachric...eimdienst-will-zugriff-auf-netzpolitik-daten/

 

[Condemn]

habe so ziemlich alles mitbekommen - bin aber so ziemlich überzeut, dass der bunesantwalt nicht eigenächtig sonder auf weisung gehndelt hat - das wäre noch ein grösserer skandal!

shimon

Das ist sowieso alles ein und dieselbe Sauce... von BND bis Verfassungsschutz bis Bundeskanzleramt. Würde alles rauskommen was da an Dreck unterm Teppich liegt würde nicht anderes als Staatsterrorismus offenbar. Beim NSU kann man das schon wissen und der BND wird den Verfassungsschutz noch mal in den Schatten stellen. Merkel könnte so klug sein das sie vieles gar nicht wissen will und tatsächlich nicht weiß, aber die Struktur des Systems ist der Mafia ähnlicher als der eines demokratischen Staatswesens.

 

[Tommy]

Wenn ich der Generalbundeanwalt wäre, würde ich sagen, daß es sich um einen bedauerlichen Schreibfehler gehandelt hätte. Nicht gegen Netzpolitik.org sollte die Strafanzeige wegen *Landesverrat* gehen, sondern gegen den Verfassungsschutz. Seine Sekretärin hätte das beim Diktat durcheinandergewürfelt. Sorry, shit happens...

Und alles wäre gut.

 

[Tommy]

Schade eigentlich. Der Generalbundesanwalt hatte bisher durch präzise Recherchen geglänzt. Zum Beispiel durch die Aussage, es gäbe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß unsere Kommunikationssysteme durch die NASA abgehört würden. Wie wahr, wie wahr....

 

[Tommy]

Moment maL .... (mit der flachen Hand auf die Stirn klopf)

Jetzt haben wir endlich den Grund, warum der Verfassungsschutz die Überwachung des Internets ausbauen will...

Wenn es schon die NASA nicht macht, einer muß es doch machen...

 

[Shimon1938]

Was woll ihr ... er ist geschasst worden - wird es jetzt besser?

shimon

 

[Tommy]

Was woll ihr ... er ist geschasst worden - wird es jetzt besser?

shimon

Ja, das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Aber noch nötiger hätte es der Präsident des Verfassungsschutzes Hans Georg Maaßen, gerücktrittet zu werden., denn der hat ja schließlich die Anzeige gegen Netz.org ins Rollen gebracht. Range war nur sein willfähriger Gehilfe, wie die Süddeutsche richtig schreibt.

--------------
Harald Range, nun Generalbundesanwalt außer Dienst, hatte zum Ende seiner Amtszeit versucht, sich zu inszenieren - als Justizrebell wider die Einflussnahme der Politik; als ein General, der gegen politische Willfährigkeit ficht und für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Es war die falsche Gelegenheit.

Dafür hätte es andere, bessere Gelegenheiten gegeben als das windige, absurde Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats, in dem Range, verleitet von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dessen polizeistaatlichem Staats- und Grundrechtsverständnis auf den Leim ging. Wer an der Spitze solcher Behörden steht, sollte nicht den Ehrgeiz haben, mit Whistleblowern so umzugehen wie die USA mit Edward Snowden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/generalbundesanwalt-recht-und-macht-1.2596067
-----------
Maaßen ist der weit gefährlichere Mann, der offenbar amerikanische Verhältnisse in die Justiz einführen will und das auch noch frech und dreist rechtfertigt.

Zum Glück werden jetzt immer mehr Stimmen laut, die nahelegen, daß es auch ohne ihn geht:

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-113.html

 

[Shimon1938]

Ja, das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Aber noch nötiger hätte es der Präsident des Verfassungsschutzes Hans Georg Maaßen, gerücktrittet zu werden., denn der hat ja schließlich die Anzeige gegen Netz.org ins Rollen gebracht. Range war nur sein willfähriger Gehilfe, wie die Süddeutsche richtig schreibt.

--------------
Harald Range, nun Generalbundesanwalt außer Dienst, hatte zum Ende seiner Amtszeit versucht, sich zu inszenieren - als Justizrebell wider die Einflussnahme der Politik; als ein General, der gegen politische Willfährigkeit ficht und für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Es war die falsche Gelegenheit.

Dafür hätte es andere, bessere Gelegenheiten gegeben als das windige, absurde Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats, in dem Range, verleitet von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dessen polizeistaatlichem Staats- und Grundrechtsverständnis auf den Leim ging. Wer an der Spitze solcher Behörden steht, sollte nicht den Ehrgeiz haben, mit Whistleblowern so umzugehen wie die USA mit Edward Snowden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/generalbundesanwalt-recht-und-macht-1.2596067
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Maaßen ist der weit gefährlichere Mann, der offenbar amerikanische Verhältnisse in die Justiz einführen will und das auch noch frech und dreist rechtfertigt.

Zum Glück werden jetzt immer mehr Stimmen laut, die nahelegen, daß es auch ohne ihn geht:

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-113.html

tommy,

wie heisst es sco schön: "vom kopf stinkt der fisch"... sio lange wir diesen regierung haben (groko) und diesen eu, so lange wird sich nichts ändern! regirung und eu wollen die überwachung und die einschüchterung und die justiz oder die gehimdienste machen da mit. sie sind weisungsgebunden.

ich möchte schon längst eine ander regierung und andere eu - und weiss, die chancen tendieren gegen null!


shimon

 

[Tommy]

Shimon, du bist halt ein ewiger Pessimist, der es verlernt hat, sich auch über kleine Dinge zu freuen. Das wäre das gleiche, als wenn...

Sagen wir mal, die Zschäpe würde zu lebenslänglich verurteilt. Du freust dich, und ich käme dann daher und würde sagen: "Na und? Wird dadurch irgendwas besser an der rechtsextremen Szene?"

Oder anderes Beispiel: Du hast gerade eine schwierige Operation überstanden, und ich komme zur Tür rein und sage: "Na und? Was ändert das daran, daß du doch irgendwann sterben mußt?"

So einen Eindruck machen deine ewigen Nörgeleien auf mich.

Statt sich zu freuen und dem Verfassungsschutzpräsidenten Mut zu machen, dem guten Beispiel Ranges zu folgen! (dem Justizminister stünde übrigens ein Rücktritt auch gut zu Gesicht, denn er wußte von der Strafanzeige).

Also los, sei kein Frosch. Auf den gelungenen Rücktritt des Generalbundesanwalts!

 

[Shimon1938]

Shimon, du bist halt ein ewiger Pessimist, der es verlernt hat, sich auch über kleine Dinge zu freuen. Das wäre das gleiche, als wenn...

Sagen wir mal, die Zschäpe würde zu lebenslänglich verurteilt. Du freust dich, und ich käme dann daher und würde sagen: "Na und? Wird dadurch irgendwas besser an der rechtsextremen Szene?"

Oder anderes Beispiel: Du hast gerade eine schwierige Operation überstanden, und ich komme zur Tür rein und sage: "Na und? Was ändert das daran, daß du doch irgendwann sterben mußt?"

So einen Eindruck machen deine ewigen Nörgeleien auf mich.

Statt sich zu freuen und dem Verfassungsschutzpräsidenten Mut zu machen, dem guten Beispiel Ranges zu folgen! (dem Justizminister stünde übrigens ein Rücktritt auch gut zu Gesicht, denn er wußte von der Strafanzeige).

Also los, sei kein Frosch. Auf den gelungenen Rücktritt des Generalbundesanwalts!

prost lieber tommy...

(aber deine beispiel sind sehr dümmlichch...zschäpe wird kaum verurteilt, dass läuft auf eine wiederholung aus... der leiter der verfassungsschutzes wird auch kaum zurücktreten, von der innenminister ganz zu schwerigennn.)

shimon